3675/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Broschüre zum Zustand des ÖBH - Folgeanfrage

Am 12. März 2019 wurde in der ZIB2 zum ersten Mal von der Broschüre berichtet, die vom Generalstab ausgehend den Zustand des Österreichischen Bundesheeres kritisiert. Mittlerweile wurde die Broschüre von Ihrem Ministerium offiziell publiziert. Die Broschüre ging laut Medienberichten (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2002517-Generalstabschef-schliesst-Kuerzungen-nicht-aus.html) in einer Auflage von rund 2000 Stück an politische Entscheidungsträger_innen und Meinungsbildner_innen.

Die inoffizielle Version der Broschüre wurde vor der Veröffentlichung noch in einigen Punkten adaptiert. Es wurde ein Foto getauscht, eine Grafik verändert und Zahlen weggelassen. Doch im Grunde ist die Kernaussage der beiden Versionen ident: Das Österreichische Bundesheer hat zu wenig Geld. In den 38 Seiten wird Generalstabchef Brieger zitiert, der von einer dramatischen Entfernung der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung spricht, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten zugespitzt habe. Weitere Schilderungen betreffen altes Gerät, das bei keiner Neuerung bis zum Jahr 2025 gar quantitative sowie qualitative Einbußen in der Katastrophenhilfe zur Folge habe. Zudem wird auch der Investitionsbedarf des Heeres genannt: 3 Mrd. Euro wären sofort notwendig, mittelfristig ganze 4,2 Mrd. Euro - hier sind die Nachfolger für die Eurofighter allerdings noch nicht eingerechnet. Ohne diese Investitionen drohe der Verlust von Fähigkeiten. Brieger spricht auch von möglichen Einbußen der Qualität des Personals sowie der Einsatzfähigkeit der Truppe.

Eine Aufgabe für die Mitglieder dieser Regierung in dieser kurzen Zeit bis zu den nächsten Nationalratswahlen ist es, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Sie haben jetzt die Chance, Klarheit über den Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu schaffen. Durch die Nutzung Ihrer Expertise können Sie dem Heer einen großen Dienst leisten und ehrliche Zahlen und Daten auf den Tisch legen, die in der Vergangenheit vielleicht aus parteipolitischen Gründen geschönt wurden.

Sie können für Ihren Nachfolger Entscheidungsgrundlagen in einigen Bereichen vorbereiten, die im Interesse des ÖBH und der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist und nicht nur im Sinne eines nationalen Wahlkampfes oder einer Partei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wird der Inhalt der Broschüre als Grundlage für zukünftige Entscheidungen dienen?

a. Wenn ja, welche? Bitte um genaue Erläuterung der nächsten Schritte.

b. Wenn nein, warum nicht?

2.     Welche Schritte würden Sie zur Verbesserung der Situation des ÖBH als nächstes setzen?

a.Teilen Sie die Einschätzung des Generalstabschefs?

i. Wenn nein, warum nicht?

3.     Welche Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums waren an der Erstellung der Broschüre beteiligt?

a.  In welchem Dienstverhältnis befinden sich die beteiligten Personen mit dem BMLV?

b.  Über welchen Zeitraum erstellten diese Personen das Papier?

4.     Wem war der Auftrag zur Erstellung der Broschüre bekannt?

a. Welche Reaktionen gab es intern auf Auftrag und Broschüre?

5.    Von wem wurde die Erstellung der Broschüre angeordnet?                                             a. Wann wurde die Erstellung der Broschüre angeordnet?

6.     Welches Ziel wurde mit der Erstellung der genannten Broschüre verfolgt?

a.  Wurde dieses Ziel erreicht?

b.  Wenn nein, warum nicht?

7.    Warum wurde die erste Version der Broschüre der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht?    a. War eine Veröffentlichung schon vor dem Bekanntwerden der inoffiziellen Version geplant?

i. Wenn nein, warum nicht?

8.     Wird der Inhalt der Broschüre als Grundlage für zukünftige Entscheidungen dienen?

a.  Wenn ja, welche? Bitte um genaue Erläuterung der nächsten Schritte.

b. Wenn nein, warum nicht?

9.     Welche Schritte würden Sie zur Verbesserung der Situation des ÖBH als nächstes setzen?      a. Teilen Sie die Einschätzung des Generalstabschefs?

i.  Wenn nein, warum nicht?

10.  Wird es im kommenden Jahr erneut eine Auflage geben?