3540/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend: Bearbeitungsrückstände in der Finanzverwaltung

 

Sehr geehrter Herr Finanzminister!


Unter dem Titel „enorme Rückstände bei Grundsteuerbescheiden“ berichtet der Kurier am 14.4.2019, dass seit Jahren von der Finanzverwaltung Grundsteuerbescheide nicht zeitnah ausgefertigt würden, was in weitere Folge zu Entfall von Grundsteueraufkommen bei den Gemeinden führen würde.

Offensichtlich gibt es noch eine andere Baustelle in der IT der Finanzverwaltung. Durch eine Umstellung der Software vom Bundesrechenzentrum wurden vor ca. einem halben Jahr alte Softwareprogramme für die Erstellung von Grundlagenbescheiden für Einheitswerte betreffend Grundvermögen eingestellt. Es würden seither keine entsprechenden Bescheide ausgefertigt werden, da das neue Programm seit mehreren Monaten (Herbst 2018) nicht in Betrieb genommen werden konnte.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

 

Anfrage:

 

1.       Ist der, wie im Zeitungsartikel berichtete, Zustand in der Finanzverwaltung zutreffend, dass es seit Jahren immer wieder Verzögerungen bei der Ausstellung der Einheitswertbescheide (für die Grundsteuerberechnung) gibt?


2.       Wie ist das Verhältnis zwischen offenen Fällen einerseits und mit Bescheidausstellung erledigten Fällen andererseits im Vollzug der Einheitswertbescheide betreffend Grundvermögen? Bitte zum Vergleich um Darstellung der Zahlen in Summe und je Bundesland für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019

a)      offene Fälle betreffend Sachverhalten, die mit Einheitswertbescheiden betreffend Grundvermögen erledigt werden müssen (also Fälle, die in der EDV als Aktenlauf-Vorgang/Steuerfall angelegt sind) sowie

b)     ausgefertigte (erledigte) Einheitswertbescheide betreffend Grundvermögen.

3.       Wenn es zu einem Rückstand in der Bescheidausfertigung bei Einheitswertbescheide betreffend Grundvermögen gekommen ist, wie viele Fälle sind davon betroffen und bis wann wird dieser Rückstand abgebaut sein?

4.       Welche Ressourcenfaktoren waren dafür ausschlaggebend, dass dieser Rückstand entstanden ist? Ist mehr Personal notwendig um diesen Rückstand abzubauen, wenn ja, wie viele Planstellen würden für eine zeitnahe Bearbeitung benötigt werden?

5.       Seit wann werden Bescheide mit der neuen Programmsoftware erstellt? Wenn nicht, warum erfolgt keine Ausfertigung mit dem neuen Programm? Wenn es technische Gründe gibt, bitte um kurze Beschreibung?

6.       Wann wurden die neuen Programme produktiv gestellt und die alte Software deaktiviert? (Bitte um Angabe von Monat und Jahr)

7.       Wurde die alte Software deaktiviert, obwohl die neue Software noch nicht einsetzbar war? Wenn ja, warum und seit wie vielen Monaten?

8.       Wie hoch war die Anzahl der ausgefertigten Einheitswertbescheide betreffend Grundvermögen vor und nach der Softwareumstellung? Bitte zum Vergleich um Auflistung der monatlichen Zahlen für den Zeitraum eines halben Jahres vor der Softwareumstellung sowie den Zeitraum eines halben Jahres nach der Softwareumstellung.

9.       Steht der Finanzverwaltung (auch wenn nur bundesländerweise) Personal von Städtebund bzw. Gemeindebund zur Seite um die Ausfertigung der Einheitswertbescheide betreffend Grundvermögen zu unterstützen? Wenn ja, bitte um Aufstellung wie viele Personen je Bundesland? Ist es zutreffend, dass auch diese Personen von der zwischenzeitig nicht funktionierenden Softwareumstellung an der Arbeit gehindert sind?