3656/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.06.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zukunft der "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge" (PbZV)

Problem: Zahl der PbZV-Verträge geht seit 2011 stark zurück

Während man Anfang der 2000er-Jahre noch davon überzeugt war, dass die 3. Säule des Pensionssystems forciert werden müsste und entsprechend hohe staatliche Zuschüsse dafür gewährte (9,5% bis zu einer Höchstgrenze), schränkten die nachfolgenden Regierungen die Attraktivität der PbZV ein. Ein leichterer Zugang in die Frühpension und Kürzungen bei den PbZV-Prämienzuschüssen standen seit 2008 wieder auf der politischen Pensions-Agenda. Dieser Paradigmenwechsel wirkte sich in der Folge negativ auf die Vertragszahl der PbZV aus. Konkret lässt sich seit 2011 ein rückläufiger Trend feststellen (2011: 1,354 Mio. Verträge; 2017: 0,992 Mio. Verträge). Diese rückläufige Entwicklung ist insofern bedenklich, da der "Ageing Report" sinkende gesetzliche Pensionen bis 2070 impliziert. Ohne entsprechende Gegensteuerung, wie beispielsweise der Attraktivierung der PbZV, wird Altersarmut künftig bis weit in den Mittelstand vordringen.

Quelle: https://www.fma.gv.at/publikationen/studie-praemienbeguenstigte-zukunftsvorsorge/

Zu wenig Attraktivierungsmaßnahmen bei der PbZV

Die Kapitalgarantie stellte sich im Laufe der Zeit als weiterer als Performance-Hemmschuh heraus. Alles in allem sind die FMA-Berichte bezüglich der PbZV besorgniserregend, weshalb Maßnahmen zur Attraktivierung der PbZV voranzutreiben sind.  Ausgleichszulagengeschenke und das Erfinden von PV-Ersatzzeiten, um das Niveau der ersten Pensionssäule zu halten, sind keine generationengerechte Lösung. Sie führen lediglich zu einem weiteren Anstieg der Steuerzuschüsse in das Pensionsversicherungssystem.

Regierungsprogramm bezüglich Forcierung der 2. und 3. Pensionssäule dürftig

Gefragt sind daher Initiativen zur Reform zweiten und dritten Pensionssäule. Im Regierungsprogramm findet man diesbezüglich jedoch nur eine "Überschrift" in Form eines Unterpunktes: "Zweite und Dritte Säule der Pensionsvorsorge: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - Anlagemöglichkeiten verbessern"

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich die Neuverträge für die "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge" (PbZV) seit 2017 entwickelt? (je Jahr)

2. Wie hat sich der Bestand an Verträgen für die PbZV seit 2017 entwickelt? (je Jahr)

3. Wie haben sich die Versicherungsprämien/Mittelzuflüsse für die PbZV seit 2017 entwickelt? (je Jahr)

a. Wie hoch war dabei der staatliche Prämienzuschuss in Euro?

4. Wie hat sich das verwaltete Vermögen für die PbZV seit 2017 entwickelt? (je Jahr)

a. Wie hat sich die Inlandsaktien-Quote entwickelt?

b. Wie hat sich die Auslandsaktien-Quote entwickelt?

c. Wie hat sich die Anleihen-Quote entwickelt?

5. Wie hat sich das verwaltete PbZV-Vermögen bei inaktiven Anbietern seit 2017 entwickelt? (je Jahr)

6. Wie hat sich die Zahl der aktiven und inaktiven Anbieter, die PbZV-Vermögen verwalten, seit 2017 entwickelt? (je Jahr)

7. Welche Veranlagungsmodelle bietet die PbZV derzeit?

a. Welche Modelle werden bei Neuverträgen gewählt, und wie viele jeweils? (je Jahr)

b. Wie viele Anleger haben das Modell im Rahmen der PbZV gewechselt? (je Jahr)

8. Wie verhalten sich Anleger nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. wenn im betrachteten Jahr eine Kündigungsoption vorliegt? (je Jahr)

a. Wie viele haben den Vertrag weiterlaufen lassen?

b. Wie viele haben sich eine Rente auszahlen lassen?

c. Wie viele haben sich das angesparte Kapital als Einmalbetrag auszahlen lassen?

i. Ist Ihnen bekannt, ob und welche Veranlagungsstrategie diese "Wechslergruppe" nachfolgend gewählt hat?

9. Die Veranlagungsvorschriften werden als zu restriktiv eingeschätzt, was sich im Veranlagungsergebnis der PbZV niederschlägt. Gibt es von Seiten der Regierung Pläne, die PbZV zu reformieren, um die Veranlagungsergebnisse zu steigern?

a. Wenn ja, welche Änderungen werden angedacht?

b. Wenn nein, wie stellen Sie ein besseres Veranlagungsergebnis sicher?