3712/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend budgetäre Bedeckung von Assistenzaufgaben/-Einsätzen des ÖBH im Inland

Unter dem früheren Bundesminister KUNASEK (FPÖ) sowie der Tätigkeit der Türkis-Blauen- Bundesregierung wurde das Österreichische Bundesheer für zahlreiche Assistenzaufgaben, Unterstützungsleistungen und Assistenzeinsätze im Inland herangezogen. Diesen stand aufgrund der restriktiven Budgetvorgaben des Finanzministers aber oftmals unverständlicherweise keine adäquate oder auch keine Abgeltung durch die Auftraggeber gegenüber.

Ohne jegliche Reserven um in jederzeit möglichen Krisenfällen helfen zu können, wo andere nicht mehr können " muss eine anlass- und aufgabenbezogene Bedeckung aller Leistungen des Bundesheers aus dem LV-Budget, den Budgets der unterstützten Ressorts sowie etwaigen extra eingerichteten zweckgewidmeten (Sonder)Budgets oder auch dem allgemeinen Budget sichergestellt sein.

Sie haben bereits bei Amtsantritt einen Kassasturz veranlasst und auch schon erste Schritte aus dessen Ergebnissen abgeleitet und gesetzt. Um eine realistische und transparente Einschätzung über den künftigen Budgetbedarf im Bereich der Landesverteidigung sowie einen möglichst umfassenden Überblick über die zahlreichen Unterstützungs- und Assistenzleistungen des Österreichischen Bundesheers im Inland in den Jahren 2018 und 2019 zu erhalten, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1.       Welche Assistenzaufgaben, Unterstützungsleistungen sowie Assistenzeinsätze wurden vom Österreichischen Bundesheer im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis zum 31. Mai 2019 für andere Ministerin im Inland übernommen?

a.       Wie erfolgte die Kostendeckung dieser Assistenzaufgaben, Unterstützungsleistungen sowie Assistenzeinsätze beim ÖBH?

b.       Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhten diese Einsätze, Unterstützungs­leistungen und Aufgabenerbringungen im Inland?

c.       Waren für diese Einsätze, Unterstützungsleistungen und Aufgabenerbringungen in den Jahren 2018, 2019 und folgende bereits ausreichend Mittel in den Budgetansätzen der Landesverteidigung budgetiert?

                                                               i.      Falls JA, unter welchen Budgetansätzen (Bitte Detailbudget und Kostenstelle anführen)?

                                                             ii.      Falls NEIN, warum nicht?

d.       Im Falle mehrfacher Beteiligung, wie wurden die Kosten zwischen den verschiedenen Beitragsleistern (z.B. Bund, Land, Gemeinde etc.) aufgeteilt? (Bitte Beitrag nach jeweiliger prozentueller Beteiligung sowie in absoluten Zahlen auflisten)

e.       Gab es weitere private Beitragsleister die sich an den angefallenen Einsatzkosten beteiligt haben?

                                                               i.      Falls JA, welche waren dies?

                                                             ii.      Falls JA, welchen Kostenanteil haben diese übernommen? (Bitte Beitrag nach jeweiliger prozentueller Beteiligung sowie in absoluten Zahlen auflisten)

2.       Welche Assistenzaufgaben, Unterstützungsleistungen sowie Assistenzeinsätze wurden vom Österreichischen Bundesheer im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis zum 31. Mai 2019 für private und öffentliche Veranstaltungen, Gipfel, Foren etc. in Österreich übernommen?

a.       Wie erfolgte die Kostendeckung dieser Assistenzaufgaben, Unterstützungsleistungen sowie Assistenzeinsätze beim ÖBH?

b.       Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhten diese Einsätze, Unterstützungs­leistungen und Aufgabenerbringungen im Inland?

c.       Waren für diese Einsätze, Unterstützungsleistungen und Aufgabenerbringungen in den Jahren 2018, 2019 und folgende bereits ausreichend Mittel in den Budgetansätzen der Landesverteidigung budgetiert?

                                                               i.      Falls JA, unter welchen Budgetansätzen (Bitte Detailbudget und Kostenstelle anführen)?

                                                             ii.      Falls NEIN, warum nicht?

d.       Im Falle mehrfacher Beteiligung, wie wurden die Kosten zwischen den verschiedenen Beitragsleistern (z.B. Bund, Land, Gemeinde etc.) aufgeteilt? (Bitte Beitrag nach jeweiliger prozentueller Beteiligung sowie in absoluten Zahlen auf listen)

e.       Gab es weitere (private) Beitragsleister die sich an den angefallenen Einsatzkosten beteiligt haben?

                                                               i.      Falls JA, welche waren dies?

                                                             ii.      Falls JA, welchen Kostenanteil haben diese übernommen? (Bitte Beitrag nach jeweiliger prozentueller Beteiligung sowie in absoluten Zahlen auflisten)

3.       Aus welchen Gründen wird das Projekt „AIRPOWER 2019“ umgesetzt?

a.       In welcher Höhe bewegen sich die finanziellen Mittel, die für dieses Projekt aus dem BMLV-Budget 2019 bereitzustellen sind?

                                                               i.      Gibt es weitere Projektpartner die sich an der Finanzierung beteiligen?

                                                             ii.      Falls JA, wie verteilen sich die Kosten zwischen allen Beitragsleistern? (Bitte nach jeweiliger prozentueller Beteiligung sowie in absoluten Zahlen auflisten)

                                                            iii.      iii. Falls NEIN, warum nicht?

b.       Wurde im aktuellen BMLV-Budget von BM KUNASEK irgendeine Vorsorge zur Umsetzung dieses geplanten Projekts getroffen?

c.       Müssen aufgrund des knappen LV-Budgets finanzielle Mittel aus anderen Budgetansätzen für die Umsetzung dieses Projekts herangezogen werden?

                                                               i.      Falls JA, aus welchen Budgets kann/muss Geld für dieses Projekt umgeleitet" werden und in welcher Höhe bewegen sich diese Mittel?

4.       Wird das Projekt „Sicherheitsinseln“ von Ihnen weiterverfolgt?

a.       Wenn JA, welche Gründe sprechen dafür?

b.       Wenn NEIN, welche Gründe sprechen dagegen?

c.       In welcher Höhe bewegen sich die finanziellen Mittel, die für dieses Projekt aus dem BMLV-Budget 2019 und Folgejahre bereitzustellen sind?

                                                               i.      Gibt es weitere Projektpartner die sich an der Finanzierung beteiligen?

                                                             ii.      Falls JA, wie verteilen sich die Kosten zwischen allen Beitragsleistern? (Bitte nach jeweiliger prozentueller Beteiligung sowie in absoluten Zahlen auflisten)

                                                            iii.      Falls NEIN, warum nicht?

d.       Wurde im aktuellen BMLV-Budget von BM KUNASEK irgendeine Vorsorge zur Umsetzung dieses angekündigten Projekts getroffen?

e.       Müssen aufgrund des knappen LV-Budgets finanzielle Mittel aus anderen Budgetansätzen für die Umsetzung dieses Projekts herangezogen werden?

                                                               i.      Falls JA, aus welchen Budgets kann/muss Geld für dieses Projekt umgeleitet" werden und in welcher Höhe bewegen sich diese Mittel?

5.       Wird das Pilotprojekt „MoVe-Mobilität in der Verwaltung“ (Beschluss eines Fuhrparkmanagements aller Ministerien durch die Generalsekretäre) von Ihnen weiterverfolgt?

a.       Wenn JA, welche Gründe sprechen dafür?

b.       Wenn NEIN, welche Gründe sprechen dagegen?

c.       ln welcher Höhe bewegen sich die finanziellen Mittel, die für dieses Projekt aus dem BMLV-Budget 2019 und 2020 bereitzustellen sind?

                                                               i.      Gibt es weitere Projektpartner die sich an der Finanzierung beteiligen?

                                                             ii.      Falls JA, wie verteilen sich die Kosten zwischen allen Beitragsleistern? (Bitte nach jeweiliger prozentueller Beteiligung sowie in absoluten Zahlen auflisten)

                                                            iii.      Falls NEIN, warum nicht?

d.       Wurde im aktuellen BMLV-Budget von BM KUNASEK irgendeine Vorsorge zur Umsetzung dieses Pilotprojekts getroffen?

e.       Müssen aufgrund des knappen LV-Budgets finanzielle Mittel aus anderen Budgetansätzen für die Umsetzung dieses Projekts herangezogen werden?

                                                               i.      Falls JA, aus welchen Budgets kann/muss Geld für dieses Projekt umgeleitet" werden und in welcher Höhe bewegen sich diese Mittel?