3557/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des RH – Berichtes zur Agenda 2030

Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht. Der Bericht spricht idente Empfehlungen an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, sowie gleichlautende Empfehlungen an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aus. An die beiden zuletzt genannten Ressorts sprach der RH noch gesonderte Empfehlungen aus.

Bei Ablaufen der Frist für die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage, liegt der RH-Bericht ein Jahr vor. Wie steht es um die Umsetzung? Eine teilweise gleichlautende Anfrage wird an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

Anfrage:

1. Empfehlung 19 rät die direkte inhaltlich–operative Bezugnahme der Strategien, Programme und Maßnahmen auf die nachhaltigen Entwicklungsziele sicherzustellen, um die Umsetzung der Agenda 2030 auf der Ebene der Ressorts zu stärken.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort seit Veröffentlichung des Berichts getan, um die Empfehlung umzusetzen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort noch in diesem Kalenderjahr?

c. Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

2. Empfehlung 20 spricht sich dafür aus, dass nach Durchführung einer systematischen Lückenanalyse sowie der Erstellung eines Umsetzungsplans sowohl die themenspezifischen als auch die allgemeinen Kooperationen mit den Ländern und Gemeinden zu überprüfen wären und in jenen Bereichen einzuleiten, in denen die Umsetzung der Agenda 2030 noch nicht gewährleistet ist.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort noch in diesem Kalenderjahr zu unternehmen?

c. Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

3. Empfehlung 21 legt das Erstellen einer systematischen Lückenanalyse für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele nahe und darauf aufbauend wäre ein Umsetzungsplan auszuarbeiten, um die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 im Ressort sicherzustellen.

a. Hat Ihr Ressort bereits eine Lückenanalyse und einen Umsetzungsplan erstellt?

i. Wenn ja, ist er öffentlich zugänglich?

b. Wenn nein, wann plant Ihr Ressort eine Lückenanalyse und einen Umsetzungsplan zu erstellen und zu veröffentlichen? Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

4. Empfehlung 22 legt nahe, auf einzelne Werbeanzeigen bzw. einzelne – geförderte – Beiträge in Fachzeitschriften zur Information über die Agenda 2030 zu verzichten.

a. Hat Ihr Ressort seit Juli 2018 einzelne Werbeanzeigen bzw. einzelne Beiträge in Fachzeitschriften gefördert?

i. Wenn ja, bitte um Nennung des Mediums und des Inserat-Preises.

b. Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

5. Wie lebt Ihr Ressort den Mainstreaming Ansatz zur Umsetzung der SDGs?

6. Welche Abteilungen sind in die Umsetzung involviert?