3652/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundeskanzlerin
betreffend „Mögliche Intervention bei Foreign Policy“
Begründung
Wie von mir im Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union am 27. Juni 2018 sowie durch eine Parlamentarischen Anfrage[1] vom 29.6.2018 aufgedeckt, intervenierten sowohl die Österreichische Botschaft in Washington bei der Financial Times, als auch Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Chefredakteur Lionel Barber, um die Bezeichnung „far-right chancellor" im Artikel „The 1930s playbook: Liberal democracy and the western alliance are at a risk of coming unstuck" von Edward Luce zu verhindern.
Am 13. Mai 2019 veröffentlichte Foreign Policy einen Artikel von Franz-Stefan Gady mit dem Titel „Conservativism's Wunderkind Is Getting Swallowed by the Far-Right"[2]. Während der Untertitel in der ersten Online-Version noch „Austria's chancellor made a deal with the devil, and it's not going according to plan" lautete, wurde kurze Zeit später „devil" durch „populists" ersetzt.
Conservatism's Wunderkind Is Getting Swallowed by the Far-Right
Austria's chancellor made a deal with the devil, and it's not going according to plan.
ARGUMENT I FRANZ-STEFAN GADY
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Gab es eine Intervention durch die damals im Amt befindliche österreichische Bundesregierung bzw. VertreterInnen derselben bei Foreign Policy?
2. Wenn ja, welche Gespräche fanden mit welchen konkreten GesprächspartnerInnen statt?
3. Wenn ja, mit welchem Argument wurde interveniert?
4. Werden bzw. wurden Zeitungs- oder Onlinemedieninhalte betreffend die österreichische Regierung regelmäßig durch österreichische Botschaften, das Bundeskanzleramt oder die Bundesregierung von Ex-Bundeskanzler Kurz bei Redaktionen oder JournalistInnen hinterfragt bzw. beanstandet?
5. Wenn ja, welche konkreten Beispiele in welchen Medien gab es bisher in der aktuellen Gesetzgebungsperiode?
6. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden die jeweiligen Formulierungen hinterfragt bzw. beanstandet?