3646/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ein Hakenkreuz bei der Autobahnauffahrt Wolkersdorf Süd

Die Niederösterreichischen Nachrichten berichtet am 15. Mai 2019, dass ein mit Hakenkreuz beschmierter Müllcontainer seit Wochen bei der Autobahnauffahrt Wolkersdorf Süd zu finden ist. Offenbar wird gegen das Hakenkreuz seit Wochen nichts unternommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Seit wann ist in ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt, dass sich auf der Autobahnauffahrt Wolkersdorf Süd ein Hakenkreuz an einem Müllcontainer befindet?

2. Was wird in Ihrem Zuständigkeitsbereich unternommen, um eine rasche Entfernung des Hakenkreuzes zu unternehmen?

a. Wann ist mit einer Entfernung des Hakenkreuzes zu rechnen?

3. Zu wie vielen rechtsextremistischen Beschmierungen und Ähnlichem ist es in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 auf österreichischen Autobahn- Anlagen gekommen? (Bitte um Angabe von Jahr und Ort)

4. In wie vielen Fällen hat ihr Zuständigkeitsbereich Sacherverhaltsdarstellungen oder Anzeigen wegen rechtsextremitischer und Ähnlichem eingebracht?

5. Wie hoch sind die Kosten, die seit dem Jahr 2014 durch die notwendig gewordene Entfernung rechtsextremistischer Beschmierungen und Ähnlichem entstanden sind?