3605/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Alfred J. NolI, Kolleginnen und Kollegen,
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Asylwerber im Maßnahmenvollzug

Derzeit gibt es einen Konflikt zwischen Maßnahmen-/Strafrecht und Asylrecht. Im Maßnahmenvollzug angehaltene Asylwerber dürfen nicht entlassen werden, weil es häufig keine passende Nachbetreuung gibt: In vielen Fällen ist nicht einmal klar, ob der Asylwerber überhaupt in Österreich bleiben dürfen wird. Asylwerber haben häufig kein gesichertes soziales Umfeld außerhalb der JA, was allerdings häufig eine der Voraussetzungen für eine (bedingte) Entlassung darstellt. Im Maßnahmenvollzug selbst können sie häufig einer Therapie überhaupt nicht folgen, weil sie die Therapiesprache nicht ausreichend gut sprechen. Das macht eine Therapie in vielen Fällen aussichtslos und eine Entlassung beinahe unmöglich. Der Insasse befindet sich damit zeitlich unbeschränkt in der Maßnahme und ohne Aussicht auf Entlassung. Selbst wenn Asylanträge bereits abgelehnt wurden, dürfen Asylwerber, die sich im Maßnahmenvollzug befinden, nicht abgeschoben werden: Meistens gibt es nämlich keine geeignete Betreuung oder Nachbetreuung im Herkunftsland.

Wie viele Fälle dies in der Praxis betrifft, kann nur gemutmaßt werden. Zuletzt erhob das BMVRDJ nicht, wie viele Asylwerber sich im Maßnahmenvollzug befinden. Einzig aus den Daten über die Staatsangehörigkeit der Insassen kann geschätzt werden, dass in etwa 60 Personen betroffen sind.

In diesem Zusammenhang ist ein Fall in der JA Göllersdorf besonders bizarr. Je nachdem welchen Akt man gerade vor Augen hat, ändert sich die Staatsangehörigkeit des Insassen. In einer Stellungnahme der JA zur Entscheidung über die bedingte Entlassung nach § 47 StGB des Insassen S. M. wird dieser mit kasachischer Staatsangehörigkeit geführt (GZ WA 06/2018 vom 23.3.2018; so auch die Vollzugsinformation HNR 68954 vom 9.3.2018). In einem Protokoll (vgl 830 BE 29/18x vom 3.5.2018 LG Korneuburg) ist aber in der schriftlichen Äußerung des Insassen zu lesen: „Ich will nach Russland“. Auch in der ärztlichen Stellungnahme ist mehrfach von einer Überstellung/Abschiebung nach Russland die Rede (vgl die Ärztliche Stellungnahme an das LG Korneuburg vom 14.3.2018, S.3 f). In der Entscheidung des LG Korneuburg selbst (830 BE 29/18x vom 12.6.2018) wird der Insasse mit Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation geführt. Dort wird als Geburtsort auch Angarsk, Russische Föderation, angegeben.


Trotz mehrmaliger Zusagen des zuständigen BMVRDJ ist eine Reform des Maßnahmenvollzugs nach wie vor ausständig.

1.    Wie ist der Stand der Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes für die Reform des Maßnahmenvollzugs?

2.    Wann ist mit der Fertigstellung des Gesetzesentwurfes zu rechnen?

3.    Wird der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt werden?

a.    Wenn ja, wie lange wird die Begutachtungsfrist sein?

b.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wann wird der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden?

5.    Wie viele Asylwerber befinden sich derzeit im Maßnahmenvollzug (bitte aufgegliedert nach jeweiligem Stand des Asylverfahrens)

a.    Wenn derartige Zahlen nicht erhoben werden: Ist geplant derartige Zahlen in Zukunft zu erheben?

i.       Wenn nein: Weshalb nicht?

ii.      Wenn ja: Ab wann?

6.    Welche Schritte sind in Zukunft geplant, um den og Konflikt zwischen Asylrecht und Maßnahmenvollzugs-/Strafrecht aufzulösen?

7.    Ist in Zukunft geplant, verstärkt mehrsprachige Therapie im Maßnahmenvollzug einzusetzen?

a.    Wenn Ja: Inwiefern?

b.    Wenn Ja: Ab wann?

c.    Wenn nein: Weshalb nicht?

8.    Ist in Zukunft geplant, die Zahl an für den Maßnahmenvollzug beizuziehenden Dolmetschern zu erhöhen?

a.    Wenn ja: Inwiefern?

b.    Wenn ja: Ab wann?

c.    Wenn nein: Weshalb nicht?

9.    Welche Staatsangehörigkeit hat og Insasse?

10.  Mit welchen Hilfsmitteln wurde seine Staatsangehörigkeit festgestellt?

11.  Wie kam es zu diesen Feststellungen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten?

12.  Was planen Sie, um derartige Fehler in Zukunft in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verhindern?