3789/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.06.2019
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Anfrage

 

 

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Reformbedarf und Umgang mit Expertenberichten im Glücksspielrecht

 

"Es sind suchtpräventive und legislative Maßnahmen zu setzen, um die Anzahl jener gering zu halten, die Probleme im Zusammenhang mit Glücksspiel oder ähnlichem, wie z.B. Sportwetten entwickeln. Die Angebote müssen so reglementiert werden, dass diese primär der Unterhaltung dienen und existenzbedrohende Verluste unwahrscheinlich werden." 

Mit diesen Worten beginnt die dem Glücksspiel gewidmete Passage der österreichischen Suchtpräventionsstrategie aus Dezember 2015. Legislative Maßnahmen, welche den darin verankerten Zielen dienen, hat der Nationalrat bis dato vermissen lassen.

Im April 2016 publizierte das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen eine Studie, welche im Auftrag des BMF (genauer der Spielerschutzstelle, welche im BMF eingerichtet ist), erstellt wurde. In dieser Studie wurde eine wesentliche Zielsetzung der GSpG-Novelle 2010, die Umsetzung eines wirksamen Spielerschutzes, evaluiert.

Die Studie kommt zu einem durchwegs eindeutigen Ergebnis. Der GSpG-Novelle 2010 wird zwar attestiert es in einzelnen Bereichen durchwegs gut gemeint zu haben, jedoch ist gut gemeint nicht immer auch gut gelungen. Gewiss wurden einige positive Maßnahmen eingeführt, doch ist selbst bei den mehrheitlich als positiv wahrgenommenen Neuerungen die Umsetzung verbesserungswürdig (freiwillige Selbstbeschränkungen, Spielsperren, etc.).

Die meisten Glücksspielbetreiber halten sich an die gesetzlichen Bestimmungen und systematische Umgehungen wurden in der Studie kaum festgestellt, wenn auch nicht unerwähnt bleiben darf, dass gerade die Umsetzung der Verpflichtungen der Glücksspielbetreiber vor Ort (ausreichende Information und Warnung bei problematischem Spielverhalten mit eventueller Konsequenz einer Spielsperre) nur ungenügend umgesetzt werden. Hier bleibt der Spielerschutz ein maximal gut gemeintes gesetzliches Lippenbekenntnis.

Die wesentlichen Bestimmungen der GSpG-Novelle 2010, welche sowohl bei Experten als auch bei Spielern auf Unverständnis stoßen, drehen sich jedoch um den Kern der Novelle. So steht in der Kurzfassung zu Beginn der Studie: 

"Die derzeitigen Bestimmungen hinsichtlich Spieldauer pro Einzelspiel, Einsatz- und Gewinnhöhe stoßen sowohl bei der überwiegenden Mehrheit der Expertinnen und Experten als auch bei Spielern und Spielerinnen auf Unverständnis. Die Erhöhung der maximal möglichen Einsätze pro Spiel im Zuge der GSpG-Novelle ist für Fachleute aus einer Spielerschutzperspektive kaum nachvollziehbar. Soll Glücksspiel der Unterhaltung dienen und nicht Geldgewinn im Fokus stehen, der langfristig de facto ohnehin unmöglich zu realisieren ist, sind hier massive Nachbesserungen notwendig." 

Auch kompetenzrechtlich ergeben sich bei näherer Betrachtung einige nur schwer zu erklärende Regelungen des aktuell gültigen GSpG. Unerklärlich erscheinen in diesem Zusammenhang die verschiedenen Regelungen bzw. die verschiedene Regelungskompetenz für - aus Spielersicht gesehen - ein- und dasselbe Gerät. So sind Automatenspiele einerseits in Form von Landesausspielungen an herkömmlichen Glücksspielautomaten (GSA) und  Video Lotterie Terminals (VLT) zulässig (in diesem Fall regelt das GSpG die Spielerschutzbestimmungen) oder aber in Form der Aufstellung in Spielbanken. Dann ergehen die einzuhaltenden Spielerschutzbestimmungen im Bescheidweg und werden somit nicht öffentlich zugänglich. Dieser Zustand ist einerseits aus der Sicht des Spielerschutzes, andererseits aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich. 

Ebenso wirkt es aus kompetenzrechtlicher Sicht ein wenig zynisch, die Frage der Zulässigkeit von Automatenspielen zuerst in die Hände des Landesgesetzgebers zu legen, um dann mittels Bundeskonzessionen VLT-Outlets auch in jenen Bundesländern zu ermöglichen, in welchen Automatenspiele landesgesetzlich nicht erlaubt sind, wie des zum Beispiel in Tirol, Salzburg und in Wien der Fall ist. So stehen derzeit in Salzburg 152 VLTs, in Tirol 217 VLTs und in Wien 100 VLTs. Da sich diese VLTs aus Spielersicht nicht von anderen Gewinnspielautomaten unterscheiden, liegt durch die gesetzliche Ungleichbehandlung von VLTs und GSA ein durchwegs hinterfragenswerter status quo vor. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Welche Maßnahmen wurden Ihrerseits oder seitens Ihres Vorgängers zu jeweils folgenden Punkten nach Einlangen der Studie konkret angedacht? Sofern keine konkreten Maßnahmen angedacht wurden, ersuche ich Sie um Erläuterung warum dies jeweils nicht geschehen ist.

a.    Die Forderung nach einer Erhöhung der Mindestspieldauer

b.    Die Forderung nach einer Senkung der Höchsteinsatzgrenzen

c.    Die Forderung nach einer Senkung der Höchstgewinngrenzen

d.    Die Forderung nach einer Einführung der Höchstverlustgrenzen pro Stunde

e.    Die Forderung nach einer Einführung der Höchstgewinngrenzen pro Stunde

f.      Die Forderung nach einer Nachbesserung in Bezug auf die Abkühlphase (längere Pause)

 

2.    Welche Maßnahmen wurden Ihrerseits oder seitens Ihres Vorgängers zu jeweils folgenden Punkten bereits ergriffen? Sofern keine konkreten Maßnahmen umgesetzt wurden, ersuche ich Sie um Erläuterung warum dies jeweils nicht geschehen ist. 

a.    Die Forderung nach einer Erhöhung der Mindestspieldauer

b.    Die Forderung nach einer Senkung der Höchsteinsatzgrenzen

c.    Die Forderung nach einer Senkung der Höchstgewinngrenzen

d.    Die Forderung nach einer Einführung der Höchstverlustgrenzen pro Stunde

e.    Die Forderung nach einer Einführung der Höchstgewinngrenzen pro Stunde

f.      Die Forderung nach einer Nachbesserung in Bezug auf die Abkühlphase (längere Pause)

 

3.    Wurde allgemein eine Veränderung des GSpG in Anbetracht der Ergebnisse der Studie angedacht?

a.    Wenn ja, in welchen Bereichen?

b.    Wenn nein, warum nicht? (Bitte um genaue Erläuterung warum nicht.)

 

4.    Wurden weitere Expertisen zur Frage einer Nachbesserung der als für den Spielerschutz unzureichend befundenen Maßnahmen eingeholt?

a.    Wenn ja, wo wurden diese eingeholt, welche waren das und was war deren Ergebnis? 

b.    Wurden diese veröffentlicht?

                                  i.    Wenn nein, warum nicht? 

 

5.    Wurden dem ÖBIG ausreichend Ressourcen zur Erstellung dieser Studie zur Verfügung gestellt, um sämtliche für den Spielerschutz relevanten Bereiche ausreichend untersuchen zu können?

a.    Wenn nein, in welchen Bereichen musste gespart werden?

 

6.    Wie hoch waren die dem ÖBIG zur Erstellung der Studie zur Verfügung gestellten Mittel?

 

7.    Wie hoch waren die Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich in den letzten 10 Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)?

 

8.    Wie hoch waren die Erträge aus Dividenden, resultierend aus der Beteiligung an der CASAG in den letzten 10 Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)?

 

9.    Wie hoch waren die für die Spielerschutzstelle beim BMF zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in den letzten 10 Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)?

 

 

10. Wie hoch waren die sonstigen für den Spielerschutz zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in den letzten 10 Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)?

a.    Wie wurden diese Mittel verwendet?

b.    An welche Stellen wurden diese Mittel ausbezahlt?

 

11. Ist geplant die finanziellen Mittel für den Spielerschutz (Prävention und Behandlung) künftig zu erhöhen?

a.    Wenn ja, um welchen Betrag?

b.    Wenn nein, warum nicht?

 

12. Sehen Sie einen Konflikt zwischen den fiskalischen Interessen des BMF am Glücksspiel und der Einrichtung einer Spielerschutzstelle bei selbigem Ministerium?

 

13. Ist geplant die Spielerschutzstelle außerhalb des BMF anzusiedeln, sei es bei einem anderen Ministerium (zB. Gesundheit) oder aus der staatlichen Verwaltung ausgegliedert?

 

14. Ist geplant zukünftig bundesweit einheitliche Standards der einzuhaltenden Spielerschutzbestimmungen zu etablieren?

 

15. Wie werden Automatensalons kontrolliert, ob diese die Spielerschutzbestimmungen einhalten? 

 

16. Gibt es Lokalaugenscheine in Automatensalons, um zu kontrollieren inwiefern die Bestimmungen des § 5 Abs 4 GSpG eingehalten werden? 

 

17. Inwiefern ist Ihrer Ansicht nach die Möglichkeit eines landesgesetzlichen Verbots des Automatenglückspiels außerhalb von Spielbanken mit einer bundesgesetzlichen Erlaubnis der - aus Spielersicht selben - Geräte in sogenannten Verbotsländern vereinbar?  

a.    Gibt es Ihrerseits Pläne diesen Umstand zu ändern?

 

18. Halten Sie die staatliche Bevorzugung des CASAG beim Automatenglücksspiel für unbedenklich, vor allem in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes? 

 

19. Nach welchen Kriterien werden Lizenzen für Automatensalons mit VLTs erteilt?

 

20. Wird dabei der Frage, ob es sich um ein Verbotsland handelt oder nicht, Beachtung geschenkt?

a.    Wenn ja, inwiefern wird dies beachtet?

b.    Wenn nein, warum nicht?

 

21. Welche der Evaluierung einzubeziehenden Experten wurden von Ihrer Seite oder von Ihrem Vorgänger vorgeschlagen?

 

22. Wann wurde der Evaluierungsbericht betreffend Spielerschutzmaßnahmen dem Nationalrat vorgelegt?

 

23. War der Evaluierungsbericht betreffend Spielerschutzmaßnahmen Thema im Plenum?

a.    Wenn ja, wann war das und waren Sie oder Ihr Vorgänger bei der Debatte anwesend? 

 

24. Welche Maßnahmen wurden seitens des Nationalrats getätigt oder Ihnen oder Ihrem Vorgänger gegenüber angeregt?

 

25. War der Evaluierungsbericht betreffend Spielerschutzmaßnahmen Thema im Finanzausschuss?

a.    Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, wurde dies jemals von Ihrer Seite oder von Ihrem Vorgänger angeregt?