3538/J XXVI. GP
Eingelangt am 15.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend „zwielichtige Spendenaffäre rund um die Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank Barbara Kolm“
Den
Medien war in den letzten Tagen ein mysteriöser Vorgang zu entnehmen, der
im Umfeld einer Personalhoffnung der türkis/blauen Bundesregierung
stattfand. Die Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank und
Aufsichtsratsmitglied der ÖBB sammelte angeblich Spenden für eine Fraktion
im Europäischen Parlament, der jedoch kein einziger österreichischer
Abgeordneter angehört. Die Spende betrug angeblich weit über 100.000
Euro und um die
Spendenhöchstgrenze von 18.000 Euro zu umgehen, wurde die Spende auf
mehrere Personen aufgeteilt. Nunmehr wurde jedoch auch bekannt, dass
zumindest zwei Personen von diesen Spendern von ihrer Spende nichts gewusst
haben und der Verdacht besteht, dass die Gelder aus der unmittelbaren
Umgebung von Barbara Kolm gekommen sind.
Was jedoch motiviert eine österreichische Vizepräsidentin, diese Gefahr auf sich zu nehmen, um einer europäischen Gruppe Geld zukommen zu lassen, in der keine Österreicherinnen und keine Österreicher Mitglied sind. Die Allianz der Konservativen (ACRE) ist EU-skeptisch, konservativ, nationalistisch und rechtspopulistisch ausgerichtet und besteht zum Großteil aus britischen Konservativen und der Regierungspartei PIS aus Polen.
Man muss zugeben, dass ein solcher Vorgang Staunen und Unverständnis auslöst, jedenfalls jedoch vollständig aufgeklärt werden muss, da es sich bei Barbara Kolm um eine einflussreiche Person der österreichischen Wirtschaft handelt, die von türkis/blau inthronisiert wurde. Nachstehend einige Medienberichte:
ZIB 2 vom 07.05.2019 22.00 Uhr
Europäisches Parlament/Parteien
FPÖ/Hubert Sickinger/Presse "Kurier"/Banken
OeNB Österreichische Nationalbank /Verkehr ÖBB
ZIB 2 (22:00) - Spendenaffäre rund um Barbara Kolm
Wolf Armin (ORF)
Barbara Kolm hat im letzten Jahr eine beachtliche Karriere gemacht. Die 54-jährige Ökonomin wurde zur Vizepräsidentin in der Nationalbank bestellt und in den Aufsichtsrat der ÖBB - beides auf Vorschlag der Freiheitlichen.
Zuletzt hat Kolm aber mit einer Spendenaffäre für Aufsehen gesorgt.
Menschen aus ihrem nächsten Umfeld haben weit über 100 000 Euro an eine rechte Fraktion im EU-Parlament gespendet, der allerdings niemand aus Österreich angehört. Warum, ist bisher unklar. Die Spender hätten das aus eigenem Antrieb und mit eigenem Geld gemacht, hat Kolm stets behauptet.
Aber zwei der Spender bestreiten das jetzt, wie Peter Babutzky berichtet.
Babutzky Peter (ORF)
Es sind neue Widersprüche mit denen sie konfrontiert wird:
Barbara Kolm, Vizepräsidentin der Nationalbank. Es geht um Spenden aus dem Umfeld von Kolm an die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Die Allianz der Konservativen - kurz ACRE.
Ihr gehören unter anderem die britischen
Konservativen und die polnische Regierungspartei PIS an, aber kein einziger
Österreicher. Kolm hat bisher behauptet, dass die Menschen aus ihrem
Umfeld aus eigenem Antrieb gespendet haben, doch zwei Spender widersprechen
nun. Kolm würde selbst hinter den
Spenden stehen, sagt der ehemalige Geschäftspartner von Kolm, Peter
Takacs, im Kurier.
OFF Sprecher (ORF)
<Peter Takacs zitiert von OFF-Sprecher> Ich wurde zwischen
Tür und Angel
gebeten, ob mein Name auf einer Spende für Europa aufscheinen könnte.
<O-Ton Ende>
Babutzky Peter (ORF)
Er habe persönlich keinen Cent an die
ACRE-Fraktion gespendet, sagt Takacs. Nur: Die öffentlichen Spenderliste
sagt etwas anderes. Offiziell hat Takacs 18 000 Euro an die Fraktion
überwiesen. Auch ein weiterer Spender bestätigt gegenüber der
ZIB 2, dass Barbara Kolm die Spenden organisiert hat. Er habe zwar eigenes Geld
gespendet, allerdings auf Wunsch von Kolm.
Der Spender wollte anonym bleiben, ist der ZIB 2 aber bekannt.
OFF Sprecher (ORF)
<Unbekannter zitiert von OFF-Sprecher> Frau Dr. Kolm hat mich darum gebeten und ich bin diesem Wunsch nachgekommen und habe damals nicht nachgefragt. Mit heutigem Wissensstand würde ich das nicht mehr tun. <O-Ton Ende>
Babutzky Peter (ORF)
Dass Spender nur ihre Namen hergeben, sei
jedenfalls verboten, sagt Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger.
Für die Parteien
im EU-Parlament sind Spenden äußerst wichtig, denn
sie dürfen nicht ausschließlich von EU-Parteienförderungen
leben. Zehn Prozent der Partei-Einnahmen müssen über eigene Mittel
und Spenden bezogen werden. Bei der ACRE-Fraktion sieht das so aus: Die
Fraktion hat 2018 öffentliche Förderungen über 2,5 Millionen
Euro bewilligt bekommen.
Sie braucht also 250 000 Euro an Spenden, um die ganzen 2,5 Millionen zu erhalten. Treibt die Fraktion nicht genug Geld auf, bekommt sie auch weniger öffentliche Mittel. Je größer der Spendentopf, umso größer also auch der Fördertopf.
Das Umfeld von Kolm hat den Spendentopf seit 2017 ordentlich befüllt.
Insgesamt 128 000 Euro haben sie gespendet. Warum,
ist unklar. Kolm selbst wollte kein Interview geben, sie könne die neuen
Aussagen der Spender aber so nicht nachvollziehen, teilt sie schriftlich mit.
Wir haben auch die ACRE-Fraktion im
EU-Parlament mehrfach um eine Stellungnahme gebeten, doch die Zuständigen
weigern sich seit Wochen etwas dazu zu sagen. Die Verbindung zu Barbara Kolm
ist jedenfalls, dass die
ACRE-Fraktion 2017 und 2018 ein Projekt von ihr unterstützt hat.
Nämlich die Veranstaltungsreihe "Free Market Road Show". Wie
viel Geld von der ACRE genau an diese Veranstaltung geflossen ist, ist unklar.
Der gegenständliche Text ist eine Abschrift eines audiovisuellen
Beitrags. Aufgrund
der medienspezifischen Charakteristik von Radio- und Fernsehbeiträgen kann
es bei
der Transkription zu formalen Abweichungen in der sprachlichen Abbildung
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dem Text und dem audiovisuellen Original kommen.
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"Kurier" vom 06.05.2019 Seite: 13
Ressort: Wirtschaft
Abend, Abend
Vom Triple A zur Spendenaffäre
Kolm-Firmen. Berater für das Business mit Gemeinden verabschiedeten sich / Namen auf Spenderliste nur Fake?
Die Idee war hervorragend. Die kleine Marketing-truppe Triple A wollte
mit den Gemeinden ins Geschäft kommen. Was also lag näher, als Helmut
Mödlhammer zu
holen. Kaum jemand kennt die heimischen Kommunen so gut wie der
langjährige, renommierte Präsident des Gemeindebundes.
2017 ging Mödlhammer in Pension, und
bald darauf klopfte Georg Kolm beim
ehemaligen ÖVP-Politiker an. Der 66-Jährige ist Gründer und
Eigentümer der einige wenige Mitarbeiter zählenden Beratungsgruppe.
Diese besteht aus der Triple A Rating
AG, unter der zwei GmbHs angehängt sind.
Als Chefin aller Firmen ist Ehefrau Barbara Kolm eingetragen,
FPÖ-Vize-Präsidentin
der Nationalbank. Sie leitet das wirtschaftsliberale Hayek-Institut. Für
die Blauen sitzt Kolm im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding. Außerdem ist
sie im Aufsichtsrat des Wiener Städtische Versicherungsvereins, der 70
Prozent am VIG-Konzern hält.
Neben
Mödlhammer dockte Christian Domany an, ehemaliger hochrangiger
Wirtschaftskämmerer, Ex-Vorstand des Flughafens Wien und Aufsichtsrat der
E-
Control. Als vormaliger Generalsekretär des Sparkassenverbandes kennt sich
der
ÖVP-nahe Manager bei den Gemeinden aus.
Mit
an Bord ging als Berater auch der ÖVP-nahe Peter Takacs, Ex-Co-Chef des
Austria Wirtschaftsservice, der Förderbank des Bundes.
Seit
wenigen Wochen sind alle Drei wieder von der Triple-A-Homepage
verschwunden. Aus dem Business mit den Gemeinden ist offenbar nichts geworden.
"Ich hätte die Finanzierungsberatung für die Gemeinden
machen sollen, aber es gab
keine Projekte", erklärt Takacs. Daher habe er auch kein Honorar
abgerechnet.
"Das Produkt ist in Ordnung, aber die handelnden Personen dürfen in keinerlei politischem Umfeld tätig sein", erklärt Mödlhammer. Das Ziel sei gewesen,
Investoren und Förderquellen anzuzapfen. Er habe nur ein halbes Jahr für Triple A gearbeitet und "nicht einmal 100 Stunden verrechnet".
"Kein Projekt realisiert und kein Honorar gestellt", sagt Domany.
Takacs verabschiedete sich von den Kolms, nachdem im März die Großspenden über insgesamt 88.000 Euro für die ACRE im Umfeld des Ehepaares bzw. der Firmen öffentlich wurden. In dieser eurokritischen Allianz sitzen auch Brexit- Befürworter der britischen Konservativen und der umstrittenen polnischen PiS.
Unter den Spendern scheint Takacs mit 18.000 Euro auf. Doch er beteuert
gegenüber
dem KURIER, er habe keinen Cent für diese Fraktion gespendet. Im
Gegenteil.
Takacs ist ein eingefleischter EU-Freund. Er hatte immerhin als
Kabinettsmitarbeiter unter ÖVP-Staatssekretär Johannes Ditz an den
Beitrittsverhandlungen Österreichs mitgearbeitet.
Wie konnte der Europa-Fan Takacs dann überhaupt auf die Spenderliste geraten?
"Ich
wurde zwischen Tür und Angel gebeten, ob mein Name auf einer Spende
für
Europa aufscheinen könnte, auch die EU-Kommission würde dafür
spenden", erinnert sich Takacs. Er sei unter Zeitdruck gewesen und habe
nicht näher nachgefragt.
Barbara Kolm erklärt dazu: „Jeder der spendet, muss aufscheinen. Falls jemand da zu Unrecht aufscheint, würde ich dieser Person raten, dem nachzugehen".
Spekulationen, die Kolms würden einen Käufer für die
Firmen suchen, weist Barbara Kolm als "bösartige, an Rufmord
grenzende Gerüchte" zurück. Man verhandle
vielmehr derzeit mit internationalen Beraterorganisationen zwecks
Kooperationen.
Alle drei Kolm-Firmen weisen allerdings für 2017 sehr hohe
Bilanzverluste aus, die AG
ein Minus von 1,45 Millionen Euro. Aus den konsolidierten Bilanzen ergebe sich
ein positives Eigenkapital, "und das nach Investments für
Methodenentwicklung in Millionenhöhe", kontert Kolm. 2017 habe die
Gruppe ein konsolidiertes Ergebnis von
mehr als 100.000 Euro erzielt. 2018 sei sehr gut gelaufen, 2019 ebenfalls,
"wir expandieren". andrea.hodoschek
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher an den Bundesminister für
Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende
Anfrage
1.
Wann haben Sie und Ihr Ressort insbesondere die
Staatsanwaltschaften von
diesem Sachverhalten Kenntnis erlangt und was wurde umgehend veranlasst?
2.
Wurde bereits ein Vorverfahren eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wer leitet dieses?
3.
Nunmehr wurde aber zusätzlich bekannt (siehe
Wiener Zeitung vom 10. Mai
2019, S. 3), dass allein im Jahr 2017 € 119 000 von ACRE an
Einrichtungen
(Austrian Economic Center sowie Hayek Institut) geflossen sind, bei welchen
Barbara Kolm die Präsidentschaft innehat. Es drängt sich daher der
Verdacht
auf, dass die Spenden an Arcre zunächst deswegen ergangen sind, damit
diese
die öffentlichen Förderungen voll erhalten können, wofür
private Spenden
notwendig sind, und im Jahr 2017 beinahe die doppelte Summe an
Einrichtungen im Naheverhältnis zu Barbara Kolm zurückgeflossen sind,
wobei beide Zahlungen jeweils in der Höhe von € 59 500
erfolgten, damit die
Aufträge nicht ausgeschrieben werden müssen. Die Grenze für
zwingende
Ausschreibungen beträgt € 60 000. Wann haben Sie und Ihr
Ressort
insbesondere die Staatsanwaltschaften von diesem weiteren Sachverhalt
Kenntnis erlangt und was wurde umgehend veranlasst?
4.
Wurde bereits ein Vorverfahren eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wer leitet dieses?
5.
Hat ihr Ressort Kontakt zu den für
Betrugsbekämpfung zuständigen EU-
Behörden und haben Sie diese bereits von den Sachverhalten informiert?
Wenn nein, warum nicht?
6.
Wurde ihr Ressort von den zuständigen
EU-Behörden zu diesen
Sachverhalten bereits kontaktiert? Wenn ja, was haben Ihnen diese Behörden
konkret mitgeteilt?