3615/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.05.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sicherstellung der Fördermittel für die Landwirtschaft bei GAP Restrukturierung durch das BMF

 

Sowohl das wahrscheinliche Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Eu-ropäischen Union, als auch der vorliegende Entwurf der Kommission zur Restrukturierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) legen nahe, dass die österreichische Landwirtschaftspolitik bzw. Programme zur ländlichen Entwicklung in der nächsten GAP-Periode deutlich weniger Mittel zur Verfügung haben werden. Gemäß des im Sommer 2018 veröffentlichten Entwurfs der Kommission drohen österreichischen Landwirten bei den Direktzahlungen ca. -4% (jährlich ca. 28 Millionen Euro) sowie bei den Mitteln der zweiten Säule Einbußen in der Höhe von ca. -15% (jährlich ca. 83 Millionen Euro). Insgesamt stehen dementsprechend etwa 111 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Allerdings hat die zuständige Bundesministerin in mehreren öffentlichen Stellung-nahmen sowie im Landwirtschaftsausschuss versichert, dass diese fehlenden Mittel, im Falle der Nichtanpassung des Kommissionsentwurfes, durch Zahlungen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Dies steht im Widerspruch zum öffentlich kommunizierten Bemühen der Bundesregierung, insbesondere des Finanzministers, ein Nulldefizit zu erreichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Gibt es vonseiten des BMF tatsächlich eine verbindliche Zusage bzw. Stellungnahme, dass im Falle einer Reduktion der EU-Mittel für die Landwirtschaft dieser Entgang durch Mittel aus dem Bundesbudget kompensiert wird?

a.    Wenn ja, welche Mittel wurden hierfür budgetiert?

b.    Wenn nein, sind diesbezügliche Verhandlungen im Gange?

2.    Entsprechen die oben genannten Zahlen den Ergebnissen Ihren Schätzungen bzw. stimmen Sie unserer Einschätzungen zu?