3743/J XXVI. GP
Eingelangt am 13.06.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Vereinskonstrukte in der Wirtschaftskammer
In einem Artikel des "FALTER" vom 12.06.2019 "Die grauen Kassen der grauen Kammerfunktionäre" wurde aufgedeckt, dass über einen Verein "Austrian Senior Expert Pool (ASEP)" jahrelang Zahlungen aus der Wirtschaftskammer an WKO-Frühpensionisten geflossen sind. Die Frühpensionisten hätten der Kammer weiter "ihr Know-how zur Verfügung gestellt", so wird eine Sprecherin der Wirtschaftskammer zitiert.
Derartige intransparente Konstruktionen sind mit unseren Vorstellung von Transparenz nicht vereinbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Vereine bekamen in den Jahren 2015-2018 von der Wirtschaftskammer Förderungen oder Zuwendungen? Bitte um Aufgliederung der Vereine jeweils nach Fachorganisationen oder Landeskammern.
2. Wie hoch waren die Förderungen und Zuwendungen für diese Vereine in den Jahren 2015-2018? Bitte um Aufgliederung der Vereine jeweils nach Fachorganisationen oder Landeskammern und Höhe der Förderung und Zuwendung.
3. An welche Vereine wurden Vertreter der Wirtschaftskammer als Mitglieder im Vorstand entsandt? Bitte um Aufgliederung der Vereine jeweils nach Fachorganisationen oder Landeskammern.
4. Welche konkreten Gründe gab es von Seiten der Wirtschaftskammer diese Vereine zu fördern?
5. Welchen expliziten Zweck hatten diese Förderung und Zuwendungen?
6. Nach welchen Kriterien wird über die Höhe der zugesprochenen Förderung und Zuwendungen entschieden?
7. Wie wird die Verwendung der zugesprochenen Förderungen und Zuwendungen kontrolliert?
8. Wo werden die Zahlung an diese Vereine öffentlich ausgewiesen?