3653/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl

Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Clemens Jabloner

betreffend „Entscheidung über den Grundstücksverkauf am Heumarkt?"

BEGRÜNDUNG

2008 wurde das Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im Innenministerium angesiedelt. Der Rechnungshof kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Millionen Euro gegeben.

Bald 11 Jahre später beschäftigt der Grundstückskauf nach wie vor die Justiz, ermittelt wird bis heute gegen vier Personen.

Warum dieses Verfahren nach so langer Zeit nicht abgeschlossen ist, wirft Fragen auf.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft (WKStA) ein. Die WKStA berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wird es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das Ergebnis dieser Dienstbesprechungen wurde dem Weisenrat erst vier Monate später, im Dezember 2016, übermittelt. Das Ministerium bat  den Weisungsrat, die vier Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß, warum. Aber der Weisenrat stimmte dem zu und der damalige Justizminister Brandstetter - vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner - erteilte die entsprechende Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter - Justizminister und Langzeit-Anwalt des späteren Projektbetreibers ­zurückgeschickt.

In der Beantwortung meiner parlamentarischer Anfrage im März 2019 gibt der damalige Justizminister Josef Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald 6 Jahren abgeschlossen seien. Nun sind auch seither wieder zwei Monate vergangen, die Prüfung des Vorhabensberichts ist laut Anfragebeantwortung vom 27.5.2019 ebenfalls abgeschlossen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.      Was ist - soweit Sie dazu Stellung nehmen dürfen - der aktuelle Stand der Verfahrens zum Verkauf der Liegenschaft Am Heumarkt 4, 1030 Wien?

2.      Wurde das Verfahren nach der Prüfung des Vorhabensberichts eingestellt und wenn nein, wann werden weitere Schritte gesetzt?

3.      Wurde in diesem Fall in den letzten 18 Monaten eine Weisung erteilt und wenn ja, was war deren Inhalt?

4.      Das Grundstück am Wiener Heumarkt wurde weit unterhalb des Marktwertes verkauft. Angesichts der Tatsache, dass dort bald ein höchst umstrittenes Bauprojekt gestartet werden soll: Wäre es aus Ihrer Sicht nicht besonders wichtig, die Ungereimtheiten um den Verkauf zu klären, und was werden Sie dazu tun, um hier dem Wunsch der Öffentlichkeit nach Aufklärung Rechnung zu tragen?

5.      Werden Sie bis zur Nationalratswahl Aktivitäten setzen, um dieses Verfahren zu beschleunigen?