3655/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, LL.M., Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Mutmaßliche exzessive Polizeigewalt gegen Klima-Aktivisten"

Begründung

Ein am 1. Juni 2019 bekannt gewordenes Video eines Polizeieinsatzes sorgt derzeit medial für Aufre­gung. Das am Freitag, dem 31. Mai 2019, aufgenommene Video zeigt, wie zunächst drei und dann fünf Polizisten einen unbewaffneten Aktivisten auf dem Boden in Bauchlage fixieren und ein Beamter dem wehrlos am Boden liegenden Mann mehrere heftige Faustschläge im Oberkörper- und Kopfbe­reich versetzt. Insgesamt schlug der Beamte mindestens neun Mal auf den am Boden fixierten Mann ein. Einige der danebenstehenden Einsatzkräfte sollen ,,In die Nieren!" gerufen haben.[1] Der Aktivist soll sich gegen 18.30 Uhr an einer Sitzblockade beteiligt und in weiterer Folge durch Fußtritte dage­gen gewehrt haben, von den Polizisten weggetragen zu werden. Daraufhin wurde er festgenommen und von mehreren Beamten auf dem Boden fixiert, wo es dann zu den dokumentieren Szenen kam.[2]


 

Der geschilderte Vorfall ereignete sich im Rahmen der Aktion „Ende Geländewagen" von rund 100 Klima-AktivistInnen, die Freitagnachmittag den Verkehr am Wiener Ring im Bereich der Aspernbrü­cke/Urania durch eine Sitzblockade lahmgelegt hatten. Laut Medienberichten verhielt sich die Mehr­zahl der TeilnehmerInnen bei der Identitätsfeststellung nicht kooperativ, weshalb fast alle 100 Akti­vistInnen vorläufig festgenommen wurden. Drei bis vier Aktivisten leisteten angeblich Widerstand und wurden deshalb ebenso festgenommen.[3] Insgesamt standen den 100 AktivistInnen rund 200 Einsatzkräfte gegenüber.

Die OrganisatorInnen der Klima-Aktion beklagten sich über das „brutale" Vorgehen der Polizei: „Schon zu Beginn der Aktion drohte uns die polizeiliche Einsatzleitung mit Gewaltanwendung", so die Pressesprecherin der Aktionsform „Ende Geländewagen" Sina Reisch. Eine Person musste wegen einer Platzwunde ärztlich versorgt werden. Laut Reisch kam es zu der Platzwunde, „als ein Aktivist von sechs Beamten zu Boden gerissen und fixiert wurde. Dabei schlug der Kopf hart auf den Asphalt auf."[4] Zumindest eine weitere Person musste in Folge des Einsatzes im Krankenhaus ärztlich behan­delt werden.

Am 3. Juni wurde bekannt, dass ein weiterer Aktivist im Zuge der Amtshandlung verletzt worden sein soll. Dem Teilnehmer wurde, als er von zwei Beamten weggetragen wurde, der Mittelhandknochen durch einen Polizisten gebrochen.[5]

Außerdem löste am 4. Juni ein neues Video des Einsatzes Entsetzen aus. Darauf ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Klima-Aktion brutal auf dem Boden fixiert und dann unter einen Einsatzwagen ge­zerrt wird. In der Folge gibt einer der beiden beteiligten Beamten ein Zeichen, der Polizeiwagen setzt sich in Gang und überrollt beinahe den Kopf des am Boden fixierten Mannes. In letzter Sekunde zie­hen die beiden Beamten den fixierten Mann unter dem Auto hervor, sodass er nicht überfahren wurde.

Diese alarmierenden Fälle von Polizeigewalt müssen umgehend lückenlos und transparent aufgeklärt werden, um das Vertrauen in die österreichische Polizei wiederherzustellen. In diesem Zusammen­hang ist auch darauf hinzuweisen, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu unverhältnismäßigen Polizei­einsätzen kam, die großes mediales Aufsehen erregten (man denke nur an die stundenlange Einkes­selung von rund 1.300 Rapid-Fans im Rahmen des Wiener Derbys im Dezember 2018).

Zudem hat eine Studie über den Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte des ALES (Austrian Centre for Law Enforcement Sciences) aus 2018 ergeben, dass es nur in 7 von 1.518 Fällen von behaupteten Übergriffen zu Anzeigen gegen Exekutivorgane kam und in keinem einzigen Fall zu einer Verurteilung.[6]

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.       Wie viele ExekutivbeamtInnen waren am 31.5.2019 an der Aspernbrücke/Urania insgesamt im Einsatz?

2.       Wie viele ExekutivbeamtInnen waren am 31.5.2019 an der Aspernbrücke/Urania in Reser­ve/auf Abruf gestellt?

3.       Wie viele ExekutivbeamtInnen waren am Beginn der Sitzblockade im Einsatz und wie viele wurden erst nachträglich hinzugezogen?

4.       Welche Einsatzkommandos waren am 31.5.2019 an der Aspernbrücke/Urania abgestellt?

5.       Wurden die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft vom 6. Okto­ber 2015[7] umgesetzt und kamen bei der Auflösung der Sitzblockade speziell ausgebildete und trainierte Kräfte zum Einsatz?

a.       Falls ja, wie viele der Einsatzkräfte waren für die spezielle Lage ausgebildet?

b.      Falls nein, weshalb nicht?

6.       Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind für ExekutivbeamtInnen vorgesehen, um ei­nen professionellen, menschenrechtsbasierten Umgang mit Demonstrationen, Sitzblockaden und deren Auflösung zu trainieren sowie die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten?

a.       In welchem Rahmen werden diese Aus-und Fortbildungsmaßnahmen und wie häufig angeboten und von dem durchgeführt?

b.      Sind die Aus- und Fortbildungen für alle ExekutivbeamtInnen verpflichtend?

c.       Werden neben theoretischer Wissensvermittlung auch regelmäßig praxisorientierte Übungen (Szenarientraining) angeboten?

d.      Welche verpflichtenden Aus- und Fortbildungskurse betreffend Deseskalierungsme- thoden sind wie häufig zu absolvieren?

7.       Wie viele WEGA-BeamtInnen waren am 31.5.2019 an der Aspernbrücke/Urania im Einsatz?

8.       Waren WEGA-BeamtInnen an den auf den Videos zu sehenden Gewalttaten beteiligt?

9.       Haben die ExekutivbeamtInnen beim Großeinsatz am 31.5.2019 ihre Dienstnummern für Au­ßenstehende sichtbar getragen?

a.       Falls nein, weshalb nicht?

10.   Welche Waffen haben die am Einsatz teilnehmenden ExekutivbeamtInnen getragen?

a.       Mussten die ExekutivbeamtInnen beim Großeinsatz am 31.5.2019 von ihren Waffen Gebrauch machen und falls ja, welche Waffen wurden von wie vielen BeamtInnen wie oft eingesetzt?

11.   Wurde der Einsatz (und vor allem die Festnahmen) von der Polizei selbst (zB durch Bo- dycams) gefilmt?

a.       Falls nein, weshalb nicht?

12.   Wurden Passanten oder DemonstrationsteilnehmerInnen am Filmen der Amtshandlungen gehindert?

a.       Falls ja, weshalb und wie?

13.   Wie viele Einsatzkräfte der Feuerwehr waren am 31.5.2019 im Einsatz?

a.       Wann und von wem wurden diese angefordert?

b.      Wie lange waren die Einsatzkräfte der Feuerwehr vor Ort?

c.       Welche Aufgaben erfüllten die Einsatzkräfte der Feuerwehr?

14.   Waren auch Einsatzkräfte der Berufsrettung im Einsatz?

a.       Falls ja, wie viele?

b.      Falls ja, wann und von wem wurden diese angefordert?

c.       Falls ja, wie viele Personen haben die Einsatzkräfte der Rettung im Rahmen der Erst­hilfe versorgt?

15.   Waren VertreterInnen der Volksanwaltschaft beim Großeinsatz am 31.5.2019 an der Aspern­brücke/Urania anwesend?

a.       Falls ja, gibt es einen Bericht der Volksanwaltschaft über den Einsatz und welche Be­obachtungen wurden darin festgehalten?

b.      Falls nein, weshalb nicht?

16.   Wie lange dauerte der Großeinsatz am 31.5.2019 bei der Aspernbrücke/Urania insgesamt? (Bitte unter Angabe des genauen Beginns und Endes der Amtshandlung.)

17.   Wie viele Personen wurden im Rahmen der Klima-Aktion „Ende Geländewagen" einer Identi­tätsfeststellung unterzogen und weshalb?

18.   Wie viele Personen wurden im Rahmen der Klima-Aktion „Ende Geländewagen" polizeilich fi­xiert?

a.       Wie kam es zu der Fixierung der einzelnen Personen? (Bitte um Schilderung des ge­nauen Sachverhalts.)

b.      Weshalb wurde die Fixierung der einzelnen Personen für notwendig erachtet?

c.       Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die jeweiligen Personen fixiert? (Bitte um ge­naue Auflistung nach Person.)

d.      Welche internen Erlässe und Vorschriften regeln die Fixierung von Personen und wie lauten diese?

e.      Warum wurden Personen am Boden fixiert, nur weil sie den Großeinsatz filmten?

f.        Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist eine Fixierung von Personen zulässig, die le­diglich Einsatzkräfte und das Geschehen filmen?

g.       Wie viele Personen wurden im Zuge der Fixierung verletzt?

h.      Wie viele Personen haben trotz Fixierung ihre Gegenwehr fortgesetzt?

i.        Wurde im Zuge der Fixierungsmaßnahmen die Möglichkeit eines vorübergehenden Ablassens unter gleichzeitiger Beobachtung der Person (siehe Empfehlung Nr. 259 des Menschenrechtsbeirates) in Betracht gezogen?

                                                              i.      Falls nein, weshalb nicht?

j.        Wieso erfolgten die Fixierungen/Festnahmen unter Gewalteinwirkung?

k.       Welche Gegenwehr ist von den zu fixierenden/fixierten/festzunehmenden Personen erfolgt?

l.        Wurden diese Personen als gefährlich eingestuft und wenn ja, inwiefern und wes­halb?

                                                              i.      Weshalb wurden Faustschläge in den Oberkörper/Rückenbereich der Person vorgenommen?

                                                            ii.      Welche alternativen Methoden gibt es, um eine Festnahme/Fixierung bei Gegenwehr zu erwirken?

19.   Wie viele Personen wurden im Rahmen der Klima-Aktion „Ende Geländewagen" festgenom­men und/oder angehalten?

a.       Weshalb wurden diese Personen festgenommen und/oder angehalten? (Bitte um Auflistung der konkreten Gesetzesbestimmungen.)

b.      Wie lange wurden diese Personen, wo und unter welchen Umständen festgehalten? (Bitte um genaue Auflistung nach Person.)

c.       Welche gelinderen Mittel wurden erwogen und weshalb wurden diese verworfen?

d.      Wenn keine gelinderen Mittel erwogen wurden, weshalb?

20.   Wann und wie wurden die Personen, die einer Identitätsfeststellung, Fixierung und/oder Festnahme unterzogen wurden, über ihre Rechte aufgeklärt?

a.       Wie wurde nach Abschluss der Fixierung oder Festnahme mit den betroffenen Per­sonen umgegangen?

21.   Gegen wie viele TeilnehmerInnen der Klima-Aktion „Ende Geländewagen" wurde eine Anzei­ge eingebracht und aufgrund welcher Gesetzesbestimmungen?

22.   Wie viele Personen wurden im Rahmen der Klima-Aktion „Ende Geländewagen" verletzt bzw. an ihrer Gesundheit geschädigt? (Bitte um genaue Angabe der Verletzung bzw. Gesundheits­schädigung.)

a.       Wie viele Male wurde die, auf dem ersten veröffentlichten Video zu sehende, Person von dem Beamten geschlagen und welche Verletzungen hat diese Person davonge­tragen?

b.      Stimmt es, dass einige Polizisten „in die Nieren!" riefen, als auf den Aktivist am Bo­den eingeschlagen wurde, und falls ja, wurden diese Polizisten bereits ausgeforscht?

c.       Wie viele Personen wurden vor Ort ärztlich versorgt?

d.      Wie viele Personen wurden durch Einsatzkräfte der Polizei im Rahmen der Ersthilfe versorgt?

e.      Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Großeinsatz am 31.5.2019 in einem Krankenhaus ärztlich versorgt?

f.        Entspricht es den Tatsachen, dass im Zuge der Amtshandlung eine weitere Person an der Hand verletzt wurde und ihr beim Wegtragen der Mittelhandknochen gebrochen wurde?

                                                              i.      Falls ja, wie kam es zu diesem Vorfall? (Bitte um Schilderung des genauen Sachverhalts.)

g.       Entspricht es den Tatsachen, dass im Zuge der Fixierung eine weitere Person eine Platzwunde am Kopf erlitt?

                                                              i.      Falls ja, wie kam es zu diesem Vorfall und was war die Rechtsgrundlage für die Fixierung? (Bitte um Schilderung des genauen Sachverhalts.)

h.      Wie konnte es passieren, dass eine Person fast von einem Einsatzwagen überrollt wurde?

23.   Wann haben welche Stellen im LPD Wien von den einzelnen Misshandlungsvorwürfen er­fahren?

24.   Wie hat die LPD Wien auf die Misshandlungsvorwürfe reagiert?

a.       Wann kam es zu den ersten Einvernahmen der Beteiligten, Zeugen und Amtsärzte?

b.      Welche konkreten Maßnahmen wurden von der LPD Wien gesetzt, nachdem sie von den Misshandlungsvorwürfen erfahren hat?

c.       Wurde Beweismaterial gesichert und falls ja, welches?

25.   Wann haben welche Stellen im BM.I von den einzelnen Misshandlungsvorwürfen erfahren?

26.   Wie hat das BM.I auf die Misshandlungsvorwürfe reagiert?

a.       Welche Schritte und Maßnahmen wurden gesetzt, um die einzelnen Vorfälle aufzu­klären?

b.      Welche Schritte und Maßnahmen wurden geplant, um die einzelnen Vorfälle aufzu­klären?

27.   Wurden im Zusammenhang mit dem Großeinsatz an der Aspernbrücke/Urania bereits Diszip­linarverfahren eingeleitet?

a.       Falls ja, gegen wie viele BeamtInnen wurde aufgrund welcher Verfehlungen ein Dis­ziplinarverfahren eingeleitet?

b.      Falls ja, welche konkreten Maßnahmen (zB Suspendierung, Versetzung in den Innen­dienst) wurden bezüglich der betroffenen BeamtInnen bereits ergriffen?

28.   Wie viele BeamtInnen wurden sofort nach dem Einsatz vom 31.5.2019 an der Aspernbrü­cke/Urania vom Dienst suspendiert?

a.       Falls keine BeamtInnen sofort nach dem Einsatz vom Dienst suspendiert wurden, weshalb nicht?

29.   Wie viele BeamtInnen wurden erst später vom Dienst suspendiert?

a.       Falls keine BeamtInnen später vom Dienst suspendiert wurden, weshalb nicht?

30.   Wie wurde/wird von Seiten des Innenministeriums sichergestellt, dass die auf dem Video zu sehenden Beamten sich bezüglich ihrer Einvernahme nicht absprechen können?

31.   Wie viele Zeugen und ZeugInnen wurden bereits von den Ermittlungsbehörden befragt und wann?

32.   Zu welchem Zeitpunkt wurde von wem entschieden, eine so große Personengruppe einer Identitätsfeststellung zu unterziehen, und weshalb?

33.   Gab es vor Ort eine Einsatzbesprechung?

a.       Falls ja, welche Personen haben an der Einsatzbesprechung teilgenommen?

b.      Falls ja, haben auch die OrganisatorInnen bzw. VertreterInnen der Klima-Aktion „En­de Geländewagen" an dieser Besprechung teilgenommen?

c.       Falls ja, was wurde bei der Einsatzbesprechung festgelegt?

d.      Falls nein, weshalb nicht?

34.   Welche konkreten Deeskalationsmaßnahmen wurden von den Einsatzkräften getroffen?

a.       Wurden von den Einsatzkräften die LeiterInnen, OrdnerInnen oder sonstigen Ent­scheidungsträgerInnen der Versammlung identifiziert?

b.      Wurde von den Einsatzkräften der Dialog mit den LeiterInnen, OrdnerInnen oder sonstigen EntscheidungsträgerInnen der Versammlung gesucht und falls ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?

c.       Wurde ein Gespräch mit der Pressesprecherin der Klima-Aktion „Ende Geländewa­gen“ Sina Reisch geführt und falls ja, was war das Ergebnis dieses Gespräches?

35.   Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Fest­nahmen?

a.       Falls ja, wie verlief der Prozess der Entscheidungsfindung hinsichtlich der massenhaf­ten Identitätsfeststellung im Detail?

b.      Falls nein, weshalb wurde die Verhältnismäßigkeit nicht thematisiert?

c.       Haben einzelne ExekutivbeamtInnen während oder nach der Amtshandlung ihre Be­denken geäußert?

36.   Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Fixie­rung der betroffenen Personen?

a.       Falls ja, wie verlief der Prozess der Entscheidungsfindung hinsichtlich der massenhaf­ten Identitätsfeststellung im Detail?

b.      Falls nein, weshalb wurde die Verhältnismäßigkeit nicht thematisiert?

c.       Haben einzelne ExekutivbeamtInnen während oder nach der Amtshandlung ihre Be­denken geäußert?

37.   Hat es einen einzigen Beamten oder eine einzige Beamtin gegeben, der oder die versucht hat, die Polizeiübergriffe zu verhindern?

38.   Wurden die betroffenen Personen unverzüglich über Lautsprecher über die bevorstehenden Zwangshandlungen informiert?

a.       Falls ja, wann und durch wen wurden die betroffenen Personen informiert?

b.      Falls ja, wie war der genaue Wortlaut der Lautsprecherdurchsage(n)?

c.       Falls nein, weshalb nicht?

39.   Ist Ihnen bekannt, ob bereits Beschwerden nach den §§ 88 ff SPG eingebracht wurden?

a.       Wurden Beschwerden gemäß § 88 Abs 3 SPG während der Anhaltung eingebracht?

b.      Wurden Richtlinien-Beschwerden nach § 89 SPG eingebracht?

40.   Wie wurden die festgehaltenen Personen versorgt?

a.       Haben die Einsatzkräfte Getränke zur Verfügung gestellt und wenn ja, in welchem Ausmaß?

b.      Wurde in Betracht gezogen, eine sanitäre Versorgung zu organisieren?

41.   Welche, aus dem Großeinsatz am 31.5.2019 resultierende, Schäden sind bereits feststellbar, insbesondere hinsichtlich der Gesundheit der Beteiligten und des öffentlichen Ansehens der Polizei?

42.   Die publik gewordenen Videos zeichnen ein erschreckendes Bild der österreichischen Polizei und es wird deutlich, dass durch diesen Großeinsatz das Leben von friedlichen Menschen ge­fährdet wurde. Ist Ihnen bewusst, dass durch den Polizeieinsatz am 31.5.2019 Menschenle-ben gefährdet wurden?

43.   Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ExekutivbeamtInnen besser auf derartige Großeinsätze vorzubereiten?

44.   Welche Supervisionsmaßnahmen gibt es für solche Großeinsätze?

45.   Werden solche Großeinsätze regelmäßig evaluiert?

a.       Falls ja, von wem, nach welchen Kriterien?

b.      Falls nein, weshalb nicht?

46.   Sehen Sie Reform-/Verbesserungsbedarf in Bezug auf Großeinsätze?

a.       Falls ja, welchen?

47.   Wird eine unabhängige Behörde zur Aufarbeitung von Misshandlungsvorwürfen, einschließ­lich eines vollwertigen Beschwerdemechanismus für Betroffene, angedacht?

a.       Falls ja, wie sehen die Überlegungen dahingehend aus?

b.      Falls nein, weshalb wird die Errichtung einer solchen unabhängigen Behörde nicht in Betracht gezogen?

48.   Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um Polizeigewalt in Zukunft zu verhin­dern?

49.   Unter Ihrem Amtsvorgänger Herbert Kickl konnten gewalttätige BeamtInnen mit Lob und Ermunterung rechnen. Werden Sie jetzt ein klares Zeichen in Richtung Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte setzen, indem Sie sicherstellen, dass die gewalttätigen Polizisten der Klima­Aktion „Ende Geländewagen" nie wieder eine Polizeiuniform tragen dürfen?

50.   Abschließend ersuchen wir um Übermittlung des gesamten amtlichen Polizei­Einsatzprotokolls, einschließlich aller Festnahmemeldungen, dem gesamten amtliche Polizei- funk-Protokoll, dem gesamten polizeieigenen Videomaterial in Bezug auf den Großeinsatz an der Aspernbrücke am 31.5.2019 sowie um Übermittlung des ersten Anlassberichts an die Staatsanwaltschaft Wien.



[1] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Brutales-Polizei-Video-schockt-Oesterreich/382792793

(4.6.2019).

[2] https://derstandard.at/2000104208235/Video-zeigt-mutmassliche-Polizeigewalt-Beamte-ausgeforscht

(4.6.2019).

[3] https://wien.orf.at/news/stories/2984855/ (4.6.2019).

[4] APA0101 vom 2.6.2019.

[5] https://derstandard.at/2000104251979/Polizeigewalt-bei-Klimademo-Weiterer-Verletzter-meldet-sich

(4.6.2019).

[6] https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a66ede49101671c374e097e39.de.0/ales%20studie%20endfassung%20nov18.pdf?fbclid=lwAR2ihzVcsli6QXG1_hzyXIPbJ4sNW6n_kXPyp43LohvOK2s_QS1q9IPI_Rc.

[7]

https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/f5shi/Stellungnahme%20zu%20einheitlichen%20Standards%20Prüfkriterien%20und%20Orientierungslinien%20bei%20polizeilichen%20Großlagen%20-%206%2010%202015%20.pdf (4.6.2019).