3603/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler

betreffend „Streichung von 1000 EU-Verordnungen"

Begründung

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Gernot Blümel fordern im Zuge des EU- Wahlkampfs die Streichung von 1000 EU-Verordnungen.[1] Das sind über 15% der insgesamt geltenden EU-Verordnungen (ohne Durchführungsverordnungen}.[2] Bisher wurde -so auch im ORF Report am 14.5.2019[3] - nur ein einziges Beispiel für eine aufzuhebende EU- Verordnung genannt, nämlich die sog. „Pommes-Verordnung", in der Fachsprache auch als Verordnung (EU) 2017/2158 der Kommission vom 20. November 2017 zur Festlegung von Minimierungsmaßnahmen und Richtwerten für die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln bekannt.[4]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.      Welche konkreten Verordnungen sollen Ihrer Beurteilung nach neben der sog. „Pommes-Verordnung" noch abgeschafft werden? Bitte um eine möglichst vollständige Auflistung der 1000 Verordnungen.

a.       Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

b.     Wie viele dieser Verordnungen können als „totes Recht" eingestuft werden?

c.       Welche dieser Verordnungen sollen durch nationale Gesetze ersetzt werden
und welche Vorteile würde dies bringen?

d.      Welche dieser Verordnungen sind Ihrer Ansicht nach sowohl auf europäischer
als auch auf nationaler Ebene entbehrlich und warum?

2.       Wie sind Sie auf die Zahl „1000" gekommen?

a.       Gab es hierzu eine Arbeitsgruppe in einem Ministerium bzw. im Bundeskanzleramt?

b.      Wenn ja, zu welchem Schluss kam diese?

c.       Wenn nein, warum nicht?

d.      Wurde diese Zahl von Expertinnen oder Experten bestätigt?

e.      Wenn ja, von welchen?

f.       Wenn nein, warum wurden keine Expertinnen und Experten konsultiert?

g.       Wenn keine Arbeitsgruppe und/oder ExpertInnen konsultiert wurden, wie sind
Sie dann auf die Zahl 1000 gekommen?

3.       Welche konkreten Auswirkungen soll Ihrer Analyse nach die Streichung der 1000 EU- Verordnungen auf EU-lnstitutionen haben?

4.       Welche Auswirkungen und/oder welche notwendigen Gesetzesänderungen hätte
Ihrer Analyse nach die Abschaffung jeder einzelnen Verordnung für Österreich?


[1] Z.B.: https://derstandard.at/2000102973603/Kurz-fordert-Ende-der-Bevormundung-durch-Bruessel

[2] https://eur-

lex.europa.eu/search.html?qid=1557909411334&VV=true&DB_TYPE_OF_ACT=allRegulation&DTS_DOM=EU_L

AW&typeOfActStatus=ALL_REGULATION&type=advanced&lang=de&SUBDOM_INIT=LEGISLATION&DTS_SUBD

OM=LEGISLATION

[3] https://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134/Report/14013462/EU-Minister-Bluemel-zur-OeVP-Linie-im-EU- Wahlkampf/14495300

[4] https://eur-lex.europa.eu/legal-

content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32017R2158&qid=1557910222090&from=DE