3598/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2019
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Stand der Dinge im Verfahren "Ideenschmiede"

 

In seiner Anfragebeantwortung auf die schriftliche Anfrage (2402/J) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stand der Dinge in der unendlichen Geschichte "Ideenschmiede"" antwortete der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser wie folgt:

"In der bezeichneten Strafsache wurden seit dem 1. April 2018 keine Ermittlungsmaßnahmen mehr gesetzt. Nach Einlangen des (die noch offenen Faktenkreise betreffenden) Abschlussberichts des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im April 2018 wurde lediglich die rechtsfreundliche Vertretung eines der belangten Verbände zur Erstattung einer Stellungnahme eingeladen, welche schließlich am 20. Juli 2018 einlangte.

Nach abschließender Prüfung und Würdigung der Verfahrensergebnisse erstattete die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) Anfang Oktober 2018 einen Vorhabensbericht über die beabsichtigte Enderledigung des Ermittlungsverfahrens an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. 

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien legte diesen Bericht nach eingehender Prüfung samt einer eigenen Stellungnahme am 10. Dezember 2018 dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vor, wo das Vorhaben derzeit von der dafür zuständigen Fachabteilung geprüft wird. Welche ‚Reaktion’ auf dieses Vorhaben zu erfolgen haben wird, wird sich nach dem Ergebnis dieser Prüfung richten. Angesichts des anzunehmenden außergewöhnlichen Interesses der Öffentlichkeit an der gegenständlichen Strafsache wird nach Abschluss dieser Prüfung der Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich (‚Weisungsrat‘) beigezogen werden."

Rund um das Unternehmen ideen.schmiede Werbeagentur GmbH (nunmehr: "SIGNS Werbeagentur GmbH") gibt es seit dem Jahr 2013 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Über die FPÖ-nahe Agentur soll Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen weitergeleitet worden sein.

Laut Angaben des Justizministeriums wurde insgesamt gegen neun natürliche Personen und drei Verbände (juristische Personen) ermittelt. Anfang Mai 2018 war das Ermittlungsverfahren noch gegen sechs natürliche Personen und zwei Verbände anhängig. Ermittelt wurde ua wegen Verdachts der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 StGB, der unvertretbaren Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände nach § 163a StGB, der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 StGB sowie der Bestechung nach § 307 Abs 1 und 2 StGB.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Was ist der Stand des Verfahrens „Causa Ideenschmiede"?

2.    Wurden der Vorhabensbericht der WKStA sowie die Stellungnahme der OStA dem Herrn Bundesminister bereits vorgelegt?

a.    Welchen Inhalt haben der Vorhabensbericht der WKStA und die Stellungnahme der OStA?

3.    Hat die WKStA vor, Anklagen gegen bestimmte Personen zu erheben?

a.    Wenn ja, gegen wen und wegen welcher Delikte?

4.    Hat die WKStA vor, das Verfahren gegen bestimmte Personen einzustellen?

a.    Wenn ja, gegen wen und mit welcher Begründung?