3704/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Massive Lärmbelästigung durch Übungen am Schießplatz Stammersdorf

„Täglich sind minutenlange Gewehr- und Pistolensalven in der Wohngegend zu hören“, schildern Anrainerinnen die Situation rund um den Schießstand in Wien-Stammersdorf.

Das Gelände wird seit 1940 als militärischer Übungsplatz, und seit 40 Jahren zusätzlich als Sportschießanlage des Heeressportvereins genutzt. Seit 2018 ist auch das Innenministerium Untermieter: PolizistInnen aus ganz Wien trainieren derzeit dort. „Dort werden alle in polizeilicher Verwendung stehende Schusswaffen bis auf Weiteres getestet“, erklärt ein Polizeisprecher gegenüber der Bezirkszeitung vom 5. März 2019.

Der HSV sorge laut Österreich-Bericht vom 22. März 2019 für Lärmschutz und auch das Heer übe mit viel Rücksicht. Allerdings seien die Sturmgewehre StG77 in der Polizeiversion sehr laut. Seit Beginn des Vorjahres sei es deshalb zu einer deutlichen Zunahme der Schussintensität gekommen. Auch die Beschwerden der AnrainerInnen nehmen zu. „Das ist wie jeden Tag Silvester“, klagt ein BewohnerInnen in einem Interview mit der Floridsdorfer Zeitung, „speziell mit den Sturmgewehren werden bis zu 1.000 Schuss in der Minute abgeben, man kann im Sommer untertags kein Fenster öffnen!“

Selbstverständlich müssen Bundesheer und Polizei, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind, ihre Fähigkeiten für den Einsatz trainieren. Dabei gilt es aber auch die Lebensqualität der BewohnerInnen zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Stimmt es, dass PolizistInnen aus ganz Wien mit dem Sturmgewehr StG77 am Stammersdorfer Schießstand trainieren?

2) Wie viele ExekutivbeamtInnen trainierten seit Beginn 2018 in Stammersdorf? Bitte um Auflistung nach Monaten.

3) Trainieren Angehörige anderer LPDs ebenfalls in Stammersdorf?

a) Wenn ja, bitte um Auflistung nach Bundesland und Anzahl.

4) An welchen Wochentagen und zu welchen Uhrzeiten wird das Schießtraining abgehalten?

5) Gibt es Aufzeichnungen über die Schuss-Anzahl während der Trainingstage?

a)  Wenn ja, bitte um genaue Auflistung.

6) Hat sich die Schuss-Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren (2016, 2017) erhöht?

7) Für wie lange ist die zusätzliche Schuss-Ausbildung der PolizistInnen vorgesehen?

8) Ist auch nach Beendigung der Schuss-Ausbildung ein regelmäßiges Training vorgesehen?

a)  Wenn ja, wie oft?

b)  Wie viele PolizistInnen sind dafür vorgesehen?

9) Sind Beschwerden der AnrainerInnen bei der Polizei wegen Lärmbelästigung bekannt?

a)  Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen?

10) Wurden seit Beginn 2018 Lärmmessungen durchgeführt?

a)  Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

11) Wurden seit Beginn 2018 zusätzliche Schallschutzmaßnahmen getroffen?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche und seit wann?

c) Für den Fall, dass Schallschutzmaßnahmen geplant sind: ab wann werden diese realisiert?

12) Bestünde die Möglichkeit, das Schießtraining außerhalb Wiens, auf einem Schießplatz, der sich nicht in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten befindet, abzuhalten?