3758/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport

betreffend „BMÖDS-Studien zum Migrationspakt und möglicher Einfluss der Identitären"

Begründung

ln der Anfragebeantwortung 2245/AB durch Ex-Vizekanzler Strache wurden zwei Studien zum Migrationspakt der Vereinten Nationen, dem sich die damals im Amt befindliche Bundesregierung enthalten hat, erwähnt. Es ist von einer Kurzstudie von Prof. Michael Geistlinger, die jedoch online nicht (mehr) verfügbar ist, sowie einer weiteren Studie mit dem Titel „Rechtliche Auswirkungen des GCM und des GCR auf die Republik Österreich" die Rede. Diese Studie wurde laut Anfragebeantwortung 2775/AB von Prof. Walter Obwexer verfasst. Der Auftraggeber schien in beiden Fällen Ex-Vizekanzler Strache gewesen zu sein.

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder berichtet, dass die Identitäten Ex- Vizekanzler Strache unter Druck gesetzt haben sollen, die Unterzeichnung des Migrationspaktes zu verhindern[1]. Dies könnte Straches Initiative bei der Beauftragung zahlreicher Studien, die jedoch öffentlich nicht zugänglich sind, erklären. Auch die bisherigen Anfragebeantwortungen zum Inhalt der Studien waren unzureichend, um die Argumente und Standpunkte derselben nachvollziehen zu können.

Darüber hinaus wurde mehrfach in den Medien berichtet, dass Ex-Außenministerin Karin Kneissl nicht damit einverstanden war, gegen den Pakt zu stimmen und erwirkt hat, dass sich die Regierung „nur" enthält[2].

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.      Wer gab den Auftrag zur Studie von Prof. Geistlinger?

2.       Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag an Prof. Geistlinger vergeben?

3.       Hat Prof. Geistlinger weitere Studien oder Gutachten für die Ex-Bundesregierung von Sebastian Kurz verfasst? Wenn ja, zu welchen Themen?

4.       Wieviel kostete die Studie von Prof. Geistlinger?

5.       Welche konkreten Argumente sprechen laut der Studie von Prof, Geistlinger gegen die österreichische Unterzeichnung des Migrationspaktes?

6.       Unter dem von Ex-Vizekanzler Strache angegebenen Link ist die Studie nicht (mehr) abrufbar. Ist geplant, diese (wieder) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um die Entscheidungsprozesse der Ex-Bundesregierung besser nachvollziehen zu können? Wenn ja, in welcher Form?

7.       Wer gab den Auftrag zur Studie von Prof. Obwexer?

8.       Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag an Prof. Obwexer vergeben?

9.       Hat Prof. Obwexer weitere Studien oder Gutachten für die Ex-Bundesregierung von Sebastian Kurz verfasst? Wenn ja, zu welchen Themen?

10.   Wieviel kostete die Studie von Prof. Obwexer?

11.   Welche konkreten Argumente sprechen laut der Studie von Prof. Obwexer gegen die österreichische Unterzeichnung des Migrationspaktes?

12.   Laut Ex-Vizekanzler Strache sei es nicht geplant, die Studie von Prof. Obwexer der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Aus welchem Grund ist die Veröffentlichung nicht vorgesehen?

13.   Aus welchem Grund gab Ex-Vizekanzler Strache anstelle der fachlich zuständigen Mitglieder der damaligen Bundesregierung Studien zum Thema Migrationspakt in Auftrag?

14.   Gab es noch weitere Studien zum Thema Migrationspakt? Wenn ja, wer gab diese in Auftrag, wer verfasste sie und zu welchem Schluss kamen sie?

15.   Weshalb fand sich der identitäre Begriff „planmäßige Migration" (statt „regulärer Migration")[3] im Ministerratsvortrag 33/11?

16.   Wer hat den Ministerratsvortrag 33/11 verfasst?

a.       In welchem Ministerium wurde der erste Entwurf des Ministerratsvortrages verfasst?

b.      Welche konkreten MitarbeiterInnen waren beim ersten Entwurf des Ministerratsvortrages federführend?

c.       Welches ehemalige Regierungsmitglied gab den Auftrag für die Ausarbeitung des Ministerratsvortrages?

17.   Welches Mitglied der Ex-Bundesregierung war federführend bei der Ausarbeitung der österreichischen Position zum Migrationspakt?


[1]  Z.B.: https://www.heute.at/politik/news/storv/Vorwurf--UN-Pakt-mit-ldentitaeren-Wort-uebersetzt-41144837, https://www.nzz.ch/international/der-triumph-der-rechten-propagandisten-ld.1433346, https://www.nachrichten.at/potitik/innenpolitik/identitaeren-chef-seliner-ist-von-strache-wieder-begeistert;art385,3124896.

[2]  Z.B.:https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5573855/Kneissl-soil-wegen-UNMigrationspaktDebatte-vor-Ruecktritt, https://diepresse.com/home/innenpolitik/563682Q/Kneissl_Ich-war-wohl-etwas-naiv.

[3]https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/1068065/33_11_mrv_Votumserklaerung.pdf/2998648a-b042-4863-b0ee-7a473ff28977.