3694/J XXVI. GP
Eingelangt am 12.06.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Förderung der Werner Schlager Academy
Im Detailbudget 14.03.02 wurde für das Fiskaljahr 2016 auf dem Konto 7355 544 eine Förderung von 1,2 Mio. € an die Werner Schlager Academy in Schwechat veranschlagt (UG 14, Voranschlag 2017, Verzeichnis veranschlagter Konten, S. 44). Eine Suche nach der Werner Schlager Academy im Firmenmonitor der Wiener Zeitung zeigt, dass die Werner Schlager Academy Betriebs GmbH am 03. 11. 2016 in Konkurs ging. Folgerichtig im Voranschlag des Fiskaljahrs 2017 keine Förderung der Werner Schlager Academy Schwechat veranschlagt.
Obwohl die Werner Schlager Academy 2016 in Konkurs ging, finden sich in den Voranschlägen für die Fiskaljahre 2018 und 2019 in den Detailbudgets 17.02.01 auf den Konten 7355 544 Auszahlungen von je 1,2 Mio. € an die Werner Schlager Academy in Schwechat (UG 17, Voranschlag 2019, Verzeichnis veranschlagter Konten, S. 6)[1].
Am 03.03.2016 wurde die Werner Schlager GmbH mit dem Firmensitz in der Ferdinand-Ebner-Gasse 26, 2700 Wiener Neustadt beim Landesgericht Wiener Neustadt eingetragen. Als Geschäftszweig der Firma wurde der Betrieb einen Tischtenniszentrums, Sportunterricht, Anmietung und Vermietung von Sportstätten, Wohn- oder Geschäftsräumen angegeben. Mit Beschluss der GV vom 10.12.2018 wurde die Gesellschaft aufgelöst.
Auf der Homepage der Werner Schlager Academy findet sich folgende Nachricht (http://www.wsa-tt.com/):
Heute wurden die Weichen für den Neustart gestellt.
Durchhalten lohnt sich! Nach jahrelangem Rechtstreit und Monaten der Ungewissheit konnte heute der Grundstein zum Neustart gelegt werden. Durch Einigung und Vertragsunterzeichnung mit der Insolvenzverwaltung hat die neu gegründete Werner Schlager GmbH den ersten - und damit vielleicht den wichtigsten - Schritt für die dringend notwendige Neustrukturierung des Trainingszentrums in Schwechat gemeistert. Das weltweit geschätzte TT-Training geht natürlich weiter und wird - soviel sei verraten - noch kompetenter! Auch die Homepage wird sich im Zuge der Umstrukturierung verändern - was jedoch noch ein wenig dauern wird. Euer Werner Schlager
News vom 19.04.2016
Leider müssen bis auf weiteres alle geplanten Kurse abgesagt werden. Wir hoffen auf Euer Verständnis und entschuldigen uns für mögliche Unannehmlichkeit
Aufgrund des angekündigten Neustarts und des Geschäftsgegenstands der Werner Schlager GmbH ist anzunehmen, dass die Werner Schlager GmbH die Werner Schlager Academy weiter betreiben wollte. Da aber abgesehen von den News vom 19.04.2016 auf Homepage der Werner Schlager Academy unter News keine weiteren Meldungen auffindbar sind, ist anzunehmen, dass weder die Werner Schlager Academy noch die Werner Schlager GmbH seit ihrer Gründung 2016 operative Tätigkeiten ausübten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde die für 2016 veranschlagte Förderung von 1,2 Mio. € trotz des zu Jahresbeginn 2016 gegen die Werner Schlager Academy eingeleiteten Insolvenzverfahrens ausbezahlt?
a. Wurde die ausbezahlte Förderung im Insolvenzverfahren zurückgefordert?
b. Wie hoch war die tatsächliche Rückzahlung?
2. Warum wurden für die Fiskaljahre 2018 und 2019 jeweils Förderungen in Höhe von 1,2 Mio. € für eine Fördernehmerin veranschlagt, die aufgrund ihres Konkurses seit über einem Jahr nicht mehr existierte?
3. Wurde die für das Fiskaljahr 2018 veranschlagte Förderung ganz oder teilweise an eine andere Fördernehmerin wie z.B. die Werner Schlager GmbH ausbezahlt?
a. Wer war der/die Empfänger_in der Förderung?
b. Wie hoch war der ausbezahlte Betrag?
c. Welche Gegenleistung erbrachte der/die Empfänger_in für die Förderung?
d. Warum ist im Verzeichnis der veranschlagten Konten ein/e andere Empfänger_in genannt als der/die Fördernehmer_in?
4. Was war der Gegenstand des Rechtsstreits, den die Werner Schlager GmbH auf der Homepage anspricht?
[1]https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/teilhefte/UG17/UG17_Verzeichnis_veranschlagter_Konten_2019.pdf