3537/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „zwielichtige Spendenaffäre rund um die Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank Barbara Kolm“

Den Medien war in den letzten Tagen ein mysteriöser Vorgang zu entnehmen, der im Umfeld einer Personalhoffnung der türkis/blauen Bundesregierung stattfand. Die Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank und Aufsichtsratsmitglied der ÖBB sammelte angeblich Spenden für eine Fraktion im Europäischen Parlament, der jedoch kein einziger österreichischer Abgeordneter angehört. Die Spende betrug angeblich weit über 100.000 Euro und um die Spendenhöchstgrenze von 18.000 Euro zu umgehen, wurde die Spende auf mehrere Personen aufgeteilt. Nunmehr wurde jedoch auch bekannt, dass zumindest zwei Personen von diesen Spendern von ihrer Spende nichts gewusst haben und der Verdacht besteht, dass die Gelder aus der unmittelbaren Umgebung von Barbara Kolm gekommen sind.

Was jedoch motiviert eine österreichische Vizepräsidentin, diese Gefahr auf sich zu nehmen, um einer europäischen Gruppe Geld zukommen zu lassen, in der keine Österreicherinnen und keine Österreicher Mitglied sind. Die Allianz der Konservativen (ACRE) ist EU-skeptisch, konservativ, nationalistisch und rechtspopulistisch ausgerichtet und besteht zum Großteil aus britischen Konservativen und der Regierungspartei PIS aus Polen.

Man muss zugeben, dass ein solcher Vorgang Staunen und Unverständnis auslöst, jedenfalls jedoch vollständig aufgeklärt werden muss, da es sich bei Barbara Kolm um eine einflussreiche Person der österreichischen Wirtschaft handelt, die von türkis/blau inthronisiert wurde. Nachstehend einige Medienberichte:

ZIB 2 vom 07.05.2019 22.00 Uhr

Europäisches Parlament/Parteien FPÖ/Hubert Sickinger/Presse "Kurier"/Banken
OeNB Österreichische Nationalbank /Verkehr ÖBB

ZIB 2 (22:00) - Spendenaffäre rund um Barbara Kolm

Wolf Armin (ORF)

Barbara Kolm hat im letzten Jahr eine beachtliche Karriere gemacht. Die 54-jährige Ökonomin wurde zur Vizepräsidentin in der Nationalbank bestellt und in den Aufsichtsrat der ÖBB - beides auf Vorschlag der Freiheitlichen.

Zuletzt hat Kolm aber mit einer Spendenaffäre für Aufsehen gesorgt.

 

Menschen aus ihrem nächsten Umfeld haben weit über 100 000
Euro an eine rechte Fraktion im EU-Parlament gespendet, der allerdings niemand aus Österreich angehört. Warum, ist bisher unklar. Die Spender hätten das aus eigenem Antrieb und mit eigenem Geld gemacht, hat Kolm stets behauptet.

Aber zwei der Spender bestreiten das jetzt, wie Peter Babutzky berichtet.

Babutzky Peter (ORF)

Es sind neue Widersprüche mit denen sie konfrontiert wird:

Barbara Kolm, Vizepräsidentin der Nationalbank. Es geht um Spenden aus dem Umfeld von Kolm an die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Die Allianz der Konservativen - kurz ACRE.

Ihr gehören unter anderem die britischen Konservativen und die polnische Regierungspartei PIS an, aber kein einziger Österreicher. Kolm hat bisher behauptet, dass die Menschen aus ihrem Umfeld aus eigenem Antrieb gespendet haben, doch zwei Spender widersprechen nun. Kolm würde selbst hinter den
Spenden stehen, sagt der ehemalige Geschäftspartner von Kolm, Peter Takacs, im Kurier.

OFF Sprecher (ORF)

<Peter Takacs zitiert von OFF-Sprecher> Ich wurde zwischen Tür und Angel
gebeten, ob mein Name auf einer Spende für Europa aufscheinen könnte.

<O-Ton Ende>

Babutzky Peter (ORF)

Er habe persönlich keinen Cent an die ACRE-Fraktion gespendet, sagt Takacs. Nur: Die öffentlichen Spenderliste sagt etwas anderes. Offiziell hat Takacs 18 000 Euro an die Fraktion überwiesen. Auch ein weiterer Spender bestätigt gegenüber der ZIB 2, dass Barbara Kolm die Spenden organisiert hat. Er habe zwar eigenes Geld gespendet, allerdings auf Wunsch von Kolm. Der Spender wollte anonym bleiben, ist der ZIB 2 aber bekannt.

OFF Sprecher (ORF)

<Unbekannter zitiert von OFF-Sprecher> Frau Dr. Kolm hat mich darum gebeten und ich bin diesem Wunsch nachgekommen und habe damals nicht nachgefragt. Mit heutigem Wissensstand würde ich das nicht mehr tun. <O-Ton Ende>

Babutzky Peter (ORF)

Dass Spender nur ihre Namen hergeben, sei jedenfalls verboten, sagt Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger. Für die Parteien im EU-Parlament sind Spenden äußerst wichtig, denn
sie dürfen nicht ausschließlich von EU-Parteienförderungen leben. Zehn Prozent der Partei-Einnahmen müssen über eigene Mittel und Spenden bezogen werden. Bei der ACRE-Fraktion sieht das so aus: Die Fraktion hat 2018 öffentliche Förderungen über 2,5 Millionen Euro bewilligt bekommen.

Sie braucht also 250 000 Euro an Spenden, um die ganzen 2,5 Millionen zu erhalten. Treibt die Fraktion nicht genug Geld auf, bekommt sie auch weniger öffentliche Mittel. Je größer der Spendentopf, umso größer also auch der Fördertopf.

Das Umfeld von Kolm hat den Spendentopf seit 2017 ordentlich befüllt.

Insgesamt 128 000 Euro haben sie gespendet. Warum, ist unklar. Kolm selbst wollte kein Interview geben, sie könne die neuen Aussagen der Spender aber so nicht nachvollziehen, teilt sie schriftlich mit. Wir haben auch die ACRE-Fraktion im
EU-Parlament mehrfach um eine Stellungnahme gebeten, doch die Zuständigen weigern sich seit Wochen etwas dazu zu sagen. Die Verbindung zu Barbara Kolm ist jedenfalls, dass die
ACRE-Fraktion 2017 und 2018 ein Projekt von ihr unterstützt hat. Nämlich die Veranstaltungsreihe "Free Market Road Show". Wie viel Geld von der ACRE genau an diese Veranstaltung geflossen ist, ist unklar.

Der gegenständliche Text ist eine Abschrift eines audiovisuellen Beitrags. Aufgrund
der medienspezifischen Charakteristik von Radio- und Fernsehbeiträgen kann es bei
der Transkription zu formalen Abweichungen in der sprachlichen Abbildung zwischen
dem Text und dem audiovisuellen Original kommen.

Die inhaltliche Verantwortung liegt bei der APA DeFacto Datenbank & Contentmanagement GmbH.

"Kurier" vom 06.05.2019                                           Seite: 13

Ressort: Wirtschaft

Abend, Abend

Vom Triple A zur Spendenaffäre

Kolm-Firmen. Berater für das Business mit Gemeinden verabschiedeten sich / Namen auf Spenderliste nur Fake?

Die Idee war hervorragend. Die kleine Marketing-truppe Triple A wollte mit den Gemeinden ins Geschäft kommen. Was also lag näher, als Helmut Mödlhammer zu
holen. Kaum jemand kennt die heimischen Kommunen so gut wie der langjährige, renommierte Präsident des Gemeindebundes.

2017 ging Mödlhammer in Pension, und bald darauf klopfte Georg Kolm beim
ehemaligen ÖVP-Politiker an. Der 66-Jährige ist Gründer und Eigentümer der einige wenige Mitarbeiter zählenden Beratungsgruppe. Diese besteht aus der Triple A
Rating AG, unter der zwei GmbHs angehängt sind.

 

Als Chefin aller Firmen ist Ehefrau Barbara Kolm eingetragen, FPÖ-Vize-Präsidentin
der Nationalbank. Sie leitet das wirtschaftsliberale Hayek-Institut. Für die Blauen sitzt Kolm im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding. Außerdem ist sie im Aufsichtsrat des Wiener Städtische Versicherungsvereins, der 70 Prozent am VIG-Konzern hält.

Neben Mödlhammer dockte Christian Domany an, ehemaliger hochrangiger Wirtschaftskämmerer, Ex-Vorstand des Flughafens Wien und Aufsichtsrat der E-
Control. Als vormaliger Generalsekretär des Sparkassenverbandes kennt sich der
ÖVP-nahe Manager bei den Gemeinden aus.

Mit an Bord ging als Berater auch der ÖVP-nahe Peter Takacs, Ex-Co-Chef des
Austria Wirtschaftsservice, der Förderbank des Bundes.

Seit wenigen Wochen sind alle Drei wieder von der Triple-A-Homepage
verschwunden. Aus dem Business mit den Gemeinden ist offenbar nichts geworden.

"Ich hätte die Finanzierungsberatung für die Gemeinden machen sollen, aber es gab
keine Projekte", erklärt Takacs. Daher habe er auch kein Honorar abgerechnet.

"Das Produkt ist in Ordnung, aber die handelnden Personen dürfen in keinerlei politischem Umfeld tätig sein", erklärt Mödlhammer. Das Ziel sei gewesen,

Investoren und Förderquellen anzuzapfen. Er habe nur ein halbes Jahr für Triple A gearbeitet und "nicht einmal 100 Stunden verrechnet".

"Kein Projekt realisiert und kein Honorar gestellt", sagt Domany.

Takacs verabschiedete sich von den Kolms, nachdem im März die Großspenden
über insgesamt 88.000 Euro für die ACRE im Umfeld des Ehepaares bzw. der
Firmen öffentlich wurden. In dieser eurokritischen Allianz sitzen auch Brexit- Befürworter der britischen Konservativen und der umstrittenen polnischen PiS.

Unter den Spendern scheint Takacs mit 18.000 Euro auf. Doch er beteuert
gegenüber dem KURIER, er habe keinen Cent für diese Fraktion gespendet. Im
Gegenteil. Takacs ist ein eingefleischter EU-Freund. Er hatte immerhin als Kabinettsmitarbeiter unter ÖVP-Staatssekretär Johannes Ditz an den Beitrittsverhandlungen Österreichs mitgearbeitet.

Wie konnte der Europa-Fan Takacs dann überhaupt auf die Spenderliste geraten?

"Ich wurde zwischen Tür und Angel gebeten, ob mein Name auf einer Spende für
Europa aufscheinen könnte, auch die EU-Kommission würde dafür spenden",
erinnert sich Takacs. Er sei unter Zeitdruck gewesen und habe nicht näher
nachgefragt.

Barbara Kolm erklärt dazu: „Jeder der spendet, muss aufscheinen. Falls jemand da
zu Unrecht aufscheint, würde ich dieser Person raten, dem nachzugehen".

Spekulationen, die Kolms würden einen Käufer für die Firmen suchen, weist Barbara Kolm als "bösartige, an Rufmord grenzende Gerüchte" zurück. Man verhandle
vielmehr derzeit mit internationalen Beraterorganisationen zwecks Kooperationen.

 

Alle drei Kolm-Firmen weisen allerdings für 2017 sehr hohe Bilanzverluste aus, die
AG ein Minus von 1,45 Millionen Euro. Aus den konsolidierten Bilanzen ergebe sich
ein positives Eigenkapital, "und das nach Investments für Methodenentwicklung in Millionenhöhe", kontert Kolm. 2017 habe die Gruppe ein konsolidiertes Ergebnis von
mehr als 100.000 Euro erzielt. 2018 sei sehr gut gelaufen, 2019 ebenfalls, "wir expandieren". andrea.hodoschek

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage

1.        Wann haben Sie und Ihr Ressort von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangt
und was wurde umgehend veranlasst?

2.        Sollte dieser Sachverhalt sich bestätigen, welche Konsequenzen werden Sie
und Ihr Ressort hinsichtlich Barbara Kolm und ihrer Funktion als
Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank ziehen?

3.        Treten Sie dafür ein, dass Barbara Kolm ihre Funktion ruhend legt, bis der
Sachverhalt zur Gänze geklärt ist?

Wenn nein, warum nicht?

4.        Was werden Sie unternehmen, um das Ansehen der ÖNB
wiederherzustellen, welches durch diese Vorgänge deutlich gelitten hat?

5.        Wie kann angesichts eines solchen Vorfalls die Unabhängigkeit von Barbara
Kolm als Vizepräsidentin der ÖNB, die nur den Interessen der
Österreichischen Republik verpflichtet ist, garantiert sein, oder sehen auch
Sie dies, wie die breite Öffentlichkeit, als unmöglich an?

6.        Existieren in der ÖNB hinsichtlich solcher Funktionen Compliance Regeln,
die ein solches Verhalten ausschließen oder pönalisieren?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie lauten diese im Wortlaut?

7.        Treten Sie als Finanzminister der Republik Österreich auch für die
Umwandlung der Europäischen Union von einer Union der Einheitswährung
zu einer Union der verschiedenen Währungen ein, wie dies Jan Zahradil, der
Präsident der ACRE, tat, dem die von Ihnen mitbestellte Vizepräsidentin der ÖNB Barbara Kolm offensichtlich eine hohe Spendensumme zukommen ließ.

8.        Die Unabhängigkeit der ÖNB ist ein wichtiges Gut für die Republik
Österreich. Ist es für Sie verantwortbar, dass eine Vizepräsidentin der ÖNB
politische Bewegungen fordert und finanziell unterstützt, die für die
Abschaffung des Euros und die Wiedereinführung von nationalen
Währungen ist?

9.        Haben Sie die Persönlichkeit Barbara Kolm hinsichtlich ihrer
Positionierungen analysiert, was ergab diese Analyse und sind Sie
persönlich für die Bestellung von Barbara Kolm im Ministerrat eingetreten?

10.    Hat diese Analyse unter anderem ergeben, dass Barbara Kolm

a.         gegen öffentliche Pensionssysteme,

b.         für eine Flat Tax von 10 % ,

c.         gegen Konsumentenschutz,

d.         gegen strategisches, öffentliches Kerneigentum,

e.         gegen ein öffentliches Schulsystem sowie

f.          für Steueroasen ist

und waren diese Positionierungen ausschlaggebend für ihre Bestellung als Vizepräsidentin?

11.    Waren Barbara Kolms Positionierungen gleichgültig und wurde sie lediglich
zur Vizepräsidentin der ÖNB bestellt, weil ihr Koalitionspartner das wollte?