3597/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Verdacht des Verrats der Hausdurchsuchung an Martin Sellner - Amtsmissbrauch durch Angehörige des Innenministeriums

 

Der Kurier berichtet am 15. Mai 2019 über Folgendes:

"Am Dienstag (14. Mai 2019, Anm) tauchten die ersten Mails auf, in denen Identitären-Chef Martin Sellner (30) sich beim Christchurch-Attentäter für die Spende über 1.500 Euro bedankte. Der spätere Attentäter Brenton Tarrant antwortete, dies sei nur eine kleine Summe angesichts dessen, was Sellner leiste.  Dieser wiederum schrieb nach Neuseeland zurück: „Das gibt mir wirklich Energie und Motivation“ und beendete das Mail mit: „Wenn Du mal nach Wien kommst, müssen wir einen Kaffee oder ein Bier trinken gehen“.

Gefunden wurden diese Zeilen bei der Hausdurchsuchung am 23. März 2019. Nun tauchen weitere hinterfragenswerte Details auf.

Mehr als ein Jahr lang lagen die Mails auf Sellners Account auf seinem Laptop. Der Identitären-Chef sah keine Notwendigkeit, sie zu löschen. Am 23. März 2019 um 12.19 Uhr war das plötzlich anders: da speicherte Sellner die Mails als Screenshots und löschte sie von seinem Account – als hätte er etwas geahnt.

Denn 41 Minuten später klingelte es an seiner Tür. Beamte des BVT standen vor seiner Wohnung. Um 13.00 Uhr begannen sie mit der Hausdurchsuchung. Dieses Faktum geht aus dem siebten Anlassbericht des BVT an die Staatsanwaltschaft hervor. Das wirft die Frage auf: War diese zeitliche Nähe zwischen dem Löschen der Mails und der Hausdurchsuchung wirklich nur purer Zufall?"

(https://kurier.at/politik/inland/wurde-identitaeren-chef-sellner-vor-hausdurchsuchung-gewarnt/400495351)

Durch die Berichterstattung wird nahegelegt, dass Martin Sellner durch einen Informanten bzw eine Informantin im Justiz- oder Sicherheitsapparat vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde.

Somit wäre es ihm ermöglicht worden, etwaige Beweise seiner Verbindungen zum Christchurch-Attentäter zu vernichten und somit allfällige Straftaten zu verdunkeln.

Das Wissen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung ist ein Amtsgeheimnis iSd § 310 StGB.

Schon die Preisgabe dieses Wissens ist strafbar und mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bedroht.

Der wissentliche Missbrauch und Preisgabe dieses Wissens ist auch als Amtsmissbrauch iSd § 302 StGB strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten bis zu 5 Jahren bedroht.

Diese beiden Delikte sind als Offizialdelikte von Amts wegen zu verfolgen.

Sollte es zutreffen, dass die Information über die bevorstehenden Hausdurchsuchung von einem Beamten des Innen- oder Justizministeriums Martin Sellner zugeleitet wurde, wäre dies eine schwerwiegende Schädigung der Strafrechtspflege und greift schwer in die nationalen Interessen der Republik ein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wurde in dieser Sache bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Welche Staatsanwaltschaft führt das Verfahren?

c.    Wenn ja, welche strafrechtlich relevanten Vorwürfe werden geprüft?

d.    Wenn ja, gegen wen wird ermittelt?

e.    Wenn ja, was ist der Stand des Ermittlungsverfahrens?

f.      Wenn ja, welche Maßnahmen/Erkundigungen/Ermittlungen wurden bisher gesetzt?

g.    Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen eine oder mehrere Personen Anklage zu erheben?

h.    Wenn nein, warum wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

2.    Falls das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde: Wann? Wie wird die Einstellung begründet?

3.    Gab oder gibt es einen Anlass- oder Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft?

a.    Wenn ja, mit welchem Inhalt und wann?

b.    Wenn nein, wann gibt es einen Bericht?

4.    Gibt es einen Bericht der zuständigen OStA?

a.    Wenn ja, mit welchem Inhalt und wann?

b.    Wenn nein, wann gibt es einen Bericht?

5.    Gab oder gibt es in dieser Causa Weisungen an die ermittelnden Behörden?

a.    Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?