3547/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Gewaltschutz und Mittel für eine effektive Präventionsarbeit

 

Am 13. Mai 2019 präsentierte die Bundesregierung als Ergebnis der "Task-Force Strafrecht" ihre Pläne für das Gewaltschutzpaket.

In der Pressekonferenz wurde auch besonders die Notwendigkeit von effektiver Präventionsarbeit, sowohl auf Opfer- als auch auf Täterseite, hervorgehoben.

Justizminister Moser forderte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der finanziellen Mittel. "Um die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssten aber die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt und die neuen Aufgaben finanziell abgegolten werden." (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5627147/Ende-der-Wohlfuehljustiz_Gewaltschutzpaket-wird-begutachtet)

Effektive Gewaltprävention erfordert Anstrengungen von vielen Akteuren. Neben den Sicherheits- und den Justizbehörden leisten zivile Organisationen im Bereich des Opferschutzes wie der Täterarbeit einen essentiellen Beitrag zur wirksamen Gewaltprävention. Diese Einrichtungen können ihren Aufgaben jedoch nur dann wirksam nachkommen, wenn ihnen ausreichend Mittel und Ressourcen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen vom Staat zur Verfügung gestellt werden.

Hinzu kommt, dass in Österreich nur etwa 4 Staatsanwält_innen auf 100.000 Einwohner kommen - dass ist etwa ein Drittel des europäischen Durchschnitts. Um Gewaltstraftäter auch rasch zur Verantwortung ziehen zu können, ist eine ausreichende Ausstattung der Justiz notwendig. 

In der Vergangenheit wurde auch bereits angedacht, fünf Staatsanwaelt_innen für das Thema "Hass im Netzt" zusätzlich einzustellen. Daraus wurde nichts.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Für die Jahre 2016-2019 wird um folgende Daten ersucht:

a.    Welche (zivilen) Organisationen, Vereine oä im Bereich des Gewaltopferschutzes unterstützte bzw unterstützt Ihr Ressort in den betreffenden Jahren finanziell? Um eine genaue Auflistung wird jeweils ersucht, und zwar unter Angabe der nachfolgenden Parameter:

                                  i.    In welcher Höhe unterstützte Ihr Ressort die jeweilige Organisation?

                                ii.    Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Unterstützung von Ihrem Ressort geleistet (Fördervertrag, Auftrag oä)?

                               iii.    Welchen Inhalt hat diese "Rahmenvereinbarung"?

                               iv.    Welche Ziele/Aufgaben verfolgte die betreffende Organisation jeweils?

                                 v.    In welchem geografischen Raum (Bundesland oder bundesweit) ist die Organisation jeweils schwerpunktmäßig tätig?

                               vi.    Für welchen Zeitraum/Zeithorizont wurden/werden die Finanzzusagen Ihres Ressorts jeweils getätigt?

                              vii.    Erfolgte die Zusage je für ein Jahr oder für mehrere Jahre? (Wenn mehrjährig - Für wie viele Jahre wurde die Finanzzusage jeweils verbindlich gemacht?)

                             viii.    Welche Organisationen, Vereine oä im Bereich des Gewaltopferschutzes werden in dieser Legislaturperiode von Ihrem Ressort in welcher Höhe finanziell unterstützt, um welche Ziele zu erreichen?

b.    Welche (zivilen) Organisationen, Vereine oä im Bereich der Gewalttäterarbeit unterstützte bzw unterstützt Ihr Ressort in den betreffenden Jahren finanziell? Um eine genaue Auflistung wird ersucht, und zwar unter Angabe der nachfolgenden Parameter:

                                  i.    In welcher Höhe unterstützte Ihr Ressort die jeweilige Organisation?

                                ii.    Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Unterstützung (Fördervertrag, Auftrag oä) durch Ihr Ressort?

                               iii.    Welchen Inhalt hat diese "Rahmenvereinbarung"?

                               iv.    Welche Ziele/Aufgaben verfolgte die betreffende Organisation jeweils?

                                 v.    In welchem geografischen Raum (Bundesland oder bundesweit) ist die Organisation jeweils schwerpunktmäßig tätig?

                               vi.    Für welchen Zeitraum/Zeithorizont wurden/werden die Finanzzusagen von Ihrem Ressort jeweils getätigt?

                              vii.    Erfolgte die Zusage je für ein Jahr oder für mehrere Jahre? (Wenn mehrjährig - Für wie viele Jahre wurde die Finanzzusage jeweils verbindlich erklärt?)

                             viii.    Welche Organisationen, Vereine oä im Bereich der Gewalttäterarbeit werden in dieser Legislaturperiode von Ihrem Ressort in welcher Höhe mit welchen konkreten Zielen finanziell unterstützt?

2.    Für die Jahre 2009-2019 wird um folgende Daten ersucht:

a.    Wie viele Staatsanwaltsplanstellen gab es in den betreffenden Jahren? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln und Landesgerichten wird ersucht.)

b.    Wie viele davon waren jeweils und für wie lange unbesetzt? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln und Landesgerichten wird ersucht.)

c.    Wie viele davon waren jeweils und für wie lange etwa aufgrund von Langzeitkrankenständen oder Karenzen nicht aktiv? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln und Landesgerichten wird ersucht.)

3.    Wie viele Staatsanwält_innen werden in den kommenden fünf Jahren in Pension gehen? (Um Aufgliederung nach Jahren und nach OLG Sprengeln und Landesgerichten wird ersucht.)

4.    Werden alle diese Planstellen nachbesetzt?

a.    Wenn nein, welche und wie viele Planstellen werden gestrichen und weshalb werden diese gestrichen? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln und Landesgerichten wird ersucht.)

5.    Wie viele zusätzliche Staatsanwaltsplanstellen werden in dieser Legislaturperiode geschaffen werden? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln und Landesgerichten wird ersucht.)

6.    Werden in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Staatsanwält_innen für das Thema "Hass im Netz“ eingestellt werden?

7.    Für die Jahre 2009-2019 wird um folgende Daten ersucht:

a.    Wie viele Strafrichterplanstellen gab in den betreffenden Jahren? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln, Landesgerichten und Bezirksgerichten wird ersucht.)

b.    Wie viele davon waren jeweils und für wie lange unbesetzt? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln, Landesgerichten und Bezirksgerichten wird ersucht.)

c.    Wie viele davon waren jeweils und für wie lange etwa aufgrund von Langzeitkrankenständen oder Karenzen nicht aktiv? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln, Landesgerichten und Bezirksgerichten wird ersucht.)

8.    Wie viele Strafrichter_innen werden in den kommenden fünf Jahren in Pension gehen? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln, Landesgerichten und Bezirksgerichten wird ersucht.)

9.    Werden alle diese Planstellen nachbesetzt?

a.    Wenn nein, welche und wie viele Planstellen werden gestrichen und weshalb werden diese gestrichen? (Um Aufgliederung nach Jahren und nach OLG Sprengeln, Landesgerichten und Bezirksgerichten wird ersucht.)

10. Wie viele zusätzliche Strafrichterplanstellen werden in dieser Legislaturperiode geschaffen werden? (Um Aufgliederung nach OLG Sprengeln, Landesgerichten und Bezirksgerichten wird ersucht.)

11. Welche Strategie verfolgt bzw welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ressort im Bereich der Gewaltprävention?