Der Vorfall hatte sich Freitagnachmittag im
Zuge der Klima-Demonstration ereignet, als eine Gruppe von rund 100 Aktivisten
den Wiener Ring bei der Aspernbrückengasse blockierte. Weil sich
Teilnehmer weigerten die Blockade aufzulösen, mussten sie von
Polizeibeamten weggetragen werden. „Einer der Aktivisten hat sich mit
Fußtritten dagegen zur Wehr gesetzt“, schildert Maierhofer.
Daraufhin wurde er festgenommen und von mehreren Beamten am Boden fixiert, wo
es dann zu den dokumentierten Szenen kam.
Das Video zeigt den Mann, wie er zunächst
von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird.
Ein Beamter versetzte ihm von hinten offensichtlich mehrere Serien heftiger
Faustschläge.
Die Szenen haben auch polizeiintern für
heftige Reaktionen gesorgt. Hochrangige Beamte distanzieren sich von der auf
dem Video zu sehenden Vorgangsweise. Laut einem Polizei-Einsatztrainer, der auf
Grund des laufenden Verfahrens anonym bleiben möchte, widerspricht das
Handeln des Beamten jeglicher Lehrbuch-Taktik. „Der Mann war bereits am
Boden fixiert. Es ging keine Gefahr von ihm aus. Wenn man ihm also Handfesseln
anlegen wollte, gibt es gängige Techniken, die das möglich
machen“, so der Ausbilder.
Wuchtige Schläge in die Körperregion
zählen sicher nicht zur gängigen Praxis der Polizei. Es
gäbe nur ein Szenario, das solche Prügel rechtfertigt. Und zwar, wenn
der Mann eine Waffe in Händen halten würde und er sich diese nicht
abnehmen lässt“, sagt der Einsatztrainer. Laut
Polizei-Sprecher Maierhofer hatte der Aktivist aber keine Waffen bei
sich.
In den kommenden Tagen sollen die Zeugen des Vorfalls,
das Opfer selbst sowie die beteiligten Polizisten vom Referat für
besondere Ermittlungen einvernommen werden. Aus rechtlicher Sicht wird spannend
sein, wie der Beamte den Einsatz in seinem Amtsvermerk über
die Festnahmedokumentierte. Die Polizei verfügt
nämlich mit der sogenannten Zwangsgewalt über die rechtlichen
Möglichkeiten, auch physische Gewalt gegen Personen und Sachen anzuwenden.
Sollte diese Zwangsmittel im Protokoll auch dokumentiert sein, muss
geprüft werden, ob diese gerechtfertigt waren, oder eine
Überschreitung vorliegt. Die Entscheidung darüber fällt
die Staatsanwaltschaft.
Der ausgeforschte Beamte ist nach
Informationen von Sonntag jedenfalls nicht suspendiert. Er habe in den
kommenden Tagen ohnedies keinen Dienst, heißt es.“
https://kurier.at/chronik/wien/mutmassliche-polizeigewalt-gegen-klima-aktivisten-beamte-ausgeforscht/400511929
Gemäß § 29 SPG hat jegliche
Zwangshandlung der Polizei dem strengen
Verhätnismäßigkeitsgebot zu folgen:
„(1) Erweist sich ein Eingriff in
Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch
nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und
zum angestrebten Erfolg wahrt.
(2) Insbesondere haben die
Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
1.von mehreren zielführenden
Befugnissen jene auszuwählen, die voraussichtlich die Betroffenen am wenigsten
beeinträchtigt;
2.darauf Bedacht zu nehmen, ob sich die
Maßnahme gegen einen Unbeteiligten oder gegen denjenigen richtet, von dem
die Gefahr ausgeht oder dem sie zuzurechnen ist;
3.darauf Bedacht zu nehmen, daß der
angestrebte Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich
bewirkten Schäden und Gefährdungen steht;
4.auch während der Ausübung von
Befehls- und Zwangsgewalt auf die Schonung der Rechte und schutzwürdigen
Interessen der Betroffenen Bedacht zu nehmen;
5.die Ausübung der Befehls- und
Zwangsgewalt zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde oder sich
zeigt, daß er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann.“
Am Montag den 3. Juni 2019 meldete der ORF
Folgendes:
„Jener Beamter, der auf einem Video bei
einer Amtshandlung mit mutmaßlicher Polizeigewalt zu sehen ist, ist in
den Innendienst versetzt worden. Das gab die Wiener Polizei heute bekannt. Die
Ermittlungen laufen unterdessen weiter.
„Die Wiener Polizei ist an einer
vollständigen, lückenlosen Aufklärung des Vorfalls
interessiert“, sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl in einem
Statement. „Bis zu diesem Zeitpunkt wird der betroffene Beamte ausschließlich
im polizeilichen Innendienst tätig sein“, kündigte Pürstl
an. Die Einvernahmen der Zeugen des Vorfalls, des Opfers sowie der beteiligten
Polizisten durch das Referat für besondere Ermittlungen waren am
Montagvormittag noch ausständig.
Der Polizist selbst hat „die
Schläge als Zwangsmittel“ bereits nach dem Vorfall dokumentiert,
sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Polizeieigene Videos gibt es im
Übrigen keine, zwar war ein Beweissicherungsteam unterwegs, aber bei
dieser Festnahme nicht dabei. Die Entscheidung, ob ein Fehlverhalten vorliegt
oder nicht, trifft die Staatsanwaltschaft. Sie bekam bereits einen ersten
Anlassbericht. Opfer war laut Initiatoren Passant
Bei dem Opfer handelt es sich um einen
Passanten, der ursprünglich gar nicht an der Sitzblockade beteiligt
gewesen ist, sondern vorbeikam und sich mit den Aktivisten solidarisierte,
sagte Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktivisten von „Ende
Geländewagen“. Laut ihren Angaben wurden mehrere Personen von Polizisten
verletzt - mehr dazu in Video zeigt mutmaßliche Polizeigewalt.
Der betroffene Mann sei gegen 3.00 Uhr aus dem
Polizeianhaltezentrum freigelassen worden. „Er war sehr aufgelöst
und hatte noch Schmerzen im Nierenbereich“, sagte Reisch am Montag. Der
Mann begab sich dann noch selbstständig ins Krankenhaus. Er wurde wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer
Körperverletzung angezeigt, sagte Polizeisprecher Maierhofer.
Wie eine Studie im Vorjahr ergab, landen
Misshandlungsvorwürfe gegen die Exekutive kaum bei Gericht. Die Untersuchung
des Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) unter der Leitung der
Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf wurde im November
veröffentlicht. Dabei kam heraus, dass Misshandlungsvorwürfe gegen
Exekutivbeamte nach gängiger Praxis von den Staatsanwaltschaften
eingestellt, die Fälle fast ausnahmslos nicht gerichtsanhängig
werden.
1.518 Fälle in Wien und Salzburg mit 814
Beschwerdeführern und 1.428 beschuldigten Beamten wurden auf Basis von
zwischen 2012 und 2015 angefallenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten
untersucht.
Das Ergebnis: In Wien, wo seitens der
Studienautoren nach umfangreicher Aktenanalyse, Leitfadeninterviews mit
Experten und Workshops 1.285 Fälle aufgearbeitet wurden, wurden gerade
einmal sieben Fälle gerichtsanhängig. Zu einer Verurteilung kam es
nicht. Die sieben Verhandlungen endeten allesamt mit erstinstanzlichen
Freisprüchen. Im Gegenzug wurde in zehn Prozent der Fälle gegen die
Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet.“
https://wien.orf.at/news/stories/2985169/
Schon seit mehreren Jahren
üben internationale und nationale Organisationen sowie Expert_innen aus
dem Menschenrechtsbereich Kritik am derzeitigen System der Untersuchung von
Vorwürfen polizeilicher Misshandlung. Daran schließt sich auch eine
Kritik an der generellen Folgenlosigkeit bei Beschwerden über polizeiliches
Verhalten an. In manchen der wenigen medial kolportierten Fälle wurde
bekannt, dass bei Fehlverhalten der Polizei disziplinarrechtliche
Folgen ausblieben- selbst bei Verurteilungen. Informationen über
das bisherige Vorgehen und die diesbezügliche Position des BMI dazu liegen
nicht vor.
So der Bericht des Europäischen Komitees
zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Österreich vom 22.9.
bis 1.10.2014 (Para 20):
“[O]n the
basis of the information gathered by the delegation during the visit and the
relevant case-law of the European Court of Human Rights, the CPT has some doubts
as to whether investigations carried out by investigators of the BAK –
and even more so those carried out by criminal police officers of the regional
police headquarters – against other police officers can be seen to be
fully independent and impartial.”
Auch die abschließende Beobachtungen des
UNO-Menschenrechtskomitees im fünften periodischen Bericht zu
Österreich (angenommen in seiner 115. Sitzung,
19.10.-6.11.2015) (Para 21-22):
“The Committee is concerned at
the low number of criminal convictions for the perpetrators of ill-treatment of
detainees in police custody compared with the relatively high number of
allegations. The Committee also remains concerned about the leniency of the
sentences imposed in cases of ill-treatment of detainees by law enforcement
officials […]. The State party should undertake an independent
investigation into the reasons underlying the discrepancy between the low
number of criminal convictions for ill-treatment in police custody and the
relatively high number of allegations. It should also ensure prompt, thorough
and impartial investigations and documentation, in accordance with the Istanbul
Protocol, into all allegations of torture and ill-treatment. Perpetrators
prosecuted and convicted should be subjected to sanctions commensurate with the
gravity of their acts, and victims provided with effective remedies. The State
party should also collect and make public information on the number and nature
of reported incidents of torture and ill-treatment of detainees, disaggregated by
age, gender and ethnic origin of victims, as well as on the convictions and
types of sentences/sanctions imposed on perpetrators of such acts.”
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
1. Wann wurde/n welche Stelle(n) bei der Polizei bekannt, dass es am
Freitag den 1.06.2019 zu einem Vorgehen eines oder mehrerer PolizeibeamtInnen
gekommen ist, das potentiell als Misshandlung bzw. Körperverletzung
der betroffenen Person beurteilt werden könnte?
2. Wann gingen welcher/n Stelle(n) des BMI konkrete
Misshandlungsvorwürfe zum bezeichneten Vorfall zu?
3. Welche Schritte unternahm Ihr Ressort zur Aufarbeitung dieses Vorfalls?
(Um Angabe einer chronologischen Aufgliederung aller wesentlichen
Verfahrensschritte bei der Aufklärung wird ersucht.)
4. Wann wurden die betroffenen Beamt_Innen einvernommen?
5. Wann wurde die betroffene Person als
Beschwerdeführer/vermeintliches Opfer einvernommen?
6. Wann wurde die betroffene Person als wegen Widerstands gegen die
Staatsanwaltschaft Verdächtiger einvernommen?
7. Wurden andere Beteiligte der Demonstration als ZeugInnen einvernommen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Beweise wurden jeweils wann durch welche ermittelnde
Behörde gesichert?
9. Wann, in welcher Form und von wem wurde die StA informiert?
a. Was war der Inhalt dieses/r Berichts/Berichte?
10. Welche disziplinarrechtlichen Schritte wurden wann und gegen welchen
der involvierten Beamt_innen gesetzt?
11. Wurde die Suspendierung des/der betroffenen BeamtInnen
beschlossen?
a. Wenn ja, wann erfolgte sie und aus welchem präzisen Grund?
b. Wenn nein, weshalb wurde von einer Suspendierung Abstand genommen?
c. Wenn nein, inwiefern wurde das Ansehen des Amtes nicht als
gefährdet eingeschätzt?
d. Wenn nein, inwiefern wurde kein anderer Grund für eine
Suspendierung als gegeben erachtet?
12. Befindet sich der gewaltausübende Beamte derzeit im Polizeidienst?
a. Wenn ja, ist er im Außendienst oder im Innendienst tätig?
b. Wenn er nur mehr im Innendienst tätig sind - für welche
Tätigkeiten wird er genau eingesetzt?
13. Befinden sich alle anderen involvierten Beamt_Innen derzeit im
Polizeidienst?
a. Wenn ja, sind diese im Außendienst oder im Innendienst
tätig?
b. Wenn die involvierten Beamten_innen nur mehr im Innendienst tätig
sind - für welche Tätigkeiten werden diese genau eingesetzt?
14. Wie viele Misshandlungsvorwürfe, Beschwerden o.ä. lagen bzw.
liegen insgesamt (d.h. aus allen möglichen anderen Verfahren) je gegen
den/die involvierten BeamtInnen (ausführender Beamter und umherstehende
BeamtInnen im Video) vor?
15. Wie viele solcher Vorwürfe lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung,
nicht zu suspendieren, insgesamt je gegen diese involvierten BeamtInnen vor?
16. Wie war der genaue Hergang der gefilmten Amtshandlung? (Um detaillierte
Angaben wird ersucht.)
17. Was geschah im Vorfeld der Fixierung der betroffenen Person am Boden?
(Um detaillierte Angaben über das weitere zeitliche Vorfeld der Tat wird
ersucht.)
18. Was führte zur Fixierung der betroffenen Person am Boden? (Um
detaillierte Angaben über den unmittelbare Tathergang wird ersucht.)
19. Weshalb war die Fixierung und im Anschluss die Schläge gegen
betroffene Person, im Allgemeinen die erhebliche Gewalteinwirkung auf diesen,
(Um eine detaillierte Erörterung insbesondere im Lichte des § 29 SPG
wird ersucht.)
a. legitim? (Angabe der präzisen polizeilichen Befugnis auf die sich
die Fixierung und die Gewalteinwirkung stützt.)
b. geeignet?
c. erforderlich?
d. angemessen? (Verhältnismäßig im engeren Sinne)
20. Wurde eine alternative gelindere Vorgehensweise von den
durchführenden Beamten erwogen? (Um eine detaillierte Erörterung insbesondere
im Lichte des § 29 SPG wird ersucht.)
a. Wenn ja, welche Alternativen standen in der konkreten Situation zur
Verfügung?
21. Wenn Handlungsalternativen zur Verfügung standen, weshalb wurden
diese nicht ergriffen?
a. Wenn nein, weshalb wurde keine alternative gelindere Vorgehensweise von
den durchführenden Beamten erwogen?
22. Lag in der Situation, Gefahr in Verzug vor, die eine derartige
Gewalteinwirkung erforderlich und angemessen machten?
23. Welche Handlungsanleitung wird Polizist_innen in deren Ausbildung
für die Festnahme einer Person unter Gewalteinwirkung gegeben?
a. Sind dabei heftige Schläge gegen die Wirbelsäule und oder den
Rücken Gegenstand der Ausbildung? (Um detaillierte Erläuterung wird
ersucht.)
24. Wurde die Amtshandlung auch von einer Polizei Bodycam mitgefilmt?
a. Wenn ja, wurde das Bildmaterial bereits gesichert?
b. Wenn nein, weshalb war bei dem Einsatz keine Bodycam im Einsatz?
25. Wie wurde im Anschluss an die Fixierung mit der betroffenen Person
weiter verfahren? (Um eine detaillierte Erörterung wird ersucht.)
26. Wie lange wurde betroffene Person, wann und unter welchen
Umständen angehalten?
27. Für die Jahre 2017, 2018 und 2019 wird um folgende Daten
gegliedert nach Bundesländern ersucht:
a. Anzahl der Strafanzeigen gegen Polizeibeamten_innen wegen
Misshandlungsvorwürfen. (aufgeschlüsselt nach Delikten und Versuch-
und Vollendungsstadium.)
b. Anzahl der Maßnahmenbeschwerden wegen Misshandlungsvorwürfen
gegenüber Polizist_innen.
c. Anzahl der Richtlinienbeschwerden wegen Misshandlungsvorwürfen
gegenüber Polizist_innen.
d. Wie viele Aufsichtsbeschwerden gemäß § 89 SPG gingen in
den Jahren an die zuständigen Dienstbehörden zur Ermittlung des
Sachverhalts und der Prüfung der Frage von Rechtsverstößen?
28. Ein Standard des CPT lautet: „Disziplinarverfahren bieten eine
zusätzliche Art der Wiedergutmachung bei Misshandlungen und können
parallel zu Strafverfahren stattfinden. Die disziplinarische Verantwortung der
betroffenen Amtspersonen sollte systematisch geprüft werden,
unabhängig von der Feststellung, ob das fragliche Fehlverhalten eine Straftat
darstellt“ (Para 37). Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Disziplinarsystem
durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT, der
die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, als
Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen
Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen
Misshandlung)?
a. Wenn das BMI obigen Standard nicht beachtet hat: warum nicht?
29. Ein Standard des CPT (das Europäischen Komitees zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe)
lautet: „Ermittlungen möglicher disziplinarischer Verfehlungen von
Amtspersonen können durch eine separate interne Untersuchungsabteilung
innerhalb der Organisationsstrukturen der betroffenen Dienststellen vorgenommen
werden. Allerdings unterstützt das CPT nachdrücklich die Schaffung
völlig unabhängiger Untersuchungsorgane. Ein solches Organ sollte die
Befugnis haben, die Einleitung von Disziplinarverfahren anzuordnen“ (Para
38). Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Disziplinarsystem durch welche
Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT, der die
menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, als
Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen
Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen
Misshandlung)?
a. Wenn das BMI obigen Standard nicht beachtet hat: warum nicht?
30. Sieht das BMI einen Widerspruch zwischen dem Mandat einer
Disziplinarkommission als unabhängiges Untersuchungsorgan und dem Anteil
aktiver Polizeibeamt_innen in der derzeitigen Disziplinarkommission des
BMI?
a. Wenn nein: warum nicht?
b. Wenn ja: was gedenkt das BMI zu ändern?
31. Sieht das BMI einen Widerspruch zwischen dem Mandat einer
Disziplinarkommission als unabhängiges Untersuchungsorgan und der
Tatsache, dass die Hälfte der Mitglieder der derzeitigen Disziplinarkommission
des BMI aus dem Zentralausschuss des Ministeriums bestellt wird?
a. Wenn nein: warum nicht?
b. Wenn ja: was gedenkt das BMI zu ändern?
32. Sieht das BMI einen Widerspruch zwischen dem Mandat einer
Disziplinarkommission als unabhängiges Untersuchungsorgan und der
Tatsache, dass in der derzeitigen Disziplinarkommission des BMI auch noch ein
Mitglied des dreiköpfigen Senates aus dem zuständigen Zentralausschuss
bestellt wird?
a. Wenn nein: warum nicht?
b. Wenn ja: was gedenkt as BMJ zu ändern?
