Parlamentarische Materialien

3606/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen,

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,

betreffend die Universität Wien und die Universität Innsbruck in Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zu "Nebenbeschäftigungen der Universitätsprofessorinnen und -professoren“ (Reihe BUND 2019/20)

Der Rechnungshof (RH) hat im zitierten Bericht aufgezeigt, dass die „wesentlichen dienstlichen Interessen“, die in Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen von essentieller Bedeutung sind, an den beiden überprüften Universitäten nicht präzisiert wurden. Unter anderem erachteten beide Universitäten im überprüften Zeitraum (2013 bis 2016) sämtliche schriftlich eingebrachten Meldungen als unproblematisch (TZ 6, TZ 7 u. TZ 18 des Berichtes). Aufgrund der enormen Diskrepanz der Anzahl der an beiden Universitäten jeweils gemeldeten Nebenbeschäftigungen ist aus Sicht des RH der Schluss zulässig, dass an der Universität Wien Lücken hinsichtlich der Meldung von Nebenbeschäftigungen bestehen könnten (TZ 9 u. TZ 10 des Berichtes). Auch wiederholte Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Lehrverpflichtungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck erwähnt der RH (TZ 23).

Unter anderem empfahl der RH dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, es sollte mit den Universitäten Transparenzregelungen in Bezug auf Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessorinnen und -professoren in den Begleitgesprächen zu den Leistungsvereinbarungen diskutieren, und danach über eine Initiative zu einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung unter Wahrung datenschutzrechtlicher Erfordernisse entscheiden. Und die überprüften Universitäten sollten den Begriff „wesentliche dienstliche Interessen“ hinsichtlich Nebenbeschäftigungen durch eine Betriebsvereinbarung präzisieren.

Schließlich verwies der RH noch auf das Beispiel der Regelungen zu Nebenbeschäftigungen an der Universität Zürich. Diese veröffentlicht seit 2017 ein Register der „Interessenbindungen“ ihrer Professorinnen und Professoren (s Anlage „Interessenbindung Professoren ...“). Erfasst wurden Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen in schweizerischen und ausländischen Körperschaften oder Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts sowie die Mitwirkung in Kommissionen und Organen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Bezeichnung und der Sitz der jeweiligen Organisation, für die eine Professorin bzw. ein Professor tätig war, waren ebenso ersichtlich wie die ausgeübte Funktion. Seit 2019 veröffentlicht die Universität Zürich außerdem eine „Transparenzliste“, auf der alle (Drittmittel-)Einnahmen ab 100.000 Franken ersichtlich sind (s Anlage „Drittmittel der Uni Zürich“). Die Liste gibt Auskunft über Geldgeber, Empfänger, Projekt und jährlichen Ertrag und enthält über 100 Enträge. Darüber hinaus wird auch eine Liste der Stiftungsprofessuren samt Kapitalbasis veröffentlicht. Die Ausübung bestimmter Nebenbeschäftigungen (bspw. die Mitwirkung an der Herausgabe von wissenschaftlichen Zeitschriften) gilt an der Uni Zürich als zulässig. Für Nebenbeschäftigungen ab einem Betrag von 50.000 Schweizer Franken pro Jahr bestand eine Abgabepflicht an die Universität, und zwar im Ausmaß von 10 % der diesen Betrag übersteigenden Einnahmen. Für die Inanspruchnahme von und -professoren insbesondere die Einführung einer Abgabepflicht von Anteilen der Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen nach Zürcher Vorbild diskutieren?

ANLAGEN: Die 3 Transparenzlisten der Universität Zürich. - Beim „Register der Interessenbindungen“ kann online durch Klick auf den Namen das Verzeichnis des/der jeweiligen Professors/Professorin geöffnet werden. Im hier beiliegenden Dokument wurde als Beispiel das Verzeichnis von Prof. Dr. Michele Genoni geöffnet.