3742/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Missstände an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck

Seit Jahren gibt es Klagen über Missstände an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, die nun auch durch einen aktuellen Rechnungshofbericht (Nebenbeschäftigungen der Universitätsprofessorinnen und -professoren) offiziell bestätigt wird.

Die Tageszeitung „Der Standard“ fasst die in diesem Bericht aufgezeigten wesentlichen Kritikpunkte in seiner Ausgabe vom 10. Mai 2019 folgendermaßen zusammen:

Rechnungshof kritisiert geschäftstüchtige Professoren

Der RH nahm die Nebentätigkeiten von Uni-Professoren unter die Lupe. Allein in Innsbruck stieß er auf 376 professorale Nebenjobs

Wien - Universitätsprofessoren sind von Amts wegen Experten ihres Faches - und ihr Fachwissen ist auch außerhalb des universitären Betriebs wertvoll. Diesen Wert lassen sie sich auch gerne gut entlohnen. Wogegen nichts spricht, denn "Nebenbeschäftigungen durften nur ausgeübt werden, wenn arbeitsvertragliche Verpflichtungen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen dadurch nicht beeinträchtigt waren", wie der Rechnungshof (RH) bei der Überprüfung der Universitäten Wien und Innsbruck festgehalten hat. Allerdings: Die Universitäten hätten laut Kollektivvertrag in einer Betriebsvereinbarung die "wesentlichen dienstlichen Interessen" präzisieren können.

Haben sie aber nicht. Stets reichte es, wenn ein Professor seinen Nebenjob einfach gemeldet hat, "beide Universitäten erachteten im überprüften Zeitraum sämtliche schriftlich eingebrachte Meldungen als unproblematisch", schreiben die Prüfer.

Ausgefallene Lehrveranstaltungen

Und prompt kam es vor allem in Innsbruck zu Beschwerden an das zuständige Ministerium, weil an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Lehrveranstaltungen nicht wie vorgesehen abgehalten wurden.

Der RH sah einen "Indikator für eine insgesamt zu hohe Arbeitsbelastung der Professorinnen und Professoren" und hielt fest: "An der Universität Innsbruck konnten über Jahre hinweg die erhobenen Vorwürfe betreffend die nicht ordnungsgemäße Abhaltung der Lehre teilweise nicht entkräftet werden, und die damit zusammenhängenden Konflikte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät blieben ungelöst."

Imagegewinn durch Nebentätigkeit

Allerdings: Der mit dem Fall befasste Universitätsrat fand die Vorwürfe nicht bestätigt. "Aufgrund der Gespräche und nach Einsicht in die schriftlichen Unterlagen gelangte der Vorsitzende des Universitätsrats zur Überzeugung, dass sich die erhobenen Vorwürfe in dieser Form nicht aufrechterhalten ließen. Bezüglich der im Einzelfall abgesagten bzw. verschobenen Lehrveranstaltungen war aus Sicht des Universitätsrats dem Argument des Rektors zu folgen, dass es auch zu den gesetzesgemäßen gesellschaftspolitischen Aufgaben einer Universität gehörte (third mission), Expertenwissen der Universität fallweise der Politik bzw. den Ministerien zur Verfügung zu stellen", steht im am Freitag veröffentlichten Rechnungshofbericht.

In den Jahren 2013 bis 2016 gab es an der Universität Innsbruck 376 Meldungen von Nebenbeschäftigungen, an der Universität Wien mit 200 etwas mehr als halb so viele. Das überraschte die Prüfer, waren doch an der Universität Wien beinahe doppelt so viele Universitätsprofessorinnen und -professoren beschäftigt wie an der Innsbrucker Uni.

Empfehlung: Meldepflicht verschärfen

Die Prüfer äußern leise Zweifel daran, dass alle Nebenbeschäftigungen korrekt gemeldet worden sind - und schlagen vor, die Lehrenden regelmäßig an die Meldepflicht zu erinnern. Das wäre insbesondere deshalb wichtig, weil für die Nebentätigkeiten oft universitäres Personal und universitäre Sachmittel in Anspruch genommen werden.

Das Wissenschaftsministerium wird aufgefordert, Transparenzregelungen zu schaffen, damit klar ist, welche Nebeninteressen ein Professor oder eine Professorin so verfolgt. Danach "wäre über eine Initiative zu einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung unter Wahrung datenschutzrechtlicher Erfordernisse zu entscheiden". (Conrad Seidl, 10.5.2019)

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1.     Nachdem mittlerweile seit Jahren auf Missstände an der Universität Innsbruck - insbesondere bei der Abhaltung von Lehre an der REWI Innsbruck - hingewiesen wurde ohne, dass Seitens des Wissenschaftsministeriums etwas dagegen unternommen wurde, liegt nun seit dem 10. Mai 2019 ein Rechnungshof-Bericht vor, der diese Vorwürfe bestätigt. Werden Sie nun ihm Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht diesbezügliche Initiativen ergreifen?

2.     Zählt die ordnungsgemäße Einhaltung der Lehrverpflichtungen zu den Dienstpflichten, die im Falle der Nichtbeachtung und der nachfolgenden Nicht-Sanktionierung durch die Universitätsleitung unter die Aufsichtspflicht des Ministeriums gemäß § 45 UG 2002 fällt?

3.     Wenn - wie in Innsbruck - über Jahre hin zahlreiche Lehrveranstaltungen nicht gehalten worden sind, ist der damit den Studierenden, der Universität und der Republik entstandene Schaden zu erstatten?

4.     Wenn ja, wer ist für die Einforderung des betreffenden Schadenersatzes zuständig?

5.     Ist Seitens des Ministeriums daran gedacht, diesen Schaden einzuklagen?

6.     Ist Seitens des Ministeriums daran gedacht, disziplinarrechtliche Schritte gegen die unmittelbar Verantwortlichen und gegen die Universitätsleitung aufgrund der Nichtvornahme von Kontrollmaßnahmen einzuleiten?

7.     Weshalb hat das Ministerium in der Vergangenheit - trotz sehr deutlicher parlamentarischer Anfragen und sehr klarer studentischer Proteste einschließlich Zeitungsmeldungen aufgrund solcher Proteste - nichts gegen diese Missstände unternommen?

8.     Ist für dann Fall, dass Fehlinformationen durch die Universität Innsbruck dafür verantwortlich sind, Seitens des Ministeriums daran gedacht, Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen an der Universität Innsbruck für diese Fehlinformationen zu ergreifen?

9.     Sind Fehlinformationen dieser Art auch im Rahmen der ministeriellen Kontrolle im Frühjahr 2015 im Anhörungsprotokoll festgehalten worden?

10. Welche rechtlichen Schritte gedenkt das Ministerium aufgrund dieser Falscherklärungen zu ergreifen?

11. An   der Universität Innsbruck hat ein Lehrer über Semester hin große Teile seiner Lehrverpflichtungen nicht eingehalten und sich nachträglich damit entschuldigt, dass er krank gewesen sei. Soweit ersichtlich, hat er trotzdem die betreffende Honorare bezogen. Wie groß ist der Anteil der Stunden einer Lehrveranstaltung von 15 Semesterwochenstunden, die krankheitsbedingt unter Beibehaltung der Lehrveranstaltungsremuneration entfallen dürfen?

12. Wie hoch ist der Anteil der Lehrveranstaltungsstunden, die im Rahmen einer Lehrveranstaltung - aus welchen Gründen auch immer - entfallen dürfen, wenn am Ende des Semesters ein Lehrveranstaltungszeugnis über 15 Einheiten pro Semesterwochenstunde ausgestellt wird?

13. An der rechtswissenschaftlihen Fakultät Innsbruck hat der Studiendekan laut Rechnungshof-Bericht Lehrveranstaltungsrückmeldungen ohne Unterfertigung weitergeleitet, ohne dass die Universitätsleitung dagegen Sanktionen ergriffen hätte. Ist Seitens des Ministeriums daran gedacht, diesen Sachverhalt aufzugreifen und entsprechende Disziplinarmaßnahmen in die Wege zu leiten?

14. Das Land Südtirol finanziert einen Teil der Lehre an der Universität Innsbruck mit. Das Land Südtirol unterliegt strengen Rechnungshofkontrollen durch den Bozner Rechnungshof, wobei die Finanzierung von Lehre, deren Abhaltung nicht garantiert werden kann, zur vermögensrechtlichen Haftung der Verwalter führen kann. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um sicherzustellen, dass in Zukunft die Einhaltung der gesamten Lehre - auch jener, die von Südtirol finanziert wird - garantiert werden kann?

15.Sind Seitens des Ministeriums bereits Haftungsrückstellungen vorgenommen worden für den Fall, dass von Südtirol die getätigten Zahlungen oder Teile davon rückgefordert werden sollten?