3747/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Inanspruchnahme der Altersteilzeit seit 2018

Altersteilzeit kann entweder in Form einer Reduktion der Arbeitszeit auf 40 - 60 %, oder in geblockter Form in Anspruch genommen werden. In der Praxis arbeiten Arbeitnehmer_innen bei einer geblockten Altersteilzeit eine bestimmte Zeitspanne voll (Arbeitsphase) und die restliche Zeit nicht (Freizeitphase), wobei üblicherweise die Freizeitphase unmittelbar an die Arbeitsphase anschließt. Diese Freizeitphase kann bis zu 2,5 Jahre betragen. Sie stellt de facto eine vorzeitige Pensionsphase dar. Die geblockte Altersteilzeit ist also nichts anderes als eine Frühpensionierungsmöglichkeit. Diese Frühpensionierung wird allerdings mit Millionenbeträgen vom Arbeitsmarktservice (AMS) subventioniert. Den Dienstgebern werden die durch den Lohnausgleich (inkl. Dienstgeberbeiträge) entstehenden Aufwendungen für das Bruttoarbeitsentgelt bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuzüglich der zusätzlich entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei einer Blockzeitvereinbarung im Ausmaß von 50% vom AMS ersetzt.

Damit subventioniert das AMS frühzeitige Ruhestände. Die Ausgaben für die geblockte Altersteilzeit sind in den letzten Jahren explodiert, wie eine Anfragebeantwortung (547/AB XXVI. GP) von NEOS gezeigt hat (Grafik: die Presse, 30.05.2018): 

Gerade in Anbetracht der sich abschwächenden Konjunktur können diese Mittel sinnvoller eingesetzt werden. Das Anheben des Antrittsalters für die Altersteilzeit war zwar erster Schritt, wesentlich einfacher und effektiver wäre aber die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit, so wie sie auch von Johannes Kopf, Vorstand des AMS, gefordert wurde (vgl. "Die Presse", 15.3.2018).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren im Jahr 2018 die Kosten für die Altersteilzeit? (getrennt nach Bundesländern, Geschlechtern, Branchen und nach Varianten - geblockte, kontinuierliche und erweiterte Altersteilzeit)

2. Wie viele Fälle von Altersteilzeit gab es im Jahresdurchschnitt 2018? (getrennt nach Bundesländern, Geschlechtern, Branchen und nach Varianten - geblockte, kontinuierliche und erweiterte Altersteilzeit)

3. Wie viele Neuantritte von Altersteilzeit gab es 2018? (getrennt nach Bundesländern, Geschlechtern, Branchen und nach Varianten - geblockte, kontinuierliche und erweiterte Altersteilzeit)