3657/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.06.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Generalsekretär Pilnacek

 

Anfang 2019 wurde bekannt, dass der jahrelang ermittelnde Staatsanwalt in den zahlreichen Verfahren in der Causa Eurofighter, Michael Radasztics, von den Ermittlungen abgezogen wurde und die Eurofighter-Verfahren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernommen wurden. Der Grund für die Entziehung der Ermittlungen war, dass Michael Radasztics Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen wird. Dieser Umstand wird auch in der Anfragebeantwortung 3115/AB XXVI. GP von Justizminister Josef Moser folgendermaßen bestätigt: "Die personelle Änderung in der Sachbearbeitung des Eurofighter-Verfahrenskomplex resultiert zunächst aus dem Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses." In derselben Anfragebeantwortung wurde auch bestätigt, dass disziplinarrechtliche Prüfungen gegen Michael Radasztics veranlasst wurden. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem Peter Pilz von Michael Radasztics einvernommen worden war. Bei der Einvernahme wurde auch über eine Weisung gesprochen, die kurz davor in einem Eurofighter-Verfahren von Christian Pilnacek ergangen war und die Rückgabe von bestimmten Aktenteilen beinhaltete. Michael Radasztics bestätigte offenbar gegenüber Peter Pilz, dass es so eine Weisung gab. Bemerkenswert ist jedoch, dass Christian Pilnacek einen Tag nach der Einvernahme vom 20.12.2018, nämlich am 21.12.2018, 15:02 Uhr, selbst die Weisung und zwei weitere, wohl ebenfalls dem Amtsgeheimnis unterliegende Dokumente aus dem BMVRDJ, die die rechtlichen Hintergründe der Entnahme der Aktenbestandteile behandelt, per Email an Medien (ORF) weiterleitete. Gegen Christian Pilnacek wurden aber offensichtlich weder Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses noch ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet. Er kann uneingeschränkt in seiner Position als Generalsekretär weiter tätig sein. In dieser Position hat er im April 2019 gegenüber der WKStA in einer Besprechung gesagt: "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein.“ In Folge dessen wurde er von der WKStA wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt angezeigt. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Ist dem Justizminister (inklusive Vorgänger) bekannt, dass Christian Pilnacek eine Weisung in einem Eurofighter-Verfahren und Dokumente aus dem BMVRDJ an Medien weitergeleitet hat? 

2.    Wenn ja, wurden gegen Christian Pilnacek Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und eine disziplinarrechtliche Prüfung eingeleitet?

3.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wieso wurde gegen Michael Radasztics, der lediglich mündlich gegenüber Peter Pilz bestätigt haben soll, dass es eine Weisung gibt, ein Verfahren eingeleitet?

5.    Auf welcher rechtlichen Grundlage wird dieser Sachverhalt in Bezug auf diese zwei Personen unterschiedlich bewertet? 

6.    Unbestätigte Quellen behaupten, dass ein Verfahren gegen Christian Pilnacek aufgrund der Anzeige von Peter Pilz anhängig war, dass die Staatsanwaltschaft jedoch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat, weil kein Anfangsverdacht bestünde. Ist das richtig?

7.    Wenn ja:

a. Wo war das Verfahren anhängig?

b. War das Verfahren bei derselben Staatsanwältin anhängig, die das Verfahren gegen Michael Radasztics führt?

c. Hat Justizminister Josef Moser dafür gesorgt, dass Christian Pilnacek von der Fachaufsicht abgeschnitten war oder hat er das Nicht-Einleiten des Ermittlungsverfahrens gegen sich selbst genehmigt?

d. Noch einmal die Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage wird dieser Sachverhalt in Bezug auf diese zwei Personen unterschiedlich bewertet?

e. Wie kann ein Mehr (Übermitteln des vollen Inhalts der Weisung und zwei weitere, dem Amtsgeheimnis unterliegende Dokumente an einen Journalisten) gegenüber einem Weniger (mündliche Bestätigung, dass es eine Weisung gibt) keinen Anfangsverdacht begründen, wenn andererseits Ermittlungen mit Rufdatenrückerfassungen geführt werden?

8. Hat der Justizminister (inklusive Vorgänger) oder die entsprechenden Behörden in Bezug auf Christian Pilnacek Ihre Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO wahrgenommen?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Begründet das Unterlassen (§ 2 StGB) der Nicht-Wahrnehmung der Anzeigepflicht nach § 78 StPO den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt? 

11. Wenn ja, werden entsprechende Verfahren eingeleitet werden? 

12. Wenn nein, wieso nicht?