3595/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend "Folgeanfrage zur Folgeanfrage: Die Qualität von Gutachten der psychischen Gesundheit"

Diese Anfrage bezieht sich auf die Anfragebeantwortung 3007/AB (XXVI. GP) und soll offene Fragen, speziell zur forensischen Erfahrung der Sachverständigen, klären. Insbesondere jene Sachverständigen, die über die Zurechnungsfähigkeit und/oder die Unterbringung von Menschen im Maßnahmenvollzug zu entscheiden haben, soll­ten über eine einschlägige forensische Erfahrung verfügen, um den Gesundheitszu­stand seriös beurteilen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Das Kriterium der einschlägigen forensischen Erfahrung ist keine Eintragungsvo­raussetzung gemäß § 2 (2) SDG für psychiatrische, psychotherapeutische und psychologische Sachverständige. Ist geplant, forensische Erfahrung als Eintra­gungsvoraussetzung im Gesetz festzuschreiben?

2.    Aus AB 3007/AB (XXVI. GP) geht hervor, dass Sie den Anstieg der Eintragungen von Sachverständigen im Fachbereich "Psychiatrische Kriminalprognostik", die eine forensische Zusatzausbildung der Ärztekammer absolviert haben, als begrü­ßenswert erachten. Setzen Sie Maßnahmen, um diese positive Entwicklung vo­ranzutreiben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

3.    Aus AB 3007/AB (XXVI. GP) geht hervor, dass das BMVRDJ eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung des bestehenden Gerichtssachverständigen-Systems (unter den Gesichtspunkten der Qualitätssicherung und der Verfahrensbeschleunigung) eingesetzt hat. Was sind die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe? Bis wann ist mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen?