3621/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.05.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entscheidungen des BFA und Evaluation aktueller Maßnahmen im Bereich des Asylwesens

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 wurden einige Verschärfungen im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts ab 1. September 2018 beschlossen. So wurde "zur Verhinderung von Asylmissbrauch" und "zur Steigerung der Effizienz" unter anderem die Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten auf Fälle der freiwilligen Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates oder des Erwerbs der verlorenen Staatsangehörigkeit ausgeweitet. Eine weitere Neuerung betrifft die Ermächtigung zur Prüfung von mitgeführten Datenträgern wie Mobiltelefonen, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können. Außerdem können Flüchtlingen nun zwecks Sicherstellung eines Beitrages zu den Grundversorgungskosten des Bundes bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden.

Im Jänner 2019 kündigte Innenminister Herbert Kickl an, dass Asylwerber_innen künftig freiwillig eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. Wer diese Erklärung nicht unterfertigt oder gegen die Anwesenheitspflicht verstößt soll in Quartieren "weit abseits von Ballungszentren" untergebracht werden.

Zudem sind über die in der jährlichen Asylstatistik des BMI veröffentlichten Zahlen hinaus weitere Angaben zur Entscheidungspraxis des BFA erforderlich. In der Asylstatistik des BMI werden zwar die rechtskräftig positiv und negativ beschiedenen Asylanträge angeführt, eine Aufstellung aller Asylentscheidungen des BFA und Aufgliederung nach Art der Entscheidung ist jedoch nicht enthalten.  Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen aufgrund der Beantwortung einer NEOS-Anfrage vor (423/AB vom 07.05.2018 zu 447/J (XXVI.GP)).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden in den Jahren 2015 bis 2018 durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um zusätzliche Aufgliederung nach Jahr und Herkunftsland, sowie bei positiven Entscheidungen nach Art des gewährten Schutzes (Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen), bei negativen Entscheidungen nach Art der Entscheidung (Abweisung, Zurückweisung) und bei sonstigen Entscheidungen auch nach Art der Entscheidung (Einstellung, Gegenstandslosigkeit, Aussetzung).

2.    Wie viele Bescheide erließ das BFA in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils? Bitte um Aufgliederung nach Jahr und Art der Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.).

3.    Wie lange dauerte ein durchschnittliches erstinstanzliches Asylverfahren von der Asylantragstellung bis zur Entscheidung des BFA im Jahr 2018? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

4.    Wie viele Aufenthalts- bzw. Einreiseverbote wurden im Jahr 2018 aufgehoben und aus welchen Gründen? Bitte um Aufgliederung nach Monat.

a.    Wie viele davon von Amts wegen?

5.    Wie viele Aufenthalts- bzw. Einreiseverbote, die aufgrund von strafrechtlichen Verurteilungen erlassen wurden, wurden im Jahr 2018 aufgehoben?

a.    Wie viele davon von Amts wegen?

6.    Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des Asylberechtigten wurden seit 1. September 2018 gemäß § 7 Abs 2 AsylG eingeleitet und beschleunigt geführt, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er sich freiwillig wieder in seinem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepeass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsstaat.

a.    Wie viele dieser Verfahren führten zu einer erstinstanzlichen Aberkennung des Asylstatus?

b.    Wie viele dieser Verfahren sind noch anhängig?

7.    Wie viele Datenträger wurden seit 1. September 2018 gemäß § 38 FPG sichergestellt?

8.    Von wie vielen Datenträgern wurden seit 1. September 2018 gemäß § 38a FPG eine Sicherheitskopie hergestellt?

9.    Wie viele Datenträger wurden seit 1. September 2018 gemäß § 38a FPG ausgewertet?

10. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?

11. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?

12. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die unrechtmäßige Einreise erfolgte?

13. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?

14. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?

15. In wie vielen Fällen konnte durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

16. Wie vielen Fremden wurde seit 1. September 2018 gemäß § 39 BFA-VG Bargeld abgenommen?

17. Wie viel Bargeld wurde seit 1. September 2018 gemäß § 39 BFA-VG insgesamt sichergestellt?

18. Wie viel davon wurde für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen?

19. Gibt es Kriterien oder Methoden, nach welchen die Referent_innen des BFA bei der Analyse und Bewertung der Herkunftslandrecherche der Staatendokumentation vorgehen und in welcher Weise sie diese für die Entscheidungen über Anträge auf internationalem Schutz heranziehen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

20. Gibt es Schulungen für die Referent_innen des BFA in Bezug auf die Analyse und Bewertung der Herkunftslandrecherche der Staatendokumentation?

a.    Wenn ja, von wem werden diese Schulungen durchgeführt und was ist der ungefähre Inhalt sowie das Stundenausmaß?

b.    Wenn ja, wie oft werden diese Schulungen angeboten?

c.    Wenn ja, sind derartige Schulungen verpflichtend vorgeschrieben?

d.    Wenn nein, warum nicht?

21. Gibt es ein Vier-Augen-Prinzip bei Entscheidungen im Asylverfahren vor dem BFA?

a.    Wenn ja, wie oft kam dieses im Jahr 2018 und 2019 bei ablehnenden Asylentscheidungen zum Einsatz?

b.    Wenn ja, wie oft kam dieses im Jahr 2018 und 2019 bei zuerkennenden Asylentscheidungen zum Einsatz?

22. Wie oft hat das BFA in den Jahren 2015 bis 2018 gemäß § 109 FPG die zuständige Landespolizeidirektion wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Aufenthaltsehe verständigt?

23. Wie oft hat das BFA in den Jahren 2015 bis 2018 gemäß § 109 FPG die zuständige Landespolizeidirektion wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Aufenthaltspartnerschaft verständigt?

24. Wie oft hat das BFA in den Jahren 2015 bis 2018 gemäß § 109 FPG die zuständige Landespolizeidirektion wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Aufenthaltsadoption verständigt?

25. Wie viele Asylwerber_innen haben im Jahr 2019 bisher die Erklärung über die Anwesenheitspflicht bzw. Nachtruhe-Vereinbarung nicht unterschrieben und wurden daraufhin in andere Quartiere verlegt?

a.    In welche Quartiere wurden diese verlegt?

26. Wie viele Asylwerber_innen haben im Jahr 2019 bisher gegen die Anwesenheitspflicht bzw. Nachtruhe-Vereinbarung verstoßen und wurden daraufhin in andere Quartiere verlegt?

a.    In welche Quartiere wurden diese verlegt?