3571/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend CO2-Reduktion durch bisherige Maßnahmen der Bundesregierung

Der Klimawandel ist eine globale, generationenübergreifende Herausforderung, der sich kein Land und keine Gesellschaft entziehen können wird. Da der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO2 in den letzten zwei Jahrhunderten Hauptursache dafür ist, hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris 2015 darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Auch die Republik Österreich ist dementsprechend im Rahmen europäischer Vorgaben sowie eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, deutliche Fortschritte zu erzielen und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten.

Die Bundesregierung betont sowohl in ihrem Regierungsprogramm als auch im Zuge ihres öffentlichen Auftritts, dass sie sich zu den besagten klimapolitischen Zielen bekennt und Maßnahmen setzt, um diese zu erreichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Bei welchen der seit 2017 von dieser Bundesregierung (XXVI. Gesetzgebungsperiode) geschaffenen und in Kraft getretenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen geht die Bundesregierung von einer klimapolitisch relevanten Reduktion der CO2-Emissionen in Österreich aus? (Bitte um Auflistung) 

2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die konkrete jährliche bzw. kumulative CO2-Ersparnis für jedes bzw. jede einzelne dieser in Kraft getretenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen bis 2030?

3. 2017 lagen die Emissionen bei 51.7 Millionen Tonnen (CO2-äquivalent), laut Angaben von Bundesministerin Köstinger lagen sie 2018 bei 51.1 Millionen Tonnen. Dadurch liegen wir 3,9 bzw. 3,3 Millionen Tonnen über dem Zielwert von 2020. Wie stehen die in der ersten Frage beschriebenen Emissionsreduktionen in Relation zu diesen Einsparungserfordernissen?