3558/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des RH – Berichtes zur Agenda 2030.

Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht. Der Bericht spricht idente Empfehlungen an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, sowie gleichlautende Empfehlungen an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aus. An die beiden zuletzt genannten Ressorts sprach der RH noch gesonderte Empfehlungen aus.

Bei Ablaufen der Frist für die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage, liegt der RH-Bericht ein Jahr vor. Wie steht es um die Umsetzung? Eine teilweise gleichlautende Anfrage wird an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Empfehlung 19 rät die direkte inhaltlich–operative Bezugnahme der Strategien, Programme und Maßnahmen auf die nachhaltigen Entwicklungsziele sicherzustellen, um die Umsetzung der Agenda 2030 auf der Ebene der Ressorts zu stärken.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort seit Veröffentlichung des Berichts getan, um die Empfehlung umzusetzen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort noch in diesem Kalenderjahr?

c. Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

2. Empfehlung 20 spricht sich dafür aus, dass nach Durchführung einer systematischen Lückenanalyse sowie der Erstellung eines Umsetzungsplans sowohl die themenspezifischen als auch die allgemeinen Kooperationen mit den Ländern und Gemeinden zu überprüfen wären und in jenen Bereichen einzuleiten, in denen die Umsetzung der Agenda 2030 noch nicht gewährleistet ist.

a. Welche Schritte hat Ihr Ressort zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen?

b. Welche Schritte plant Ihr Ressort noch in diesem Kalenderjahr zu unternehmen?

c. Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

3. Empfehlung 23 legt nahe, aufbauend auf der Bestandsaufnahme eine Lückenanalyse durchzuführen und nach der Feststellung der Diskrepanzen zwischen den Soll– und den Istwerten einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, um die Vorgaben der nachhaltigen Entwicklungsziele zu erfüllen.

a. Welche Schritte zur Umsetzung der Empfehlung hat Ihr Ressort unternommen?

b. Sind die ggf. genannten Aktivitäten öffentlich einsehbar?

i. Wenn ja, wo?

ii. Wenn nein, warum nicht?

c. Welche Schritte plant Ihr Ressort noch in diesem Kalenderjahr zur Umsetzung der Empfehlung zu unternehmen?

d. Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

4. Empfehlung 24 rät auf der Webseite „www.bmvit.gv.at“ die Agenda 2030 in einem eigenen Themenbereich deutlich sichtbar einzurichten, um die öffentliche Wahrnehmung der Aktivitäten des Ressorts hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklungsziele zu erhöhen.

a. Sehen Sie die Empfehlung durch die Seite https://www.bmvit.gv.at/ministerium/info/agenda2030/index.html umgesetzt?

b. Wenn nein, welche Schritte planen Sie noch in diesem Jahr zu unternehmen?

c. Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

5. Empfehlung 25 rät die Beiträge des Ressorts, die für die Umsetzung der Agenda 2030 maßgeblich sind, systematisch und umfassend zu erheben und alle wesentlichen Maßnahmen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres für die Veröffentlichung in künftigen nationalen Fortschrittsberichten zu übermitteln, um einen Gesamtüberblick über die ressortinternen Umsetzungsaktivitäten der Agenda 2030 zu erhalten.

a. Welche Aktivitäten hat Ihr Ressort unternommen, um der Empfehlung zu entsprechen?

b. Welche (weiteren) Aktivitäten planen sie für 2019?

c. Falls Sie nicht planen die Empfehlung umzusetzen, warum nicht?

6. Wie lebt Ihr Ressort den Mainstreaming Ansatz zur Umsetzung der SDGs?

7. Welche Abteilungen sind in die Umsetzung involviert?