3708/J XXVI. GP
Eingelangt am 12.06.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Folgeanfrage Bildungsoffensive der Wirtschaftskammer
Aus der Anfragebeantwortung (3278/J) haben sich einige weitere Fragen ergeben. Speziell was den Bereich der Förderungen und Geldflüsse der Wirtschaftskammern und Landesorganisationen betrifft, scheint keine ausreichende Transparenz und Klarheit hinsichtlich der Höhe und des Verwendungszwecks dieser Zahlungen zu bestehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Geldflüsse der Wirtschaftskammer gab es in den Jahren 2015-2018 an Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien und Ministerien und für welchen Zweck? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Landesorganisation, Art und Höhe der jeweiligen Geldflüsse (Sponsoring, Förderung, …)
2. Welche sonstigen Unterstützungen gab es in Form von Sachspenden, gratis oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder personeller Unterstützung in den Jahren 2015-2018 an Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien und für welchen Zweck? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Landesorganisation und Art des Geldflusses (Sponsoring, Förderung, …)
3. Wie viele Trainees und Mitarbeiter wurden von der Wirtschaftskammer in den Jahren 2015-2018 an politische Regierungs-Kabinette, Ministerien, Abgeordnete oder Parlamentsklubs verliehen? (Auflistung pro Jahr, jeweiliger Zeitspanne und Einsatzort)
4. Welche Kosten fielen der Wirtschaftskammer für das verliehene Personal während der Verleihung an? (Auflistung pro Jahr für 2015-2018 nach Einsatzort)
a. Wurden der Wirtschaftskammer die Kosten von den ausleihenden Organisationen vollständig ersetzt?
5. Welchen Zweck verfolgt die Wirtschaftskammer durch das Verleihen von Arbeitskräften?