3689/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.06.2019
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Anfrage



der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundeskanzlerin

betreffend Bezügegesetz (2018/19)

 

Im Bezügegesetz finden sich Regelungen zu den aktiven Bezügen, Ruhebezügen etc. der "obersten Organe" (Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Landeshauptleute, Nationalrat, Bundesrat...). Darunter fallen auch jene Ruhebezüge von Politikern, die dem alten System der gemeinhin "Politikerpensionen" genannten Ansprüche unterliegen. Während die Aufwände für die aktiven "obersten Organe" noch sehr gut selbst eruierbar sind, ist der Ermittlung der Aufwände für ausgeschiedene "oberste Organe" praktisch nicht möglich.

Während ASVG-Versicherte eine Maximalpension in der Höhe von rund 70% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erwerben können, ist für diese Altpolitiker ein viel höherer Betrag erzielbar, der oft zu anderen Pensionsansprüchen hinzutritt.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viele Personen in Ihrem Vollzugsbereich bezogen mit Stichtag 1.7.2019 Ruhebezüge nach dem BezG?

a.    Wie viele davon lagen mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.654 (70% der ASVG-HBGL) und € 7.308 (140% der ASVG-HBGL), jeweils exkl. Pensionssicherungsbeitrag?

b.    Wie viele davon lagen über dem Monatsbrutto von € 7.308 (exkl. Pensionssicherungsbeitrag)?

2.    Wie viele Personen in Ihrem Vollzugsbereich bezogen mit Stichtag 1.7.2019 Versorgungsbezüge nach dem BezG?

a.    Wie viele davon lagen mit dem Monatsbrutto zwischen € 3.654 (70% der ASVG-HBGL) und € 7.308 (140% der ASVG-HBGL), jeweils exkl. Pensionssicherungsbeitrag?

b.    Wie viele davon lagen über dem Monatsbrutto von € 7.308 (exkl. Pensionssicherungsbeitrag)?

3.    Wie hoch war 2018 der Aufwand für Ruhebezüge in Ihrem Vollzugsbereich und wie hoch war die Zahl der Bezieher_innen?

4.    Wie hoch war 2018 der Aufwand für Versorgungsbezüge in Ihrem Bereich und wie hoch war die Zahl der Bezieher_innen?

5.    Wie hoch waren 2018 die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen (§12 BezG) für Ihrem Bereich?

6.    Wie hoch waren 2018 die Einnahmen aus dem besonderen Pensionssicherungsbeitrag (§44n BezG) in Ihrem Bereich?

7.    Wie hoch war 2018 der finanzielle Aufwand, den Sie gemäß §14 (1) BezG geleistet haben?

8.    Wie viele Personen konnten 2018 einen Anspruch auf Fortzahlung nach §14 (1) BezG geltend machen?

9.    Wie hoch war 2018 der finanzielle Aufwand, den Sie gemäß §14 (2) BezG geleistet haben?

10. Wie viele Personen konnten 2018 einen Anspruch auf Fortzahlung nach §14 (2) BezG geltend machen?

11. Wie hoch war 2018 der finanzielle Aufwand, den Sie gemäß §14 (3 ff) BezG geleistet haben?

12. Wie viele Personen konnten 2018 einen Anspruch auf Fortzahlung nach §14 (3 ff) BezG geltend machen?