3592/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Hannes Jarolim und GenossInnen
an den Bundeskanzler

betreffend Justizskandal - Einstellungsversuch der Eurofighter-Verfahren

Mit ungläubigem Erstaunen haben wir aus dem heutigen Bericht von Addendum erfahren, dass es intensive Bestrebungen des Generalsekretärs im BMVRDJ - Mag. Christian Pilnacek - gab, die zahlreichen, seit Jahren vor sich hin plätschernden, Verfahren zur Causa Eurofighter nun schnellstens einzustellen. Offiziell haben ja sowohl Sie als auch die Bundesregierung die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung & -sicherung auf den Abschluss des laufenden dritten Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament vertagt, inoffiziell scheint die Geduld für die Entscheidungsfindung zur Nachbeschaffung aber offenbar zu enden.

Erst kürzlich wurde in Deutschland ein früherer Top-Manager von Eurofighter offiziell für die Veruntreuung von EUR 90 Millionen aus Steuergeldern der Republik Österreich rechtkräftig verurteilt. Der seit langem gehegte Verdacht, dass erhebliche Summen für Schmiergeld­zahlungen „missbraucht“ wurden, wurde mit dem inzwischen rechtskräftigen deutschen Urteil neuerlich belegt. Dadurch könnten sich auch in Österreich unüberwindliche rechtliche Hürden für die Nachbeschaffung weiterer Eurofighter ergeben - noch ein Grund wieso sich das Fenster zur Nachbeschaffung schließt und die Zeit für ÖVP immer knapper wird.

Schon seit Beginn des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist die ÖVP insbesondere medial damit beschäftigt die Aufklärungsarbeit der Taskforce Eurofighter (BMLVS) sowie die Sachverhaltsdarstellung des Verteidigungsressorts vom 16. Februar 2017 möglichst „schlecht aussehen zu lassen“. Gleichzeitig geht das Aufklärungsengagement der ÖVP im Untersuchungsausschuss gegen Null. Oft verhalten sich Ausschuss-Mitglieder der ÖVP wie Pflichtverteidiger für EADS statt wie gewählte Vertreter der Republik Österreich.


Der nun publik gewordene Versuch zur Einstellung der Eurofighter-Verfahren ist somit der vorerst letzte Akt der aktuellen türkis-blauen Polit-Posse, die versucht diese „unliebsame Erbschaft“ von Bundeskanzler Schüssel und Schwarz-Blau (2000-2006) endgültig zu „beerdigen“.

Um Aufklärung über den tatsächlichen Umfang der nun bekannt gewordenen politischen Vereinnahmung der Justiz, die deren Grundfesten der Unabhängigkeit tatsächlich zum Einsturz bringen könnte, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler daher nachstehende

Anfrage:

1.      Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt, dass einzelne oder alle Verfahren zur Causa Eurofighter seitens der erst kürzlich mit den Ermittlungen neu befassten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt werden sollen, bekannt?

a.       Wenn JA, seit wann?

b.       Wann und von wem wurden Sie zu obigem Sachverhalt informiert?

c.       Wurden Sie vom Justizminister persönlich darüber informiert?

d.       Welche Maßnahmen und Schritte haben Sie im Anschluss an diese Information durch den zuständigen Ressortminister gesetzt?

e.       Haben Sie umgehend die Bundesregierung über diesen Sachverhalt informiert? Wenn NEIN, warum nicht?

f.        Haben Sie den Bundespräsidenten umgehend über diesen Sachverhalt informiert? Wenn Nein, warum nicht?

g.       Haben Sie den Präsidenten des Nationalrats und Vorsitzenden des Eurofighter- U-Ausschusses umgehend über diesen Sachverhalt informiert? Wenn NEIN, warum nicht?

2.      Haben Sie einen Auftrag zur Einstellung der Verfahren in der Causa Eurofighter gegeben?

a.       Falls JA, wann haben Sie diesen erteilt?

b.       Falls JA, war der Vizekanzler in die Vorbereitung dieser Entscheidung miteingebunden?

c.       Falls JA, waren die für die Koordinierung zuständigen Minister in die Vorbereitung dieser Entscheidung miteingebunden?

d.       Falls JA, war der Justizminister in die Vorbereitung dieser Entscheidung miteingebunden?

e.       Falls JA, waren die Klubobmänner im Parlament sowie die zuständigen Bereichssprecherinnen in die Vorbereitung dieser Entscheidung miteingebunden?

f.        Falls JA, haben Sie diesen Auftrag an Justizminister Dr. MOSER erteilt?

g.       Falls JA, haben Sie diesen Auftrag an den amtierenden Generalsekretär im Justizministerium Mag. PILNACEK erteilt?

h.       Wenn NEIN, wieso traf dann der Generalsekretär im Justizministerium diese Entscheidung?

3.       Welche Gründe lagen dem politischen Auftrag zur Einstellung der Verfahren rund um die Causa Eurofighter zugrunde:

a.       Soll damit eine inzwischen erfolgte politische Einigung zwischen ÖVP und FPÖ zur Nachbeschaffung von weiteren sündteuren Eurofighter endlich umgesetzt werden?

b.       Soll damit die Möglichkeit zur Nachbeschaffung von weiteren sündteuren Eurofighter durch Entscheidung des Ministerrats endlich ermöglicht werden?

c.       Soll damit eine Nachbeschaffung, unter besonderer Berücksichtigung der bestehenden freundschaftlichen Verbindungen zwischen ÖVP und dem AIRBUS-Konzern, ermöglicht werden?

d.       Soll damit das Ausmustern des im Betrieb unverhältnismäßig teure Eurofighter-System verhindert werden?

e.       Soll damit weiters die bisherige, mühsame Aufklärungsarbeit des dritten parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses, der von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen wurde, noch vor dessen offiziellen Abschluss desavouiert werden?

4.       Übernehmen Sie die politische Verantwortung für die vom Generalsekretär des BMVDJ gewählte intransparente, schlampige und unsaubere Vorgehensweise zur Einstellung der EF-Verfahren, die heute überraschend bekannt gewordenen ist?

a.       Wenn JA, welche Maßnahmen planen Sie zu ergreifen?

b.       Wenn NEIN, warum nicht?

c.       Wenn NEIN, sehen Sie sich in der Funktion als Bundeskanzler nicht auch in der Verantwortung, das Vertrauen der Bevölkerung in den Österreichischen Rechtsstaat wiederherzustellen?

d.      Wenn NEIN, warum nicht?

5.       Planen Sie den laufenden Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ (1/US) in der XXVI.GP über diese wirklich höchst bedenklichen und in der zweiten Republik beispiellosen Vorgänge im Justizressort zu informieren?

a.       Wenn JA, wann und in welcher Form soll diese Information erfolgen?

b.       Werden Sie diese Information vornehmen oder planen Sie den Justizminister damit zu beauftragen, diese Information des Parlaments vorzunehmen?

c.       Falls KEINE Information durch Sie oder den zuständigen Ressortminister notwendig ist, gestatten Sie die Frage, warum nicht?