3556/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des RH – Berichtes zur Agenda 2030

Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht. Der Bericht spricht idente Empfehlungen an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, sowie gleichlautende Empfehlungen an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aus. An die beiden zuletzt genannten Ressorts sprach der RH noch gesonderte Empfehlungen aus.

Bei Ablaufen der Frist für die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage liegt der RH-Bericht ein Jahr vor. Wie steht es um die Umsetzung? Eine gleichlautende Anfrage wird an das die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Empfehlung 1 rät darauf hinzuwirken, die nachhaltigen Entwicklungsziele in künftigen Arbeitsprogrammen der Bundesregierung in konkreter Weise zu verankern, um insbesondere auf der Ebene der Verwaltung das Bewusstsein zur kohärenten nationalen Umsetzung der Agenda 2030 zu stärken.

a. In welchen Arbeitsprogrammen wurden die SDGs bisher auf konkrete Weise verankert?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zur Umsetzung der Empfehlung zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

2. Empfehlung 2 rät darauf hinzuwirken, die interministerielle Arbeitsgruppe als nationales Lenkungsgremium zur Umsetzung der Agenda 2030 einzurichten, um dadurch die Steuerung einer kohärenten gesamtösterreichischen Umsetzung zu gewährleisten.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort zur Umsetzung dieser Empfehlung bereits unternommen?

b. Wie viele Treffen der Interministeriellen Arbeitsgruppe haben seit Juli 2018 stattgefunden?

c. Bitte die Tagesordnung sowie den Output der Sitzungen aufzulisten.

d. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zur Umsetzung der Empfehlung zu unternehmen?

e. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

3. Empfehlung 3 spricht sich für eine Prüfung aus, ob die Leitung der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Agenda 2030 durch nur ein Bundesministerium wahrgenommen werden könnte. Welches Ergebnis ergab die Prüfung?

a. Welche Argumente waren für das Ergebnis ausschlaggebend?

4. Empfehlung 4 rät zur Untermauerung der Wichtigkeit der Umsetzung der Agenda 2030 sowie zu deren besserer Verortung in allen Bundesministerien darauf hinzuwirken, dass nur Vertreterinnen und Vertreter in die interministerielle Arbeitsgruppe entsandt werden, denen in ihrem jeweiligen Ressort eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der Umsetzung der Agenda 2030 zukommt und die mit den entsprechenden Steuerungskompetenzen ausgestattet sind. Wurde dieser Empfehlung bei den Sitzungen seit Juli 2018 entsprochen?

a. Bitte um Angaben zur Steuerungskompetenz der Teilnehmenden an den Sitzungen der Interministeriellen Arbeitsgruppe seit Juli 2018.

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zur Umsetzung dieser Empfehlung zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

5. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Agenda 2030 und vor dem Hintergrund, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele sämtliche Aufgabenbereiche der Politik betreffen, sprach sich Empfehlung 5 dafür aus, dass auf die Einsetzung einer Organisationseinheit bzw. Institution – wie etwa eines Ausschusses, eines Beirats, eines Rates und/oder einer bzw. eines Sonderbeauftragten – zur Beratung der Bundesregierung und des Parlaments hingewirkt werden sollte.

a. Warum wurde dieser Empfehlung noch nicht entsprochen?

b. Plant Ihr Ressort dieses Empfehlung bis Ende 2019 umzusetzen?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn ja, in welcher Form mit welcher personellen Besetzung?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

6. Empfehlung 6 rät für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf die Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie mit einem strukturierten und kohärenten gesamtstaatlichen Mechanismus unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft hinzuwirken.

a. Plant Ihr Ressort diese Empfehlung umzusetzen?

i. Wenn ja, welche Schritte hat Ihr Ressort zur Umsetzung bereits unternommen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zur Umsetzung dieser Empfehlung zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

7. Empfehlung 7 spricht sich für das Erstellen einer ergänzenden Bestandsaufnahme und auf einer darauf aufbauende systematische Lückenanalyse aus. Dabei wären sowohl die Länder und Gemeinden als auch die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft einzubinden.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort zur Umsetzung bereits unternommen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zur Umsetzung dieser Empfehlung zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

8. Empfehlung 8 spricht sich dafür aus, dass sowohl die Bestandsaufnahme als auch die Lückenanalyse veröffentlicht und an das Parlament berichtet werden soll.

a. Warum wurde der Empfehlung bisher nicht umgesetzt?

b. Planen Sie die Bestandsaufnahme und die Lückenanalyse noch in diesem Kalenderjahr zu veröffentlichen und dem Parlament darüber zu berichten?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

9. Empfehlung 9 rät auf die Erstellung eines gesamtstaatlichen, die Wechselwirkungen zwischen den nachhaltigen Entwicklungszielen berücksichtigenden Umsetzungsplans mit klar definierten Verantwortlichkeiten auf Bundes–, Landes–und Gemeindeebene, mit konkreten Maßnahmen sowie mit einem Zeitplan für die Umsetzung der Agenda 2030 hinzuwirken.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort bereits zur Umsetzung der Empfehlung unternommen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zur Umsetzung dieser Empfehlung zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

10. Empfehlung 10 empfiehlt auf eine systematische, gebietskörperschaftsübergreifende – und damit gesamtstaatliche – Koordination bei der Umsetzung der Agenda 2030 hinzuwirken. Weiters wären die Länder und die Gemeinden in die Sitzungen der interministeriellen Arbeitsgruppe, in die Erstellung einer Strategie für die Umsetzung, in die Durchführung einer ergänzenden Bestandsaufnahme und einer systematischen Lückenanalyse, in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Umsetzungsplans sowie in das Berichtswesen miteinzubeziehen. Insbesondere wären jeweils auch der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund bei der Umsetzung der sie betreffenden nachhaltigen Entwicklungsziele systematisch einzubinden.

a. Wurde diese Empfehlung seit Juli 2018 umgesetzt? Welche Schritte wurden unternommen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zur Umsetzung dieser Empfehlung zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

11. Empfehlung 11 rät auf eine systematische Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Agenda 2030 hinzuwirken. Insbesondere wären Vertreterinnen und Vertreter von Dachverbänden in die Sitzungen der interministeriellen Arbeitsgruppe, in die Erstellung einer Strategie für die Umsetzung, in die Durchführung einer ergänzenden Bestandsaufnahme und einer systematischen Lückenanalyse, in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Umsetzungsplans sowie in das nationale Berichtswesen miteinzubeziehen. Weiters wären jeweils auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner und der Wissenschaft systematisch in die Umsetzung der Agenda 2030 einzubinden.

a. Zu welchen Sitzungen der IMAG wurden VertreterInnen welcher Dachverbände eingeladen?

b. Wurden VertreterInnen der Zivilgesellschaft in das Erstellen einer Strategie für die Umsetzung, in die Durchführung einer ergänzenden Bestandsaufnahme und einer systematischen Lückenanalyse, sowie in die Erstellung eines gesamtstaatlichen Umsetzungsplans einbezogen?    

i. Wenn ja, wer?

ii. Wenn nein, warum nicht?

c. Werden VertreterInnen der Zivilgesellschaft in das nationale Berichtswesen miteinbezogen?

i. Wenn ja, auf welche Art?

ii. Wenn ja, VertreterInnen welcher Organisationen?

iii. Wenn nein, warum nicht?

d. Wurden bisher Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner und der Wissenschaft systematisch in die Umsetzung der Agenda 2030 eingebunden?

i. Wenn ja, wie?

ii. Wenn nein, warum nicht?

12. Empfehlung 12 spricht sich unter Berücksichtigung einer Kosten/Nutzen–Abwägung dafür aus, die Bewusstseinsbildung über die Agenda 2030 in allen Teilen der Bevölkerung zu stärken und die Transparenz der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu fördern.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort bereits zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

13.  Empfehlung 13 rät die Informationswebseite der Bundesregierung über die Agenda 2030 sollte als eigene ressortübergreifende Webseite gestaltet werden. Dabei wären sowohl die veröffentlichten Inhalte und Dokumente als auch die Verlinkungen – insbesondere zu den ressortspezifischen Informationen der Bundesministerien und zu den Ländern – zu vervollständigen.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort bereits zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort bis Jahresende zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

14. Empfehlung 14 schlägt vor, zusätzlich zur jährlich geplanten Veröffentlichung des nationalen Indikatorensets und der dazugehörigen Zielwerte durch die Bundesanstalt Statistik Österreich auch einen erläuternden Bericht zu publizieren.

a. Setzten Sie sich für einen erläuternden Bericht ein?

i. Wenn ja, welche Schritte wurden bisher unternommen?

ii. Wenn ja, welche Schritte plant Ihr Ressort diesbezüglich bis Jahresende zu unternehmen?

iii. Wenn nein, warum nicht?

15. Empfehlung 15 rät, dass zum ehestmöglichen Zeitpunkt und in der Folge in regelmäßigen Abständen – mindestens einmal pro Legislaturperiode – unter Einbeziehung der Länder, Gemeinden, Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen) an das „Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen berichtet werden soll.

a. Wann wird der erst Bericht veröffentlich werden?

b. Wie sollen Länder, Gemeinden, ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft und des Parlaments in die Berichtslegung eingebunden werden?

16.  Empfehlung 16 drängt darauf, regelmäßige nationale Fortschrittsberichte, die alle wesentlichen Maßnahmen der Bundesministerien unter Einbeziehung der Beiträge der Länder, Gemeinden, Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen) enthalten, zu veröffentlichen und dem Parlament vorzulegen.

a. Warum wurde bisher kein der Empfehlung entsprechender Fortschrittsbericht veröffentlicht und dem Parlament vorgelegt?

b. Wann soll ein Bericht dieser Art vorgelegt werden?

c. Falls es keinen solchen Bericht geben soll, warum nicht?

17.  Empfehlung 17 rät darauf hinzuwirken, dass bei einer Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 die verpflichtende Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklungsziele – analog zum Gleichstellungsziel – in den Wirkungszielen des Bundes verankert wird.

a. Plant Ihr Ressort diese Empfehlung umzusetzen?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

18. Empfehlung 18 schlägt vor, auf Bundesebene im Wege der bereits bestehenden Applikationen eine koordinierte, effiziente und umfassende Erhebung und Auswertung der wesentlichen Daten zu den nachhaltigen Entwicklungszielen sicherzustellen und diese in die nationalen Fortschrittsberichte einzubeziehen, um eine transparente und kontinuierliche Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich voranzutreiben.

a. Welch Schritte wurden zur Umsetzung dieser Empfehlung bisher unternommen?

b. Welche Schritte planen sie bis Jahresende zu unternehmen?

c. Falls Sie keine Umsetzung dieser Empfehlung planen, warum nicht?

19. Wie lebt Ihr Ressort den Mainstreaming Ansatz zur Umsetzung der SDGs?

20. Welche Abteilungen sind in die Umsetzung wie involviert?