3553/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa‚ Integration und Äußeres

betreffend Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für Entminung

 

„Die Bundesregierung stellt zwei Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Entminung und Kampfmittelräumung in Nordostsyrien bereit“, erklärten Sie nach dem Ministerrat am 19. Dezember 2018. In Ihrem Antrag an den Ministerrat begründen Sie das wie folgt: "Die Vereinten Nationen fordern entschiedenes Handeln gegen die Risiken durch Minen in Syrien. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind alleine in Syrien 6,5 Millionen Menschen dem Risiko, durch Minen zu sterben,                     ausgesetzt [ ... ]" Diese Zahlen und das Leid der syrischen Bevölkerung zweifeln wir selbstverständlich nicht an und natürlich gilt es für Österreich, alles zu tun, was wir können, um diese Situation so schnell wie möglich zu lindern. 

Allerdings unterliegt der Auslandskatastrophenfonds strengen gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung seiner Gelder, die man für die Verwendung dieser zu diesem Zwecke wohl ändern müsste. Alternativ könnte die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und somit ein entsprechendes Budget für die Beseitigung von extrem lebensgefährdenden Umständen – wie etwa die Verminung bewohnter Gebiete –, die keine Katastrophen im Sinne des Auslandskatastrophenfonds, aber dennoch für Betroffene katastrophal sind, einzurichten. 

Darüber hinaus steht Ihr Entminungsprojekt einer Anzahl an praktischen Herausforderungen gegenüber, die es schwierig machen, eine kurz- oder mittelfristige Umsetzung realistisch erscheinen zu lassen. So kann man mit der Entminung von Gebieten wohl erst beginnen, wenn die Kampfhandlungen in diesem Gebiet nachhaltig eingestellt sind. Zudem ist unklar, in welchem Teil Syriens die Entminung stattfinden soll. Führt man ein solches Projekt auf dem Einflussgebiet Assads durch, so könnte dies von der internationalen Gemeinschaft und auch von anderen Konfliktparteien als Unterstützung für Assad gewertet werden. 

Sollte Ihnen die Wiederherstellung der Sicherheit von verminten Gebieten ein starkes Anliegen sein, so gäbe es Gebiete in geographisch größerer Nähe zu Österreich, die bereits seit geraumer Zeit befriedet, aber immer noch stark von Verminung und einer beträchtlichen Anzahl von Todesfällen dadurch betroffen sind, konkret Bosnien und Herzegowina. Zwei Prozent des Staatsgebiets Bosnien und Herzegowinas sind immer noch stark vermint. Schätzungen nach liegen in Bosnien-Herzegowina 200.000 Minen, viele davon wurden von paramilitärischen Einheiten gelegt und nicht dokumentiert. Jedes Hochwasser verschiebt ein paar Landminen und macht es schwieriger, sie genau zu orten. Immer noch sterben jedes Jahr Menschen durch Landminen in Bosnien oder werden schwer verletzt. Hier stünde neben einem starken Bedarf nach einer sicheren Finanzierung der Entminung auch entsprechende Expertise und Infrastruktur durch die EUFOR zur Verfügung, deren Kommandant aktuell sogar ein Österreicher ist. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wurden die Gelder für die Entminung von Gebieten in Syrien entsprechend dem Ministerratsbeschluss überwiesen?
a) Wenn ja, wann und an welche Organisationen? Bitte um Aufschlüsselung nach Teilbeträgen.
b) Wenn ja, wie ist der Stand der Umsetzung dieses Projekts?
c) Falls mit der Entminung noch nicht begonnen werden konnte, wie aufgrund der Lage in Syrien anzunehmen ist, wann rechnen Sie mit einer Umsetzung? 
d) Wenn nein, warum nicht?

2.    In welchen konkreten Gebieten soll dieses Projekt umgesetzt werden? 
a) Gibt es zu dieser Frage Stellungnahmen von den zuständigen Beamt_innen  Ihres Ressorts?
b) Wenn ja, wie lauteten deren Empfehlungen?
c) Wenn nein, warum nicht?

3.    Haben Sie bei der österreichischen Vertretung in Beirut, die auch für Syrien zuständig ist, um eine Stellungnahme bezüglich der Realisierbarkeit und der politischen und anderer Risiken bei diesem Unterfangen angesucht?
a) Wenn ja, mit welcher Rückmeldung?
b) Wenn nein, warum nicht?

4.    Haben Sie von den Rechts- und Entwicklungszusammenarbeitsexpert_innen Ihres Ressorts die rechtliche Vereinbarkeit der Verwendung von AKF-Mitteln für die Entminung angesucht?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?

5.    Im Bundesgesetzblatt zum Auslandskatastrophenfonds steht "Der Fonds hat das Ziel, Maßnahmen im Zusammenhang mit Katastrophenfällen im Ausland zu
finanzieren, die der Beseitigung von Katastrophenschäden und der humanitären Hilfe dienen." Was ist die konkrete Definition der Begriffe „Katastrophenschaden“ und „humanitäre Hilfe“, an die sich das Außenministerium bei der Vergabe von AKF-Mitteln orientiert und wie ist dieses Entminungsprojekt damit vereinbar?

6.    Haben Sie vor Verwendung der AKF-Mittel geprüft, ob Sie anderweitig Mittel für die Entminung einrichten können und dies auch mit dem Finanzminister besprochen? 
a) Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht? 

7.    Wenn Ihnen die Entminung und die Verhinderung von Todesfällen ein großes Anliegen ist, wovon NEOS ausgehen, haben Sie vor, finanzielle Mittel in die Entminung des Staatsgebiets von Bosnien und Herzegowina zu investieren?
a) Wenn ja, wann, in welchem Umfang und aus welchem Budget?
b) Wenn nein, warum nicht?