3617/J XXVI. GP
Eingelangt am 23.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend:
Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zu KESt-Rückerstattungen
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Im Jahr 2018 hat der Rechnungshof seinen Bericht zur Überprüfung des Handels mit Aktien um den Dividendenstichtag (Cum-Ex-Geschäfte) und die damit im Zusammenhang stehenden KESt- Rückerstattungen vorgelegt[1]. In den vergangenen Anfragen konnte das Finanzministerium wiederholt keine Schadenshöhe nennen, nicht einmal der Gesamtbetrag der inzwischen aufgerollten Fälle konnte bekannt gegeben werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
Zur Aktualisierung der bisher bekannten Daten:
1. Wie viele Fälle von KESt-Rückerstattungen auf Grund von Cum-Ex-Deals hat die Finanzverwaltung bisher aufgerollt? (Bitte um Darstellung in Summe und je Veranlagungsjahr in €)
2. Wie hoch ist die Summe der von der Aufrollung erfassten Rückerstattungen? (Bitte um Darstellung in Summe und je Veranlagungsjahr in €)
3. Wie hoch ist die Summe der durch die Aufrollung gestellten Rückforderungen? (Bitte um Darstellung in Summe und je Veranlagungsjahr in €)
4. Wie hoch ist die Summe der durch die Aufrollung gestellten Rückforderungen, die nicht eingebracht werden konnten? (Bitte um Darstellung in Summe und je Veranlagungsjahr in €)
5. Wie hoch ist der für die Republik entstandene Schaden durch unberechtigte KESt- Rückerstattungen? (Bitte um Darstellung in Summe und je Veranlagungsjahr in €)
6. Wie hoch ist die aktuelle Summe der voraussichtlich nicht einbringlichen Rückforderungen aus unberechtigte KESt-Rückerstattungen? Handelt es sich dabei um einen Schaden für die Republik? (Bitte um Darstellung in Summe und je Veranlagungsjahr in €)
7. Wie hoch ist die aktuelle Summe der endgültig nicht einbringlichen Rückforderungen aus unberechtigte KESt-Rückerstattungen? Handelt es sich dabei um einen Schaden für die Republik? (Bitte um Darstellung in Summe und je Veranlagungsjahr in €)
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht Schlussempfehlungen ausgesprochen:[2]
8. Empfehlung
1: die Erstattung der Rückerstattungen sollten möglichst einfach
ähnlich einer Jahresveranlagung durchgeführt werden.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
9. Empfehlungen
2+5+8: Prüfung der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen mit
Luxemburg, Schweden und der Schweiz.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
10. Empfehlung
3: Erstattungen an beschränkt steuerpflichte Körperschaften (§
21 Abs. 1 Z 1a) zu überprüfen und neu aufzurollen.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
11. Empfehlung
4: transparentes Erstattungsverfahren mit ausreichender IT-Ausstattung um
Mehrfacherstattungen zu verhindern.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
12. Empfehlung
6: Zuständigkeit des KESt-Erstattungsverfahrens bei einem Finanzamt.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
13. Empfehlung 7: Fristenlauf für die Anspruchsverzinsung erst ab Tag der Antragstellung. Wie ist der Stand der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der Umsetzungsmaßnahmen)?
14. Empfehlung
9: Verhandlungen mit Staaten, mit denen keine umfassende
Vollstreckungsamtshilfe vereinbart ist, um österreichische
Rechtsansprüche durchsetzen zu können.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
15. Empfehlung
10+36: Rechtssicherheit bei der KESt-Rückerstattung, Erhebung der best
practice und Regelung zur Mindesthaltedauer in Deutschland.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
16. Empfehlung
11: Novelle der gesetzlichen Vorschriften, um die korrekte Anwendung der
KESt-Rückerstattung sicher zu stellen.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
17. Empfehlung
12: wechselseitige Amtshilfe zwischen Finanzverwaltung und FMA.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
18. Empfehlung
13: Stand der Neuverhandlungen der DBAs mit Bahrain, Katar, Kuweit und den VAE
und welche Inhalte aus den Verhandlungen auf den Bereich der KESt-
Rückerstattungen Bezug nehmen.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
19. Empfehlung
14: Besondere Nachweisverpflichtungen für jene Fälle, in denen eine vollständige
KESt-Rückerstattung It. DBA möglich ist.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
20. Empfehlung
15: Fortsetzung der Analysen des Rechnungshofes zur Ermittlung der finanziellen
Schäden.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
21. Empfehlung
16: gemeinsame Durchführung von Plausibilitätskontrollen mit dem
Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
22. Empfehlung
17: rasche Umsetzung vorhandener Vorschläge zur Verbesserung der
KESt-Rückerstattungsverfahren. Welche Vorschläge zur Verbesserung
liegen vor?
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
23. Empfehlung
18: Zuständigkeits- und Ergebnisverantwortung bei Projekten.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
24. Empfehlung
19: Verfahrensregelung mit Arbeitsanweisungen für die Bearbeitung der
Rückerstattungsanträge (ev. im Organisationshandbuch des BMF).
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
25. Empfehlung
20: Evaluierung der Trennung der Sektionen Steuerlegistik und Steuervollzug.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
26. Empfehlung 21: Behebung bestehender Rechtsunsicherheiten mit externen Experten. Wie ist der Stand der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der Umsetzungsmaßnahmen)?
27. Empfehlung 22: schriftliche Anweisung an das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart. Wie ist der Stand der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der Umsetzungsmaßnahmen)?
28. Empfehlung
23+24+25: ausreichende Personalausstattung für das Finanzamt
Bruck/Eisenstadt70berwart und Arbeitsplatzbeschreibungen sowie spezielle
Schulungsmaßnahmen.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
29. Empfehlung
26: Benennung fachlich kompetenter Auskunftspersonen zur KESt-
Rückerstattung im BMF.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
30. Empfehlung
27+28+29: klare und eindeutige Festlegung welche Nachweise für die
KESt-Rückerstattung zu erbringen sind und Information darüber durch
das BMF.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
31. Empfehlung
30: Nachweis des Geldflusses von Dividendenzahlungen (Zahlungseingang am
Bankkonto) soll verlangt werden.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
32. Empfehlung
31: Verlangen von Dispositionsbestätigungen zum Tagesendstand.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF7 Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
33. Empfehlung
32: Verlangen an die Bank zur Angabe, ob eine Bestätigung über das
Verfügungs-/Verpflichtungsgeschäft ausgestellt wurde.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
34. Empfehlung
33+34: Verpflichtende elektronische Signaturen, oder deren Alternative,
für die Verfahrensbeteiligten im IT-Verfahren.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
35. Empfehlung
35: Reziproke Regelung für die Weiterleitung der
Ansässigkeitsbestätigungen an das Finanzamt
Bruck/Eisenstadt/Oberwart.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
36. Empfehlung
37+38+41+42: moderne und zweckmäßige IT-Unterstützung des KESt-
Erstattungsverfahren, Integration des R-Verfahrens in die Grunddatenverwaltung,
durchgängige elektronische Antragsbearbeitung und des
Erstattungsverfahrens.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
37. Empfehlung
39: Eindeutige Kennzeichnung der AntragstellerInnen auch bei Adress- und
Namensänderungen.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
38. Empfehlung
40: Elektronische Übermittlung der Erstattungsanträge.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
39. Empfehlung
44: automatisierte Bescheiderstellung.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
40. Empfehlung
45: eindeutige Zuordnung der Auszahlung der Erstattungsbeträge und der
Einzahlung von Rückzahlungsbeträgen zu den jeweiligen Verfahren.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
41. Empfehlung
46: risikoorientierte Auswertung und Controllingdaten für
Steuerungszwecke.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
42. Empfehlung
47: risikoorientierte Fallauswahl im KESt-Erstattungsverfahren und
Berücksichtigung bei den Personalressourcen des Finanzamtes
Bruck/Eisenstadt/Oberwart.
Wie ist der Stand der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird
die Empfehlung umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung
der Umsetzungsmaßnahmen)?
43. Empfehlung
48: Angleichung des IKS um das IT-Verfahren für die
Rückerstattungsanträge und Angleichung der Standards und Abläufe
bei den sonstigen IT-Verfahren.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF? Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
44. Empfehlung
49: Zurückweisung von vorzeitig einlangenden Erstattungsanträgen.
Wie ist der Stand der
Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im BMF und im Finanzamt
Bruck/Eisenstadt/Oberwart?
Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?
45. Empfehlung
50: risikoorientierte Prüfung und Kontrolle beim Finanzamt
Bruck/Eisenstadt/Oberwart bereits vor Erledigung der
KESt-Rückerstattungsanträge. Wie ist der Stand der Umsetzung der
Empfehlung des Rechnungshofes im BMF und im Finanzamt
Bruck/Eisenstadt/Oberwart?
Wird die Empfehlung
umgesetzt, wenn ja, in welcher Form und bis wann (Bitte um Kurzbeschreibung der
Umsetzungsmaßnahmen)?