3691/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.06.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Bericht der Evaluierungskommission zur aktiven Luftraumüberwachung

Im Februar 2018 setzte der Verteidigungsminister eine Evaluierungskommission zur umfassenden Prüfung aller Optionen zur zukünftigen Sicherstellung einer aktiven Luftraumüberwachung Österreichs ein. Bei Einsetzung der Kommission sagte der Bundesminister wörtlich: „Als Verteidigungsminister ist es meine Pflicht, dass ich die für die Luftflotte anstehenden Entscheidungen auf einer aktuellen und transparenten Grundlage vorbereite." Die Kommission gelangte Ende Juni 2018 planmäßig zu einem Ergebnis. Trotz des Bekenntnisses des Ministers zur Transparenz wurde der Bericht seitdem weder mit der Öffentlichkeit allgemein noch mit dem Parlament bzw. dem Landesverteidigungsausschuss geteilt. Auf entsprechende Anfragen dreier Oppositionsparteien gab man ausweichende Antworten. Der Bericht befände sich derzeit bei den Ministern Gernot Blümel und Norbert Hofer, die ihn um fachliche Expertise aus allen Ministerien ergänzen würden(Stand Herbst 2018).

Gerade bei solch kostspieligen und langfristigen Beschaffungsentscheidungen hat das Parlament ein Anrecht auf Einsicht und Mitsprache. Es gäbe auch Methoden zur Diskussion im Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür innerhalb eines Gremiums mit einer gewissen Geheimhaltungsstufe, um das Parlament hier miteinzubinden. 

Die Veröffentlichung des Berichts- zumindest parlamentsintern - sehen wir als Notwendigkeit, um die Arbeit und Aufgaben als Parlament zu erfüllen. Sie haben jetzt die Chance, Klarheit zu schaffen und ehrliche Daten auf den Tisch zu legen, die der Öffentlichkeit und dem Parlament in der Vergangenheit möglicherweise aus parteipolitischen Gründen vorenthalten wurden. Sie können für Ihren Nachfolger Entscheidungsgrundlagen in einigen Bereichen vorbereiten, die im Interesse des ÖBH und der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist und nicht nur im Sinne eines nationalen Wahlkampfes oder einer Partei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Bitte um sofortige Übermittelung des Berichts an den Landesverteidigungsausschuss. 

2. Sollten Sie diesen nicht übermitteln, bitte um umfangreiche Darlegung der Gründe für diese Entscheidung.
a. Welche Gründe sehen Sie für die bisherige Geheimhaltung des Berichts?

3. Welche Optionen zur zukünftigen Sicherstellung einer aktiven Luftraumüberwachung Österreichs stehen laut des Berichts zur Verfügung und mit welchen Kosten sind diese Optionen laut Bericht jeweils verbunden?

4. Welchen Expert_innen wurde der Bericht bereits vorgelegt?
a. Zu welchen Ergebnissen sind diese Expert_innen gekommen?
b. Werden weitere Expert_innen zugezogen? Wenn ja, welche?

5. Aussagen des ehemaligen BM Kunasek zufolge wurde der Bericht an die ehemaligen Minister Blümel und Hofer weitergegeben, damit diese ihn um weitere Expertise und Informationen anreichern können. Ist das Ihrer Information nach geschehen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wer hat aller zusätzliche Information beigetragen und welcher Art war diese Information?
c. Bitte um Übermittelung des gesamten Pakets an den Landesverteidigungsausschuss.

6. Welche weiteren Maßnahmen wurden seit Erhalt des Berichts und der Expertise aus anderen Ministerien im BMLV gesetzt? 
a. Welche Empfehlung gaben Expert_innen Ihres Ressorts bezüglich der zukünftigen Gestaltung der österreichischen Luftraumsicherung basierend auf den Ihnen vorliegenden Informationen?

7. Inwiefern beschäftigt sich Ihr Ministerium mit dem Szenario mittelfristig den österreichischen Luftraum gemeinsam mit den Nachbarstaaten bzw. im europäischen Verband zu sichern, eventuell durch gemeinsame Finanzierung von Flugzeugen? 
a. Wurde dieser Aspekt im angesprochenen Bericht berücksichtigt?
b. Wenn nein, warum nicht?