3637/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.05.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die erneute Zerstörung der Portraits von NS-Opfern auf der Wiener Ringstraße
In der Nacht von 26. auf 27. Mai 2019 ist es bereits zum dritten Mal zur Beschädigung der Foto-Ausstellung des Zentrums Esra auf der Wiener Ringstraße gekommen, die Luigi Toscanos Portraitfotos von Überlebenden des Nationalsozialismus zeigt. Bereits einige Tage nach der Ausstellungseröffnung wurde die Plakatwände zerschnitten, vergangene Woche wurden mehrere Tafeln mit Hakenkreuzen beschmiert.[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
Der erste Vorfall
Dreimal wurden die Plakatwände von ESRA beschädigt. Ist in ihrem Ressort bekannt, wann die Portraits zum ersten Mal zerstört wurden?
1. Gibt es Videoaufnahmen der ersten Zerstörung der Portraits von NS-Überlebenden?
2. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei der ersten Zerstörung handelt?
3. Seit wann wird in dem Fall der ersten Zerstörung ermittelt?
4. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die Täter?
5. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter der ersten Beschädidgung bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
6. Gehen Sie im Falle der ersten Beschädigung von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
7. Sind die Täter der ersten Beschädigung, sofern bereits bekannt, dem rechtsextremen Spektrum/Gruppe/Organisation/Partei zuzuordnen?
Der zweite Vorfall
8. Vergangene Woche wurde die Ausstellung mit Hakenkreuzen beschmiert. Ist in ihrem Ressort bekannt, wann genau die Portraits mit Hakenkreuzen beschmiert wurden?
9. Gibt es Videoaufnahmen der Beschmierung?
10. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei der zweiten Zerstörung handelt?
11. Seit wann wird in dem Fall der zweiten Zerstörung ermittelt?
12. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die Täter?
13. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter der zweiten Beschädidgung bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn ja, ist bekannt, ob die Täter einer rechtsextremen Gruppierung zuzuordnen sind?
d. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
Der dritte Vorfall
14. In der Nacht von 26. Auf 27. Mai 2019 ist es bereits zum dritten Mal zur Zerstörung der Portraits von NS-Überlebenden gekommen. Ist in ihrem Ressort bekannt, wann genau die Portraits zum dritten Mal zerstört wurden?
15. Gibt es Videoaufnahmen der dritten Zerstörung?
16. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei der dritten Zerstörung handelt?
17. Seit wann wird in dem Fall der dritten Zerstörung ermittelt?
18. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die Täter?
19. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter der zweiten Beschädigung bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn ja, ist bekannt, ob die Täter einer rechtsextremen Gruppierung zuzuordnen sind?
d. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
20. Zu wie vielen antisemitischen Beschmierungen im öffentlichen Raum ist es im Jahr 2018 bereits gekommen?
21. Was wird seitens ihres Zuständigkeitsbereiches getan, um zu gewährleisten, dass die Ausstellung - sofern die Portraits von ESRA erneut aufgestellt werden - ohne weitere Zwischenfälle stattfinden kann?
a. Bis wann ist mit diesen Maßnahmen zu rechnen?
[1] https://wien.orf.at/m/news/stories/2983882/?fbclid=lwAR07Sju7mOkl18gYUoVKSsC4vjXEuKd5DI97gAtDtf6CALGA-H2pYPj2HZA, abgerufen am 26. Mai 2019