3639/J XXVI. GP
Eingelangt am 29.05.2019
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Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Kreislaufwirtschaft
Im Ihrem Bericht zu den EU Vorhaben 2019[1] wird (auf Seite 10) eine Mitteilung der Europäischen Kommission (EK) behandelt, nach welcher im Zuge einer „Strategie für die Industriepolitik: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie“ erfolgen sollen. Konkret wird unter anderem der Ausbau der europäischen Führungsrolle in einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft angekündigt.
Die österreichische Position laut Bericht lautet: „Die EK-Mitteilung wird der Forderung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten nach einer holistischen Strategie nicht gerecht und beinhaltet weder einen Aktionsplan mit konkreten Umsetzungsschritten noch einen längerfristigen Planungshorizont. Dies war Grund für eine industriepolitische Schwerpunktsetzung der Triopräsidentschaft EE-BG-AT.“
Im Mittelstandsbericht 2018[2] wird (auf S. 14 und 134) nur auf die Initiative RESET 2020 des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus verwiesen, welche auch die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in Österreich zum Ziel hat.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche konkreten Maßnahmen sind in Österreich geplant, um explizit die CO2-arme Kreislaufwirtschaft zu fördern?
2. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung der CO2-armen Kreislaufwirtschaft wurden im Zuge der Ratspräsidentschaft vorangetrieben?
3. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung der CO2-armen Kreislaufwirtschaft befinden sich in Österreich bereits in Umsetzung?
4. Welche messbaren Ziele der CO2-armen Kreislaufwirtschaft wurden im Zuge der in Österreich umgesetzten Förderung bereits erreicht?
5. Steht aus Ihrer Sicht eine CO2-Steuer als effizienzsteigernder Anreizmechanismus zur Option?
a. Wenn ja, werden Sie sich in den Verhandlungen auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen?
b. Wenn nein, wieso nicht?
i. Halten Sie das Verursacherprinzip bei der Kostenübernahme für überholt?
ii. Halten Sie volkswirtschaftliche Effizienz für überbewertet?
iii. Halten Sie die wissenschaftliche Literatur, die sowohl die Wirtschaftsfreundlichkeit als auch die soziale Verträglichkeit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer betont, für unzureichend?