3609/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Versäumnisse der Eurofighter Ermittlungen
Die jüngste Enthüllung in Bezug auf die Eurofighter-Ermittlungen hat bestätigt, dass jahrelang geschlampt wurde, wichtige Ermittlungsschritte einfach nicht gesetzt wurden oder überhaupt in die falsche Richtung ermittelt wurde. Darüber hinaus wurden der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek und weitere Vorgesetzte aus der Weisungskette von mehreren Korruptionsstaatsanwälten wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt.
Der Vorwurf lautet, dass in einer Dienstbesprechung am 1. April 2019 die Aufforderung ergangen sein soll, die Ermittlungen rasch zu beenden. Wörtlich wurde von Christian Pilnacek offenbar gesagt, "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein."
Dies ist insofern bemerkenswert, da diese Aussage nach einem rechtskräftigen Strafbefehl vom 29. Jänner 2019 vom Amtsgericht München erfolgte, der zum ersten Mal einen zentralen Punkt in der Causa Eurofighter gerichtlich bestätigte. Es wurden von einem ehemals führenden Airbus/EADS-Manager insgesamt 90 Millionen Euro veruntreut, in dem dieser Betrag an das sogenannte Vector-Netzwerk weitergeleitet wurde, ohne dass diesen Zahlungen wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen gegenüberstanden. Durch dieses Urteil wird bestätigt, dass es unzulässige Zahlungen in Verbindung mit den Eurofighter-Gegengeschäften gegeben hat. Aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und deutschen Ermittlungsbehörden muss davon ausgegangen werden, dass dieser Strafbefehl auch den österreichischen Behörden zur Kenntnis gebracht wurde.
Ursprünglich wurden die österreichischen Ermittlungen von einem Staatsanwalt der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet. Erst im Februar 2019 wurde das Verfahren an die WKStA übertragen, nachdem auch gegen den ermittelnden Staatsanwalt der Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Verletzung von Amtsgeheimnissen aufgebracht worden war.
Jedenfalls gibt es einen Bericht vom 29. Juni 2018 der von Verteidigungsminister Mario Kunasek eingesetzten Evaluierungskommission, der verschiedenen Optionen beinhaltet, wie man die österreichische Luftraumüberwachung gestalten kann. Dieser ist jedoch nicht öffentlich und wurde auch nicht dem Parlament zugänglich gemacht. Stattdessen wurde er Gernot Blümel und Norbert Hofer als Regierungskoordinatoren übermittelt. Eine Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung sollte auf Basis dieses Berichts ursprünglich bis Ende 2018 getroffen werden. Zuletzt wurde aber vor Weihnachten von Bundeskanzler Sebastian Kurz mitgeteilt, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses bzw. der Eurofighter-Verfahren abgewartet werden soll.
Daher sind die nun neu aufgekommen Vorwürfe rund um die Eurofighter Ermittlungen auch relevant in Bezug auf eine Entscheidung, wie die zukünftige österreichische Luftraumüberwachung gestaltet werden soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Kennen Sie die neuen Vorwürfe rund um die Eurofighter Ermittlungen?
2. Wenn ja, wann haben Sie Kenntnis von den Vorwürfen erhalten?
3. Wenn nein, lassen Sie sich die relevanten Sachverhalte zur Kenntnis bringen?
4. Wenn nein, wieso nicht?
5. Gibt es eine Kooperation zwischen den Ministerien um aktuelle Vorgänge rund um die Causa Eurofighter zu besprechen?
6. Welche Auswirkung haben diese neuen Erkenntnisse auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die zukünftige österreichische Luftraumüberwachung?
7. Welche Auswirkung hat es auf die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung, wenn die Ermittlungen bis zum Ende des Untersuchungsausschusses noch nicht abgeschlossen sind?