Parlamentarische Materialien

3705/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kovacevic,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2018/19

In Kontinuität zu unseren letztjährigen Anfragen zielt die nachstehende Anfrage auf die Bekanntgabe aller aktenkundigen Fälle in der Saison 2018/19 ab.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Hatte jeder Verein der Bundesliga und der „Erste Liga“ für die Saison 2018/19 einen „Sicherheitsverantwortlichen“ genannt? Wenn nein, welche Probleme waren zu konstatieren? Gab es für die Sicherheitsverantwortlichen eine zentrale Schulung durch das BMI?

2. Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2018/19 in Österreich als so genannte „Fanpolizisten“ (sog. szenekundige Beamte) im Einsatz (ersuche um Aufschlüsselung auf alle Fußball-Vereine und auf Vereine anderer Sportarten wie zB Eishockey)?

3. Gab es in der Saison 2018/19 bei Bundesligaspielen Probleme zwischen der nationalen Fußballinformationsstelle mit den vor Ort verantwortlichen Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei und wenn ja, welche?

4. Funktionierte in der Saison 2018/19 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und der jeweils zuständigen Sicherheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) und wenn nein, welche Probleme gab es?

5. Funktionierte in der Saison 2018/19 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und den Sicherheitsverantwortlichen der Stadien (Heimmannschaft) und wenn nein, welche konkreten Probleme gab es bei welchen Vereinen?

6. Wie wird die Exekutive (Polizei) in Österreich für derartige Einsätze vor, während und nach Sportveranstaltungen (insbesondere für Fußballmeisterschaftsspiele) geschult? Welche aktuellen Schulungsprogramme und -aktivitäten gibt es?

Wie viele Beamte haben in der Saison 2018/19 an einem speziellen Schulungsprogramm teilgenommen?

7. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern“ der Fußball-Bundesligavereine, mit der Bundesliga bzw. der „Erste Liga“?

Welche gemeinsamen Fan-Projekte gab es in der Saison 2018/19?

8. Zu wie vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in der Saison 2018/19 vor, während oder nach Spielen in der Bundesliga und in der „Erste Liga“ (ersuche jeweils um Auflistung nach Bundesländern sowie des jeweiligen Spiels)?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2018/19 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen und Anzahl der „Fans“ welcher Vereine)?

10. Wie viele verwaltungsstrafrechtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2018/19 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen und Anzahl der „Fans“ welcher Vereine)?

11. Wie viele Anzeigen erfolgten in der Saison 2018/19 nach dem Pyrotechnikgesetz und wie oft kam es dabei zu einer zusätzlichen Anzeige nach dem StGB (ersuche jeweils um Auflistung nach Bundesländern, des jeweiligen Spiels sowie nach Art der Anzeigen)?

12. Gab es in der Saison 2018/19 dokumentierte Fälle von Verletzungen durch den Einsatz von Pyrotechnik? Wenn ja, wie viele im Falle genehmigter sowie andererseits illegaler Verwendung von Pyrotechnik?

13. Wie viele Identitätsfeststellungen gem. § 35 SPG erfolgten in der Saison 2018/19 im Zusammenhang mit Spielen der Bundesliga sowie der „Erste Liga“ (ersuche jeweils um Auflistung nach Bundesländern, des jeweiligen Spiels sowie von „Fans“ welcher Vereine)?

14. Zu wie vielen „Kesselbildungen“ kam es in der Saison 2018/19 im Zusammenhang mit Spielen der Bundesliga sowie der „Erste Liga“ und im Rahmen dieser zu wie vielen Identitätsfeststellungen gem. § 35 SPG i.V.m. welcher Ziffer (ersuche jeweils um Auflistung nach Bundesländern, des jeweiligen Spiels sowie von „Fans“ welcher Vereine)?

15. Wie werden dabei die persönlichen Daten gem. § 53 Abs.1 SPG von zufällig anwesenden Personen ohne Vorliegen einer verwaltungsstrafrechtlich oder strafrechtlich relevanten Tatbegehung verarbeitet, wie lange und in welcher und für wen abrufbaren Datenbank werden diese gespeichert und auf welche Weise wird § 29 SPG hierbei berücksichtigt?

16. Wie viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab es in der Saison 2018/19 vor, während oder nach Spielen in der Bundesliga und in der „Erste Liga“ (ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer, des jeweiligen Spiels sowie nach Art der Verletzungen)?

17. Wie viele Polizeibeamte wurden vor, während oder nach Spielen in der Saison 2018/19 in der Bundesliga und in der „Erste Liga“ verletzt (ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer, des jeweiligen Spiels sowie nach Art der Verletzungen)?

18. Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor, während oder nach Spielen in der letzten Saison der Bundesliga 2018/19, in der „Erste Liga“ verletzt (ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer des jeweils betroffenen Spiels sowie nach Art der Verletzungen)?

19. In wie vielen Fällen wurde in der Saison 2018/19 von Wegweisungen und Betretungsverboten Gebrauch gemacht (ersuche um Aufschlüsselung nach Anzahl der „Fans“ welcher Vereine?

20. Wie viele Stadionverbote wurden 2018/19 durch alle Bundesligavereine (bzw. die Bundesliga) und Vereinen der „Erste Liga“ verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesligavereine sowie Vereine der „Erste Liga“)?

Wie viele davon sind auf jeweils welchen Zeitraum befristet?

Wie viele gelten österreichweit?

Wie wird deren Einhaltung kontrolliert?

21. Wie viele dieser Stadionverbote wurden 2018/19 den Sicherheitsbehörden (bzw. dem ho. Ressort) bekanntgegeben?

22. Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen, Schlägereien, Sachbeschädigung) sind bei Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen und in weiteren unteren Ligen, aber auch im Nachwuchsbereich in der Saison 2018/19 bekannt
geworden (ersuche um Aufschlüsselung auf Ligen und Bundesländer)?

23. Bei „Fans“ welcher Vereine der Bundesliga und der „Erste Liga“ konstatierte das BMI in der Saison 2018/19 rassistisch motivierte Ausschreitungen (ersuche um Anführung der jeweiligen Vereine)?

24. In wie vielen Fällen fanden in der Saison 2018/19 gem. SPG Gefährderansprachen in Österreich statt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer und Anzahl der „Fans“ der jeweiligen Vereine) und wo, wann und wie oft wurden Sicherheitszonen verordnet?

25. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 10.06.2019 in der Gewalttäterdatei Sport (ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländern und wenn möglich nach „Fans“ der jeweiligen Vereine)?

26. Wurden die zwischen ÖFB und der Bundesliga mit dem BMI vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen in der Saison 2018/19 vollständig erfüllt oder mussten von den an den Meisterschaften teilnehmenden Vereinen der Bundesliga und der „Erste Liga“ zum Schutz der Besucher, der Polizei, unbeteiligten Dritten und des Vereins zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um Ausschreitungen zu verhindern?

27. Was ergab die letztmalige Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen in den Stadien der Bundesliga und der „Erste Liga“ und welche Maßnahmen mussten angeordnet werden?

28. Hat Ihr Ressort auch nach Beendigung der Saison 2018/19 keine konkreten Vorhaben hinsichtlich einer Änderung der Sicherheitsrichtlinien der österreichischen Bundesliga und der „Erste Liga“ und wenn doch, in welchen Bereichen (z.B. Stadionverbote,
Pyrotechnik, etc.) und welche Gründe sind hierfür maßgeblich?

29. Wie viele Fußballschiedsrichter wurden in der Saison 2018/19 von Zuschauern, Spielern oder Offiziellen tätlich vor, während oder nach einem Spiel angegriffen?

Wie viele wurden dabei verletzt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesliga, Erste Liga, Regionalligen, höchste Spielklasse der jeweiligen Landesverbände und alle unterklassigen Spielklassen der jeweiligen Landesverbände)?

30. Wie viele Fußballschiedsrichterassistenten wurden in der Saison 2018/19 von Zuschauern, Spielern oder Offiziellen tätlich vor, während oder nach einem Spiel angegriffen?

31. In welcher Höhe beliefen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für sämtliche sicherheitsrelevante Maßnahmen bei allen Fußballspielen in der Saison 2018/19?