3761/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.06.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie

betreffend Verschmutzung der Donau durch Schifffahrt

 

 

Ende 2018 und im Frühjahr 2019 häuften sich besorgniserregende Berichte über Verunreinigungen an verschiedenen Abschnitten der Donau, welche durch das Entleeren der Fäkaltanks von Schiffen zustande kamen. Daraufhin lud der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer im April 2019 Vertreter der Donauschifffahrt zu einem Gipfel ein, wo sich diese eine Verpflichtung auferlegt haben. Diese besagt, entsprechende Abfälle fachgerecht zu entsorgen und das freiwillig zu dokumentieren. Der ehemalige Bundesminister Hofer hat seinerseits Kontrollen angekündigt. 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wurden bereits infolge der Vorfälle bzw. des Gipfels durchgeführt? 

a.    Wenn ja, wie genau wurden diese Kontrollen durchgeführt?

b.    Wenn ja, wann wurden diese Kontrollen durchgeführt?

c.    Wenn ja, durch wen wurden diese Kontrollen durchgeführt?

d.    Wenn ja, mit welchen Ressourcen wurden diese Kontrollen durchgeführt bzw. was war der Kostenpunkt dafür?

e.    Wenn ja, welches Ergebnis hatten diese Kontrollen?

2.    Welche Kontrollen werden in Zukunft infolge der Vorfälle bzw. des Gipfels durchgeführt werden?

a.    Wie werden diese Kontrollen durchgeführt?

b.    Wann werden diese Kontrollen durchgeführt?

c.    Durch wen werden diese Kontrollen durchgeführt?

d.    Mit welchen Ressourcen werden diese Kontrollen durchgeführt bzw. welche Ausgaben werden dafür geplant?

3.    Wie könnten derartige Kontrollen umgangen werden?

4.    Welche Sanktionen drohen Unternehmen bei Verstößen?

5.    Welche Maßnahmen werden allgemein gesetzt um die Umweltbelastung durch die Binnenschifffahrt (Emissionen, Luftverschmutzung, Verunreinigungen etc.) zu minimieren?

6.    Durch welche Maßnahmen soll in Zukunft die Umweltbelastung durch die Binnenschifffahrt (Emissionen, Luftverschmutzung, Verunreinigungen etc.) minimiert werden?