3726/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.06.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Sondermittel für Ressorts

Laut Medienberichten bekommen drei Ressorts aus dem Budget Sondermittel, die detailliert nur in internen Budgetunterlagen auftauchen, nicht aber in den offiziellen Papieren. Demnach waren für Sebastian Kurz (ÖVP) 2018 und 2019 je 15,4 Millionen Euro veranschlagt, Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollte über 7,5 Millionen pro Jahr und Verteidigungsminister Mario Kunsek (FPÖ) über je 30 Millionen Euro verfügen können. Es ist nicht ausreichend klar, was mit diesem Budget bisher passiert ist und was damit zukünftig finanziert werden soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was wurde aus den erwähnten Budgets im Jahr 2018 - und soweit bekannt 2019 - von Ihrem Ressort finanziert ? Bitte um differenzierte Darstellung der einzelnen Zahlungen nach Monat und Verwendungszweck.

2. Werden bzw. wurden von diesem Geld auch (noch) laufende Projekte finanziert (zB Shoa-Denkmal, Hospiz Jerusalem,...)? Bitte um differenzierte Darstellung nach Projekt und Kosten.

o Wenn ja, wie ist der aktuelle Projektstatus?

o Werden diese Projekte auch unter Ihnen weiterlaufen?

3. Welche zukünftigen Zahlungen bzw. Projekte sind noch konkret in Planung? Werden diese Pläne auch unter Ihnen halten?

o Wenn nein, welche nicht?