3753/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.06.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Verpachtung von Trinkwasserquellen
Es besteht in breiten Teilen der österreichischen Bevölkerung die Sorge, dass heimische Wasserressourcen in den Besitz von Privatunternehmen gelangen könnten und dann im In- oder Ausland gewinnbringend verkauft werden könnten. Vielfach wurde auch vonseiten der letzten Regierungen betont, dass man gegen eine Kommerzialisierung der österreichischen Wasserressourcen sei, so auch von der ehemaligen Bundesministerin Elisabeth Köstinger bei der 5. Europäischen Wasserkonferenz in Wien im September 2018.
Ein Bericht der Rechercheplattform Addendum (https://www.addendum.org/news/wasserprivatisierung-strache/) beschreibt jedoch einen derartigen Fall: Eine Quelle welche sich auf Land der Bundesforste - und somit in Bundesbesitz - befindet wird an einen privaten Unternehmer verpachtet, welcher das Wasser in Nordamerika um über 5 Euro pro Liter verkauft. Brisanterweise hat die Eigentümerfamilie des Unternehmens laut Bericht zeitgleich eine erhebliche Summe für den 2016 stattfindenden Präsidentschaftswahlkampf der Österreichischen Volkspartei gespendet und damit jener Partei, die zeitgleich den Minister stellte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Sind die Angaben der Rechercheplattform Addendum korrekt, dass ein Pachtvertrag zwischen den Bundesforsten bzw. der Republik Österreich und der Firma Alpine Water inklusive Recht für die Abfüllung von Wasser für 41 Jahre (mit Möglichkeit zur einseitigen Verlängerung auf 89 Jahre) existiert?
2. Wie kam dieser Pachtvertrag zustande und von wem ging die Initiative dazu aus?
3. Wurde von politischen Amtsträgern Druck ausgeübt, der zum Vertragsabschluss führte?
4. Mit welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser Vertrag eingegangen?
5. Mit welcher rechtlichen Grundlage wurde die Pachtdauer von 41 Jahren gewählt?
6. Durch wen wurde der Vertrag vonseiten der Republik Österreich unterzeichnet?
7. Wurde der damalige Bundesminister Andrä Rupprechter von diesem Vertrag in Kenntnis gesetzt?
a. Wenn ja wann und wie?
8. Sind die Angaben der Rechercheplattform Addendum korrekt, dass der Pachtvertrag mit Alpine Walter neben einem Pachtzins von 20.000 Euro jährlich 0,0074 Euro pro Liter an die Bundesforste zahlt und gleichzeitig 5 Prozent des Gewinns abgibt?
9. Wenn ja, auf welcher Grundlage bzw. welchen Verhandlungen basiert dieser konkrete Vertragsabschluss?
10. Wenn nicht, welche Zahlungen sieht der Pachtvertrag tatsächlich vor?
11. Wohin fließen die Einnahmen aus dem Pachtvertrag?
12. Gibt es noch weitere derartige Pachtverträge seitens der Bundesforste bzw. der Republik Österreich bzgl. der Abfüllung von Wasser?
a. Falls ja, welche und wo? Wie sind hier die genauen Pachtbedingungen?
b. Falls ja, wurde der oder die Bundesminister_in darüber in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, wann und wo?
13. Sind weitere derartige Pachtverträge seitens der Bundesforste bzw. der Republik Österreich bzgl. der Abfüllung von Wasser geplant?
a. Falls ja, welche und wo? Unter welchen Bedingungen?
b. Falls ja, wurde der oder die Bundesminister_in darüber in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, wann und wo?
14. Sind die Angaben der Rechercheplattform Addendum korrekt, dass ähnliche derartige Projekte von den Bundesforsten angestrebt worden sind, aber am Widerstand lokaler Akteure gescheitert sind?
a. Falls ja, welche und wo?
b. Falls ja, wurde der oder die Bundesminister_in darüber in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, wann und wo?