3727/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Stephanie Krisper, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kolle­gen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Folgeanfrage zu Akkreditierung, Prüfung und Evaluierung durch  den ÖIF (1170/AB)

Der Verein „Österreichisches Sprachdiplom Deutsch“ ist seit 29.05.2018 vom Öster­reichischen Integrationsfonds (ÖIF) als Prüfungseinrichtung für die Abhaltung von Integrationsprüfungen zertifiziert. Da die Bedingungen der Zertifizierung nicht ausrei­chend transparent waren, stellten die unterfertigenden Abgeordneten bereits im Juni 2018 eine parlamentarische Anfrage (vgl. 1170/J vom 29.06.2018 (XXVI.GP)), die am 29.8.2018 von der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Ka­rin Kneissl beantwortet wurde. In der Beantwortung blieben zahlreiche Fragen offen oder wurden nur zum Teil beantwortet. Aufgrund des aktuellen Entwurfs des Sozial- hilfe-Grundsatzgesetzes 5 Absatz 7) und der Novellierung des Integrationsgeset­zes 2017 ergeben sich im obigen Zusammenhang noch weitere Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Betrifft die Antwort auf Frage 2 (1170/AB): Welche Qualifikationen haben die „Prüfer“ genau, als jene Expertinnen und Experten, die über die fachliche Eignung eines anderen Prüfungsanbieters entscheiden? Bitte um genauere Informationen über die Qualifikationen der Expertinnen und Experten hinsichtlich der genannten „fachlich relevanten Universitätsausbildung und Expertise“ im Bereich Fremd­sprachentesten, insbesondere in Hinblick auf die Expertise in den markanten Be­urteilungsfragen, inwieweit die zu zertifizierenden bzw. bereits zertifizierten Prü­fungen den gesetzlich geforderten Sprachniveaus A2 oder B1 des GERS ent­sprechen. Bezüglich der genannten Expertise bitte auch um Nachweis durch ent­sprechende Publikationslisten und dergleichen.

2.    Betrifft die Antwort auf Frage 3 (1170/AB):

a.    Ist es korrekt, dass weder der ÖIF noch die Integrationsprüfungen des ÖIF von ALTE akkreditiert sind sondern lediglich der Testentwickler (telc GmbH) Mitglied bei ALTE ist - wie auch der österreichische Testentwickler ÖSD?

b.    Ist es korrekt, dass das ÖSD zudem Mitherausgeber bzw. Mitverfasser der grundlegenden großen Publikationen des Europarats wie des „Gemeinsa­men Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS)“ oder „Profile deutsch“, welche die gesetzlich geforderten Niveaustufen definieren und auf die sich ALTE bezieht ist?

c.    Darüber hinaus kann das ÖSD bzw. Mitarbeiter_innen des ÖSD und Ex­pert_innen der verschiedenen ÖSD-Gremien eine große Expertise und Publikationsliste zu einschlägigen Fachthemen im Bereich Sprachentes-ten, GERS, österreichisches Deutsch usw. vorweisen (s. Homepage: www.osd.at). Es stellt sich daher die Frage: Wie rechtfertigt das BMEIA die Tatsache, dass der ÖIF, der selbst keine internationale Akkreditierung (wie z.B. ALTE) hat, einen international anerkannten, von ALTE zertifizierten und fachlich nachweislich höchstkompetenten Testanbieter wie den Verein ÖSD zertifiziert?

3.    Betrifft die Antwort auf Frage 4 (1170/AB):

a.    Welche Leistungen sind mit „Entwicklungskosten im Umfang von jeweils Euro 17.203,- inkl. Ust." gemeint,? (z.B. die Entwicklungskosten für die ge­samten Modelltestsätze oder nur die neuen Prüfungsteile „Werte und Ori­entierungswissen“, für begleitende Handbücher, für wie viele kalibrierte Prüfungssätze etc.?)

                                 i.    Sind in diesem Zusammenhang noch weitere Kosten entstanden und wenn ja, wie hoch waren diese?

b.    Was bedeutet „in Zusammenarbeit mit der telc GmbH" genau?

                                 i.    Wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit?

c.    Werden kalibrierte Prüfungssätze bei telc „bestellt“ und direkt als Integrati­onsprüfungen A2 und B1 in Österreich zum Einsatz gebracht?

                                 i.    Wenn ja, wie viele Prüfungssätze werden pro Jahr bei telc bestellt?

d.    Werden kalibrierte Prüfungssätze bei telc „bestellt“ und in Österreich über­arbeitet („austrifiziert“)?

                                 i.    Wenn ja, wie viele Prüfungssätze werden pro Jahr bei telc bestellt?

e.    Wurden nur die Modelltests gemeinsam mit telc entwickelt und werden die laufenden Prüfungssätze vom ÖIF erstellt?

                                 i.    Wenn ja, wie werden diese Prüfungssätze bzw. die einzelnen Testi­tems kalibriert, damit ein konstanter Schwierigkeitsgrad und die kor­rekte Niveauzuordnung sichergestellt werden (Pretesting, Posttes- ting, statistische Analysen, Itembank etc)?

f.      Bitte zudem um genauere Informationen über die Expertinnen und Exper­ten, wie z.B. namentliche Nennung, bzw. Nachweise für fachlich relevante Expertise durch entsprechende Publikationslisten und dergleichen.

4.    Betrifft die Antwort auf Frage 8 (1170/AB): In den Erläuterungen zu den neuen Entwürfen des Sozialhilfe-Grundgesetzes sowie zur Novellierung des Integrati­onsgesetzes 2017 heißt es auf S. 11 (zu Z 13 und 14): Durch den Entfall der Zertifizierung von Prüfungseinrichtungen, welche bislang durch den Bund finan­ziert wurde, kommt es zudem zu einer wesentlichen Kostenersparnis.

a.    Was ist die Grundlage für diese Aussagen, wenn dafür keine eigenen Auswertungen geführt werden? Da das Zertifizierungsverfahren ein einma­liger Kostenfaktor und für das ÖSD ohnehin bereits gelaufen ist, wären neuerliche (voraussichtlich geringere) Zertifizierungskosten erst wieder in zwei Jahren notwendig.

b.    Sind diese Zertifizierungskosten im Nachhinein gerechtfertigt, wenn die im geltenden Integrationsgesetz bzw. in der Integrationsvereinbarungs­Verordnung (IV-V 2017, §9. Abs. 4) verankerte Möglichkeit auf Verlänge­rung der Zertifizierung per Gesetzesänderung schon nach so kurzer Zeit wieder aufgehoben wird?

c.    Bedeutet nicht gerade diese frühzeitige Änderung eine Verschwendung von öffentlichen Geldern, da die Zertifizierung des ÖSD und der Aufbau ei­nes gemeinsamen Systems auch für den ÖIF mit finanziellen und perso­nellen Aufwendungen verbunden war?

                                 i.    Oder sind tatsächlich keine Kosten für die Zertifizierung angefallen, die nicht auch ohne dem Zertifizierungsverfahren zu tragen gewe-sen wären?

d.    Wurde berücksichtigt, dass durch weitere zertifizierte Prüfungseinrichtun­gen wie dem ÖSD entsprechend weniger Tests entwickelt und weniger Prüfende bezahlt werden müssen?

5.    Betrifft die Antwort auf Frage 9 (1170/AB): Da diese Frage überhaupt nicht be­antwortet wurde, bitte um Beantwortung dieser Frage. Bezugnehmend auf die Novellierung des Integrationsgesetzes spitzt sich diese Frage noch zu:

a.    Sehen Sie die Gefahr, dass durch die Novellierung des Integrationsgeset­zes ein Monopol für eine staatliche Einrichtung geschaffen wird, das einen Missbrauch der staatlich geschaffenen marktbeherrschenden Stellung auf dem Gebiet von Fremdsprachenprüfungen bzw. einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs oder gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt darstellt?

b.    Wie rechtfertigen Sie die Grundlage für die Schaffung eines Monopols aus unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht und die damit einher­gehende Verdrängung von Mitbewerbern?

c.    Welche unions- und verfassungsrechtlichen Probleme halten Sie aufgrund der geplanten Vorgehensweise für möglich und wie bereiten Sie sich da­rauf vor?

d.    Da das ÖSD seit über 25 Jahren am Markt tätig ist und von Beginn an in diesem Bereich tätig war, kann diese zweifache Novellierung der Integrati­onsgesetze (2017 und 2019) nicht auch einen massiven Eingriff in wohler- worbene Rechte und einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Unverletzlichkeit des Eigentums darstellen?

6.    Betrifft die Antwort auf Frage 9 (1170/AB):

a.    Sind die Zahlen durch den jährlichen Rechnungsbericht mittlerweile be­kannt? Wenn ja, bitte um Darlegung.

b.    Was bedeutet es für die Zukunft des ÖSD, sollte dieser nach der Novellie­rung nicht mehr die Möglichkeit haben, sich für die Abhaltung von Integra­tionsprüfungen zertifizieren zu lassen?

c.    Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die zusätzliche Nachfrage aufgrund des Wegfalls anderer Anbieter ab 1.6.2019 (Sozialhilfe-Grundgesetz) bzw. ab 1.6.2021 (Ende der Zertifizierung des ÖSD für Integrationsprüfungen am 30.05.2021) abzudecken?

d.    Wie hoch schätzt der ÖIF die Nachfrage von B1-Prüfungen für Sozialhilfe­empfänger ein?

e.    Wie viel zusätzliches Personal wird dafür eingestellt werden?

f.      Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch?

g.    Wie wird sichergestellt, dass die notwendige Qualität geboten bzw. auf­recht gehalten wird?

7.    Am 15.4.2019 hat der zum Hearing des Sozialausschusses über das Sozialhilfe­Grundsatzgesetz geladene Experte Univ. Prof. Dr. Wolfgang Mazal bezüglich der vollständigen Übernahme der erforderlichen Sprachprüfungen durch den ÖIF un­ter anderem erläutert, dass man prüfen müsse oder könne, ob eine Übernahme von Mitarbeiter_innen des ÖSD in den ÖIF qua Betriebsüberleitungsrecht möglich sei. Er sehe "durchaus die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen, die bisher die Sprachstandsfeststellungen oder -kurse gemacht haben bei anderen öffentlich beauftragten Institutionen qua Betriebsübergangsrecht jetzt zum ÖIF kommen  (...) Klar aber ist, dass das nach einheitlichen Vorgaben des Arbeitgebers, sprich des Integrationsfonds, dann zu erfolgen hat”. (Quelle: Tonaufzeichnung des Hea­rings bzw. Live-
Übertra-
gung:
https://www.facebook.com/spoeparlamentsklub/videos/578632312621323/) . Inwieweit haben Sie diese Einschätzung des Experten bisher berücksichtigt?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, wurde derartiges schon geprüft?

c.    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden aufgrund dieser Überprü­fung gesetzt?

d.    Wie verlief der Austausch diesbezüglich zwischen Ihrem Ressort und dem BMASGK, das für das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zuständig ist?