3584/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: kurz mal 1000 EU-Verordnungen/EU-Richtlinien abgeschafft

Bundeskanzler Kurz wird in der Tageszeitung Kurier vom 12.05.2019 mit der Forderung zitiert, er wolle 1.000 EU-Verordnungen abschaffen. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Vorschlag bereits ausführlich in der Bundesregierung diskutiert und in den Ministerien vorbereitet wurde. Nachdem die Bundesregierung zu Beginn des vergangenen Jahres ihren Deregulierungsplan vorgestellt hat, haben die Ministerien wochen- und monatelang den Gesetzesbestand der Republik durchforstet, um nach Gesetzen, die abgeschafft werden könnten, zu suchen. Der idente Vorgang müsste dem Vorschlag des Bundeskanzlers zur Abschaffung von 1.000 EU-Verordnungen bzw. EU-Richtlinien vorausgegangen sein, das heißt alle Ministerien müssten die aktuellen EU-Regelungen durchforstet haben.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele EU-Verordnungen bzw. EU-Richtlinien betreffen den Vollzugsbereich des Ministeriums?

2) Wie viele der 1.000 von Bundeskanzler Kurz abzuschaffenden EU-Verordnungen bzw. EU-Richtlinien betreffen Gesetze, die vom Ministerium zu vollziehen sind?

3) Seit wann ist Ihnen dieses Vorhaben von Bundeskanzler Kurz zur Abschaffung von 1.000 EU-Verordnungen bzw. EU-Richtlinien bekannt? Wie viel Zeit haben die ressortinternen Vorarbeiten zur Suche nach abzuschaffenden EU-Rechtsvorschriften bisher in Anspruch genommen?

4) Haben Sie dieses Vorhaben von Bundeskanzler Kurz zur Abschaffung von 1.000 EU-Verordnungen bzw. EU-Richtlinien schon auf EU-Ebene mit Ihren Amtskollegen im Rat besprochen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

5) Aus welchem Grund war dieses Vorhaben zur Abschaffung von 1.000 EU-Verordnungen bzw. EU-Richtlinien in Ihrem Ministerium nicht eines der wichtigsten Vorhaben des Österreichischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018?

6) Welche EU-Verordnungen bzw. EU-Richtlinien wurden vom Ministerium zur Abschaffung vorgeschlagen? (bitte um detaillierte fortlaufend nummerierte Liste mit Angabe der EU-VO bzw. EU-RL samt Nummer und Titel)

7) Sind von der Abschaffung auch EU-Verordnungen bzw. EU-Richtlinien betroffen, die lediglich bestehende EU-Verordnung bzw. EU-Richtlinien ändern? Wenn ja – welche sind das? (bitte um detaillierte fortlaufend nummerierte Liste mit Angabe der EU-VO bzw. EU-RL samt Nummer und Titel)