3641/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen an die Bundesministerin für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend „Inserate des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport in rechten Zeitschriften"

Während der frühere Bundeskanzler Kurz einen sofortigen Inserate-Stopp in rechten Medien forderte, inserierten die ehemals FPÖ-geführten Ministerien fleißig weiter[1]. Der vom Presserat verurteilte Wochenblick erhielt im Jahr 2018 unter anderem Inserate vom Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Auch das Innenministerium schaltet immer wieder Anzeigen im "Wochenblick"[2].

Insgesamt flossen mehr als 70.000 Euro Steuergelder in rechte Medien, wie frühere Anfragen ergaben. Auch nach der Ankündigung des Bundeskanzlers gab es Inserate in rechten Medien. Der geplante Inserate-Stopp scheint noch immer nicht vollzogen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

Allgemein

1.      Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundesministeriums in Printmedien im ersten Halbjahr 2019?

2.      Wie hoch waren die Ausgaben für Onlinewerbung des Bundesministeriums im ersten Halbjahr 2019?

3.      Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2019? (Aufschlüsselung nach Posten, Höhe)

4.      Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2019 für Inserate und andere Werbung in Printmedien und Online? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung, Ausgabe des Magazins, Seitenangabe)

5.      Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2019 für Inserate und andere Werbung in Printmedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung, Ausgabe des Magazins, Seitenangabe)

6.      Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2019 für Inserate und andere Werbung in Onlinemedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung)

7.      Nach welchen (Qualitäts-)Kriterien werden Medien ausgesucht, in denen das Bundesministerium Inserate und andere Formen von Werbung schaltet?

8.      Wie und wonach wird entschieden, welches Inserat in welchem Medien geschalten wird?

a.      Wer trifft hier die Letztentscheidung?

9.      In welchen Printmedien wurde im ersten Halbjahr vom Bundesministerium inseriert?

a.      Wie hoch waren die Ausgaben für das jeweilige Medium)(Aufschlüsselung nach Kostenhöhe)

AD ALLES ROGER?

10.  Gab es seitens des Bundesministeriums Inserate oder anderen Werbeformen im Magazin alles roger??

a.      Wenn ja: wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums im ersten Halbjahr 2019 für Inserate und andere Werbeformen an alles roger?? (aufgeschlüsselt nach Art der Werbung , Titel des Inserates, Kosten, Erscheinungstermin, Auflage)

11.  Sind Inserate im Jahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja: in welcher Höhe?

b.      Wenn ja: warum?

12.  Gab es Inserate im Web-Auftritt von alles roger? seit 1. Jänner 2019?

a.      Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

13.  Sind weitere Inserate oder andere Werbeformen im Web-Auftritt von alles roger? für die Kalenderjahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

AD MITGLIEDERMAGAZINE VON BURSCHENSCHAFTEN

14.  Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Jänner 2019 Inserate und andere Formen von Werbung in div. Magazinen von Burschenschaften?

a.      Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Name des Magazins, Burschenschaft, Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.      Wenn ja: warum?

15.  Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in div. Mitgliedermagazinen von Burschenschaften im Kalenderjahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja, warum?

b.      Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

AD INFO DIREKT

16.  Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Jänner Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Info Direkt?

a.      Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.      Wenn ja: warum?

17.  Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Info direkt im Kalenderjahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja, warum?

18.  Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Jänner 2019 Inserate in der Online- Ausgabe von Info Direkt?

a.      Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.      Wenn ja: warum?

19.  Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe von Info direkt im Kalenderjahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja, warum?

b.      Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

AD WOCHENBLICK

20.  Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Jänner 2019 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick?

a.      Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.      Wenn ja: warum?

21.  Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja, warum?

22.  Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Jänner 2019 Inserate in der Online- Ausgabe vom Wochenblick?

a.      Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.      Wenn ja: warum?

23.  Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja, warum?

b.      Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

24.  Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Jänner 2019 Inserate auf Unzensuriert.at?

a.      Wenn ja: wie hoch waren diese? (ausgeschlüsselt nach Titel des Inserates, Kosten, Datum)

b.      Wenn ja: warum?

25.  Sind Inserate oder andere Formen von Werbung unzensuriert.at direkt im Kalenderjahr 2019 geplant?

c.    Wenn ja, warum?

d.   Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

AD ZUR ZEIT

26.  Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Jänner 2019 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Zur Zeit?

a.      Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.      Wenn ja: warum?

27.  Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Zur Zeit im Kalenderjahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja, warum?

28.  Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Jänner 2019 Inserate in der Online- Ausgabe von Zur Zeit?

a.      Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)

b.      Wenn ja: warum?

29.  Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe von Zur Zeit im Kalenderjahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja, warum?

b.      Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?

AD FREILICH

30.  Sind seitens des Bundesministeriums Inserate oder anderen Werbeformen für 2019 im Magazin Freilich geplant?

a.      Wenn ja: in welcher Höhe?

b.      Wenn ja: warum?

c.       Wenn ja: mit welchem Titel?

AD Tagesstimme

31.  Gab es seitens des Bundesministeriums Inserate oder anderen Werbeformen im Medium Tagesstimme

a.      Wenn ja: wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums im ersten Halbjahr 2019 für Inserate und andere Werbeformen an Tagesstimme? (aufgeschlüsselt nach Art der Werbung , Titel des Inserates, Kosten, Erscheinungstermin, Auflage)

32.  Sind Inserate im Jahr 2019 geplant?

a.      Wenn ja: in welcher Höhe und mit welchem Titel?

b.      Wenn ja: warum?



[1]https://derstandard.at/2000086378806/Die-rechte-Zeitung-Wochenblick-Gegen-den-Mainstream-mit-unbekannten-Sponsoren

[2] https://derstandard.at/2000086378806/Die-rechte-Zeitung-Wochenblick-Gegen-den-Mainstream-mit-unbekannten-Sponsoren