3575/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Gefahreneinschätzung des deutschen Verfassungsschutzes bezüglich einer neuen Dynamik des Rechtsextremismus

Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt in einer Nachrichtensendung vor der "neuen Dynamik im Rechtsextremismus". Im ARD- Morgenmagazin sagte Haldenwang, dies betreffe etwa die Bereiche Vernetzung, Fake News, falsche Propaganda und massive Gewalt auf den Straßen. Dies könne sich, so der Verfassungsschützer, auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten.[1]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.       Ist dem Bundesministerium für Inneres die Einschätzung von Thomas Haldenwang betreffend die neue Dynamik des Rechtsextremismus in Deutschland bekannt?

a.       Wenn ja, seit wann, welche Organisationseinheit ihres Ressorts erlangte zunächst Kenntnis und wann wurde diese Information auf welche Art und Weise an welche anderen Organisationseinheiten des BMI berichtet?

b.      Wenn ja, steht das Bundesministerium für Inneres mit dem deutschen Nachrichtendienst in der Frage einer neuen Dynamik des Rechtsextremismus in Kontakt?

                                                          i.     Wenn ja, durch welche Organisationseinheit des BMI wird dieser Kontakt gehalten?

                                                        ii.     Wenn nein, warum nicht?

                                                      iii.     Wurden gemeinsame Maßnahmen zwischen Österreich und Deutschland besprochen, um die Ausbreitung des Rechtsextremismus grenzüberschreitend zu unterbinden?

2.       Steht ihr Ressort in Austausch mit dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz betreffend die Gefahreneinschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland und durch welche Organisationseinheit des BMI wird dieser Kontakt gehalten?

3.       Steht ihr Ressort in Austausch mit dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz betreffend die Gefahreneinschätzung der Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten und durch welche Organisationseinheit des BMI wird dieser Kontakt gehalten?

4.       Wie gut sind deutsche und österreichische Rechtsextremisten nach Kenntnisstand des Bundesministeriums für Inneres vernetzt?

a.       Wie und wo wird diese Vernetzung organisiert?

b.      Welche Gruppen/Organisationen/Akteure organisieren diese Vernetzung?

c.       Welche Rolle spielen die Identitären beim grenzüberschreitenden Rechtsextremismus?

5.       Wann erscheint der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018? (Bitte um konkretes Datum nach Möglichkeit)

6.       Entspricht die deutsche Einschätzung einer neuen Dynamik des Rechtsextremismus auch dem Kenntnisstand der Entwicklung in Österreich in ihrem Ressort?

a.       Wenn ja, wie kommen Sie zu diesem Kenntnisstand?

b.      Wenn nein, warum nicht?

7.       Von welcher Bedeutungszunahme des Internets als Schauplatz von Verhetzung geht ihr Ressort in den vergangenen Jahren seit dem Jahr 2014 aus?

8.       Wie viele rechtsextreme Aufmärsche hat es in Österreich 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 gegeben?

a.       Bei wie vielen ist es zu strafrechtlich relevanten Vorfällen gekommen? (Bitte um Auflistung nach Datum und Vorfall)

b.      Bei wie vielen kam es zu Verstößen gegen Art. III EGVG?

9.       Welche Gefahr sieht man in ihrem Ressort durch die Verbreitung von Fake News?

a.       Welche Akteure, Organisationen, Gruppen und Medien sind in Österreich hier besonders relevant?

                                                          i.         Ist „info direkt" ein Akteur, der Fake News verbreitet?

                                                        ii.         Ist „unzensuriert.at" ein Akteur, der Fake News verbreitet?

                                                      iii.         Ist „alles roger?" ein Akteur, der Fake News verbreitet?

b.      Hat ihr Ressort schon Inserate in jenen Medien geschalten, die unter 8.a. genannt wurden?

                                                          i.           Wenn ja, warum?

                                                        ii.           Wenn ja, planen Sie dies weiterhin zu tun?

10.   Welchen Zusammenhang gibt es in Österreich zwischen Rassismus, Verhetzung und Fake News?

11.   Wie groß ist das Problem der Verbreitung von Fake News in Österreich?

12.   Gibt es zwischen ihrem Ressort und dem deutschen Partnerdienst Austausch betreffend die Strategien gegen Fake News im Internet?

13.   Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Verbreitung von Fake News im Internet auf österreichischen Seiten zu bekämpfen? (Bitte um Auflistung aller Maßnahmen, deren Kosten, umsetzende Stelle und genaue Bezeichnung)

14.   Welche Maßnahmen wird ihr Ressort setzen, um die Ausbreitung von Rechtsextremismus zu unterbinden?

a.       Welche Maßnahmen wird ihr Ressort setzen um die Ausbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut im Internet zu unterbinden?

15.   Wird ihr Ressort einen Rechtsextremismus-Bericht wiedereinführen, um vertiefend und ergänzend zum Verfassungsschutzbericht 2018 über den Rechtsextremismus in Österreich zu informieren?

a.       Wenn nein, warum nicht?

16.   Braucht es weitere personelle und finanzielle Ressourcen, um den Rechtsextremismus in Österreich genauer beobachten zu können?

a.       Wenn ja, wie viele weitere Stellen im BVT bräuchte es?


[1] https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzpraesident-haldenwang-101.html, abgerufen am 14. Mai 2019