3569/J XXVI. GP
Eingelangt am 16.05.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend weitere Fragen zur Hausdurchsuchung bei dem Identitären-Sprecher
Der spätere mutmaßliche Attentäter von Neuseeland, B. T., und Martin Sellner, der Sprecher der österreichischen Identitären, luden sich gegenseitig zu Treffen in Wien und Australien/Neuseeland ein. Sellner bestätigt den E-Mail-Verkehr, behauptet allerdings, dass es nie zu einem Treffen kam[1]. Der Grund für den E-Mail-Verkehr war eine Spende in ungewöhnlicher Höhe.
Der Sprecher der Identitären bedankte sich im Jänner 2018 persönlich beim späteren mutmaßlichen Attentäter von Christchurch. In den folgenden Tagen tauschten sich die beiden in mehreren E-Mails aus.
Vor der Hausdurchsuchung bei Sellner löscht dieser allerdings den E-Mail-Verlauf wieder, fertigte allerdings Screenshots an. Zur Tageszeitung „Der Standard" sagt Sellner, er habe die E-Mails gelöscht, habe sie jedoch zur Dokumentation gespeichert. "Selbstverständlich war das kein Akt der Verschleierung", so Sellner weiter[2]. Nun wurde der Verdacht laut, Sellner könnte vor der Hausdurchsuchung gewarnt worden sein.[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie viele E-Mails tauschten Martin Sellner und der Attentäter von Christchurch tatsächlich aus?
a. Welchen Inhalt hatten die verschickten E-Mails?
b. Wann wurden sie jeweils verschickt?
c. Erscheint der E-Mail-Verkehr der aus den sichergestellten Screenshots nachvollziehbar ist, vollständig?
2. Wurden Computer und Mobiltelefon von Martin Sellner auch darauf hin untersucht, ob gelöschte Inhalte wiederhergestellt werden konnten?
a. Wenn ja, durch welche Dienststelle oder welchen Drittanbieter wurde diese Analyse vorgenommen?
3. Geht ihr Ressort davon aus, dass Sellner weitere Nachrichten mit dem Attentäter von Christchurch austauschte, die weder als E-Mail noch als Screenshot vorliegen?
a. Wenn ja, sind Sie diesbezüglich mit den Sicherheitsbehörden und Partnerdiensten in Neuseeland und Australien in Kontakt?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, wann ist hierbei mit weiteren Ermittlungserkenntnissen zu rechnen?
4. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurde ein Mobiltelefon in einem Blumentopf vorgefunden. Sind die Auswertungen betreffend dieses Mobiltelefon bereits abgeschlossen?
a) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand diesbezüglich?
b) Wenn ja, welche Daten konnten auf dem Mobiltelefon sichergestellt werden?
(Bitte um Auflistung der Titel der Dateien, Größe und Aktualisierungs- oder Erstellungsdatum)
5. Martin Sellner löschte den E- Mail-Verkehr auffällig kurz vor der bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung. Gibt es in ihrem Ressort und den zugehörigen Dienststellen Wahrnehmungen dazu, dass Sellner bereits vorab von dieser Hausdurchsuchung wusste?
a) An welchem Tag und um welche Uhrzeit fand die Hausdurchsuchung statt?
b) An welchem Tag und um welche Uhrzeit wurden die Screenshots angefertigt?
6. Ist in ihrem Ressort oder den zugehörigen Dienststellen bekannt, ob zwischen Martin Sellner und
a. Bediensteten des Kabinetts des Bundesministers für Inneres
b. Bediensteten im Büro des Generalsekretärs des Bundesministers für Inneres
c. Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres im Exekutivdienst
d. Sonstigen Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres
vor der Hausdurchsuchung ein Kontakt im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bestanden hat?
7. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Inneres bisher gesetzt, um Kenntnisse betreffend mögliche Kontakte zwischen Martin Sellner und Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres im Vorfeld der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner iS der Frage 6a-d zu überprüfen?
8. Wann wurde beschlossen, bei Martin Sellner eine Hausdurchsuchung durchzuführen?
9. Wann wurde die richterliche Bewilligung eingeholt, die die Hausdurchsuchung ermöglichte und wann langte die diesbezügliche Anordnung der Staatsanwaltschaft ein?
10. Wann wurden die BeamtInnen, die die Hausdurchsuchung durchgeführt haben über den konkreten Einsatz bei Martin Sellner informiert?
11. Wer aus dem Kabinett wusste von der Hausdurchsuchung vor ihrer Durchführung und wann? (Bitte um konkrete Auflistung)
12. Ermitteln Organisationseinheiten gegen Martin Sellner wegen des Verdachts der Verschleierung einer Straftat?
a) Wenn ja, welche Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres ist damit befasst?
b) Wenn ja, was wird ihm konkret vorgeworfen?
c) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
[1] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5628349/ldentitaere_Mails-zwischen-Sellner-und-ChristchurchAttentaeter-publik, abgerufen am 15. Mai 2019
[2] https://derstandard.at/2000103145053/Sellner-koennte-doch-mehr-mit-Christchurch-Attentaeter-zu-tun-gehabt, abgerufen am 15. Mai 2019
[3] https://orf.at/stories/3122404/, abgerufen am 15. Mai 2019